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Aktuell Welt

Iraner haben nicht wirklich die Wahl

Auch wenn sich die Reformkräfte im Iran über eine hohe Wahlbeteiligung freuen, so bleiben doch viel Beobachter skeptisch. Zu diesen zählt der Grünen-Politiker Nouripur, der sich im Interview der Deutschen Welle äußerte.

Bei der Parlamentswahl im Iran zeichnet sich nach Medienangaben eine hohe Beteiligung ab. Augenzeugen berichteten von Schlangen vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran. Präsident Hassan Rohani zeigte sich nach der Stimmabgabe im Innenministerium zufrieden mit dem bisherigen Ablauf.

Der Spitzenkandidat der Reformer, Mohammed-Resa Aref (das Foto zeigt ihn und seine Frau bei der Stimmabgabe in Teheran), sagte: "Wir könnten heute die 70-Prozent-Marke knacken". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Reformer nach dem Sieg Rohanis bei der Präsidentenwahl 2013 nun im Parlament die zwölfjährige Dominanz der Koalition aus Konservativen und Hardlinern im Parlament beenden könnten.

Nouripour: Die Wahlen sind nicht besonders fair

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen an die Abstimmung. „Diese Wahlen sind nicht besonders fair“, sagte er der Deutschen Welle. „Das ist ja nicht die Liste derer, die tatsächlich zur Wahl antreten wollten.“

Durch den Ausschluss zahlreicher reformorientierter Kräfte gebe es „keine wirkliche Wahl“. Zum Teil hätten sogar reformorientierte Politiker, die schon einmal im Parlament gewesen seien, keine Erlaubnis zur Kandidatur bekommen. Nach Einschätzung des Grünen-Politikers steigerte das Atom-Abkommen vom vergangenen Sommer die Popularität Rohanis deutlich. Nun versuchten die Konservativen, dessen Arbeit und Popularität zu schwächen. Das konservative Lager im Iran sehe den Urnengang für sich als Überlebensfrage, so Nouripour weiter. Anders als die gemäßigten und vor allem die reformorientierten Kräfte seien die Konservativen hervorragend organisiert.

Der aus Teheran stammende Grünen-Politker Omid Nouripour (Foto: picture-alliance/dpa/Hannibal)

Der aus Teheran stammende Grünen-Politker Omid Nouripour kam als Heranwachsender in die Bundesrepublik

Nouripour betonte zugleich, die Wahlen hätten keinen Einfluss auf die regionale Politik des Iran. Über das Engagement des Landes in Syrien und der gesamten Region entscheide nicht das Parlament, sondern entschieden der Revolutionsführer und die Revolutionsgarden. Derzeit spiele die iranische Seite dort eine schwierige Rolle. Der in Teheran geborene Nouripour, der als Heranwachsender nach Deutschland kam, ist außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Auch Expertenrat wird neu bestimmt

Die Abstimmung gilt als erster politischer Stimmungstest nach dem Mitte Juli zwischen Teheran und dem Westen geschlossenen Atomabkommen. Um die 290 Parlamentssitze bewerben sich mehr als 4800 Kandidaten. ugleich startete am Morgen auch die Wahl der 88 Sitze im Expertenrat, der sowohl über die Ernennung als auch die Abwahl des obersten Führers des Irans bestimmt. Wahlberechtigt sind fast 55 Millionen Bürger landesweit, darunter 8,5 Millionen in der Hauptstadt Teheran.

Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (1530 MEZ) geöffnet, die Abstimmung könnte aber nach Angaben des Innenministeriums um einige Stunden verlängert werden. Das Ministerium rechnet für Samstag mit ersten belastbaren Ergebnissen. Allerdings könne es auch Verzögerungen geben, da dieses Mal neben dem Parlament auch der Expertenrat bestimmt wird.

sti/uh (DW, afp, dpa)

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