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Fokus Osteuropa

"Die Zusammenarbeit wird sehr auf Projekten beruhen"

Im Rahmen der Ostpartnerschaft will die EU mit sechs Ex-Sowjetrepubliken enger zusammenarbeiten. Auch Russland könne in Projekte einbezogen werden, sagt EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im DW-Interview.

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Benita Ferrero-Waldner

Deutsche Welle: Im Vorfeld des EU-Gipfels in Prag gab es unter europäischen Politikern viel Streit um die Einladung nach Prag für den weißrussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko. Er ist nicht gekommen. Sind Sie erleichtert?

Ferrero-Waldner: Wir haben Weißrussland eingeladen, und es war an Weißrussland zu entscheiden, wer kommt. Ich glaube, es war sehr wichtig, dass Weißrussland zu dieser Initiative der Ostpartnerschaft auch eingeladen worden ist und damit die Chance hat, vor allem in den multilateralen Plattformen, in der Gruppierung der sechs Staaten mit den 27 mitzumachen.

Die EU hat für dieses Programm viel Geld vorgesehen. Wofür ist es bestimmt?

Wie immer ist es eine Zusammenarbeit, die sehr auf Projekten beruht. Wir wollen ganz konkret mit bestimmten, ich würde sagen Leuchtturmprojekten, die Union auch zwischen den sechs Staaten fördern, dass sie langsam miteinander lernen zu arbeiten. Zum Beispiel in dem wichtigen Integrationssystem der Elektrizitätsmärkte, oder indem alle zusammenarbeiten im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe. Der Südkorridor ist wichtig, das Grenzmanagement, alles das sind Fragen, wo es interessant ist, wenn die sechs uns, den 27, zuhören, wie wir Dinge gelöst haben, denn man muss ja nicht immer das Rad von vorne erfinden. Und andererseits, wie sie selber die besten Möglichkeiten untereinander austauschen können, und vielleicht dann auch andere anwenden, das ist die Idee.

Es gibt auch Geld zur Unterstützung der Demokratisierung dieser Länder. Wie kann die EU Demokratiefortschritte messen, beispielsweise dass das Regime von Lukaschenko demokratischer geworden ist?

Ich kann Ihnen sagen, dass wir hier einen bestimmten Kriterienkatalog aufgestellt haben, was Weißrussland betrifft. Wir haben gesagt, wir wollen Fortschritte sehen im Bereich der Wahlen, im Bereich der NGO-Registrierung, im Bereich der Medienfreiheit, politische Rechte, Minderheiten, Rechte sich zu versammeln etc. Und hier messen wir eigentlich sehr genau, wir sehen uns genau die Fortschritte an, die gemacht wurden. Nun, wir müssen sagen, tatsächlich hat es einige Bewegung gegeben in Richtung mehr Offenheit, aber es fehlt noch viel.

Heißt mehr Unterstützung aus Brüssel für mehr Demokratie, auch Unterstützung für weniger Abhängigkeit und Einfluss von Russland?

Das ist, glaube ich, nicht die richtige Art, es zu sagen. Es geht hier nicht um ein Nullsummen-Spiel mit Russland. Russland sollte hier überhaupt keine Sorge haben, dass wir Konkurrenz machen wollen, sondern es sind Länder, die in unserer gemeinsamen Nachbarschaft sind. Diese Staaten sind alle genauso Partner von Russland wie sie auch Partner und Nachbarn von uns sind. Mit Russland selber haben wir wirklich eine strategische Partnerschaft. Wir arbeiten gerade an einem großen, umfassenden Partnerschaftsabkommen mit Russland. Daher sollte die Ostpartnerschaft nicht als gegen Russland gerichtet gesehen werden. Im Übrigen ist es so, dass bei diesen multilateralen Plattformen und auch bei anderen Projekten von Fall zu Fall auch Drittländer eingeladen werden können und da ist natürlich Russland sicher in dem einen oder anderen Fall vorgesehen.

Das Gespräch führte Andreas Brenner
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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