Wichtig für eine sichere Energieversorgung

Warum braucht die EU eigentlich diese Ostpartnerschaft? Immerhin ist die Union durch ihren immer noch ungeklärten eigenen Reformprozess genug mit sich selbst beschäftigt. Viele Kritiker warnen deshalb vor neuen Erweiterungsrunden. Aber darum geht es bei der Ostpartnerschaft auch nicht: Die Ostpartnerschaft ist keine Vorstufe für einen EU-Beitritt einzelner Staaten.

Eine Partnerschaft mit Vorteilen für alle Seiten

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat 2008 mit großem Pomp die Mittelmeerunion mit den südlichen Nachbarn der EU aus der Taufe gehoben. Sein Argument lautete: Deren Probleme seien auch die Probleme der EU - durch Einwanderungsdruck, schwache staatliche Strukturen, Konflikte oder Umweltprobleme. Das ist plausibel. Bezeichnend für Sarkozy ist allerdings, dass er in Prag durch Abwesenheit glänzte. Auch die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Italiens und Spaniens blieben zuhause.

Sarkozys Argumente für die Mittelmeerunion gelten jedenfalls genauso für die Ostpartnerschaft. Die Europäische Union muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich ihre Nachbarn im Osten demokratisch und wirtschaftlich entwickeln und ihre zwischenstaatlichen Konflikte lösen. Besonders wichtig sind einige dieser Staaten auch für eine sichere Energieversorgung der EU. Die Union will sich damit ein wenig unabhängiger von Russland machen und handelt daher im eigenen Interesse.

Orientierung gen Westen

Die Schwierigkeiten bei der Ostpartnerschaft haben vor allem mit Russland zu tun: Moskau hat sie als Versuch der EU bezeichnet, eine europäische Einflusssphäre vor der russischen Haustür aufzubauen. Hier ist sie wieder, die Angst Russlands vor dem Vordringen des Westens - genau wie bei der Osterweiterung der Nato.

Dieser Vorwurf ist so unsinnig wie bezeichnend für das Denken in Russland. Der große Unterschied zwischen Moskau und Brüssel ist, dass Russland Länder durch Drohungen beeinflussen will, während die EU attraktive Angebote macht, auf die man eingehen kann, aber nicht muss. Ist es die Schuld der Europäischen Union, dass sich die Partnerschaftsländer nach Westen orientieren? Wobei man noch abwarten muss, ob sie es wirklich tun werden. Russland hat es sich mit seiner polternden Energiepolitik ebenfalls selbst zuzuschreiben, dass sich die EU hier anders orientieren will.

Russland bleibt ein Machtfaktor

Trotzdem muss man vorsichtig mit Russland umgehen. Es ist und bleibt vor allem militär- und energiepolitisch ein überragender Machtfaktor. Die gebotene Rücksichtnahme würde allerdings zu weit gehen, wollte man deshalb auf die Ostpartnerschaft verzichten.

Ziel der EU muss es daher sein, die Russen von ihren eigenen Vorteilen durch die Initiative zu überzeugen. Denn wirtschaftliche und politische Stabilität in der Region liegen auch im russischen Interesse. Alle Beteiligten können durch die Partnerschaft nur gewinnen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn/ Nicole Scherschun