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Aktuell Nahost

Westliche Staaten kritisieren iranische Raketentests

"Provozierend und destabilisierend": So nennen die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die jüngsten Raketentests des Iran in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Sie fordern "angemessene Maßnahmen".

Ein iranischer Raketentest am 8. März 2016 (Foto: dpa)

Ein iranischer Raketentest am 8. März 2016

Der Brief der vier Länder sei an den spanischen UN-Botschafter Roman Oyarzun Marchesi und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gerichtet, melden die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP übereinstimmend. Darin heißt es, die jüngsten Raketentests des Iran seien "unvereinbar" mit der UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen mit dem Iran gebilligt worden war. Ziel des Briefes der vier Länder sei ein Signal an die Iraner, "dass wir wachsam bleiben", sagte ein UN-Diplomat in New York.

Nach westlichen Angaben handelte es sich bei den im März abgefeuerten Raketen um solche, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Der Iran bestreitet dies. Er vertritt die Ansicht, dass die getesteten Langstreckenraketen nicht unter die UN-Resolution fallen.

In dem Atom-Abkommen, das die vier Länder mitverhandelt hatten, hat sich Teheran verpflichtet, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen sein Atomprogramm über bis zu 15 Jahre deutlich zurückzufahren und scharfe internationale Kontrollen zuzulassen.

Gezerre um Sanktionen

Mitte Januar waren nach Inkrafttreten der im Juli geschlossenen Vereinbarung die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Die USA verhängten aber umgehend neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms. Teheran bezeichnete diese als "unberechtigt", weil das Programm keine atomaren Ziele verfolge, sondern lediglich der Verteidigung des Landes diene.

Die Resolution 2231 fordert den Iran unter anderem auf, acht Jahre lang von Tests von ballistischen Raketen abzusehen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Westliche Vertreter haben erklärt, die jüngsten Starts stellten keine Verletzung der Kern-Abkommen zum Atomprogramm dar, verstießen jedoch gegen die Resolution. In Diplomatenkreisen hieß es dazu, diese sei rechtlich nicht bindend und könne nicht als Grundlage für Sanktionen genutzt werden. Russland und China haben signalisiert, dass sie neue Strafmaßnahmen ablehnen. Beide Staaten haben im Sicherheitsrat ein Veto-Recht.

Rohani sagt Wien-Reise ab

Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani sagte mittlerweile seinen für Mittwoch und Donnerstag vorgesehenen Besuch in Wien aus Sicherheitsgründen ab. Das teilte die österreichische Präsidentschaft mit. Nähere Angaben zu den Gründen wurden nicht gemacht.

Rohani sollte am Mittwoch mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer und am Donnerstag mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentreffen. Außerdem war seine Teilnahme am österreichisch-iranischen Wirtschaftsforum geplant. Im Januar hatte Rohani Rom und Paris besucht.

kle/qu (afp, rtr)