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Politik

Westerwelle lobt Athen

Außenminister Guido Westerwelle hat bei einem Besuch in Griechenland die Pläne zur Konsolidierung der Staatsfinanzen begrüßt. Premier Papandreou kündigt weitere Einschnitte an.

Der griechische Premier Papandreou (l.) mit Bundesaußenminister Westerwelle (Foto: AP)

Der griechische Premier Papandreou (l.) mit Bundesaußenminister Westerwelle

Nach einem Arbeitsessen mit dem griechischen Regierungschef Giorgios Papandreou am Dienstag (02.02.2010) sagte Westerwelle, "Griechenland hat den festen Willen, was ich nachdrücklich unterstütze, jetzt diesen Herausforderungen gerecht zu werden und sie zu meistern." Nach den Worten Westerwelles liegt der Erfolg des Reformprogramms Griechenlands nicht nur im Interesse des Landes, sondern "ausdrücklich auch im Interesse von ganz Europa".

Solidarisch mit Athen

Griechenland in der Finanzkrise (Montage: DW)

Griechenland in der Finanzkrise

Der deutsche Außenminister betonte: "Ich bin zuversichtlich und davon überzeugt, dass dieses Konsolidierungs-, dieses Reform-, dieses Wachstumsprogramm eine Chance verdient hat und wirken wird. Es ist auch ein Grund, warum ich hier bin: Wir stehen solidarisch an der Seite Griechenlands."

Griechenland hatte der EU-Kommission in Brüssel jahrelang falsche Defizitzahlen gemeldet. Im Krisenjahr 2009 war die staatliche Neuverschuldung auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt höchstens drei Prozent. Die Gesamtverschuldung Griechenlands erreichte mit Verbindlichkeiten von rund 300 Milliarden Euro 113 Prozent des BIP. Die finanzielle Schieflage Griechenlands hat Sorgen um die Stabilität des Euro und der Währungsunion ausgelöst.

Weitere Sparmaßnahmen

In einer Fernsehansprache rief Papandreou seine Landsleute am Dienstagabend auf, die Reihen zu schließen, um das Land aus der schweren Krise zu führen. "Wir kämpfen um unser Haus und unsere Familien", sagte der sozialistische Politiker. Der Regierungschef kündigte zugleich weitere Sparmaßnahmen an. So würden die Kraftstoffsteuern angehoben und das Renteneintrittsalter erhöht. Für Staatsbedienstete werde es keine Gehaltssteigerungen geben.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Stellungnahme zum Konsolidierungspaket der griechischen Regierung vorlegen. Nach Agenturberichten will sie den Mitgliedstaaten empfehlen, die Pläne Athens zu akzeptieren. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur will die Kommission allerdings verlangen, dass Griechenland bis zum 15. Mai pauschal zehn Prozent aller für 2010 geplanten Ausgaben - außer Gehältern und Pensionen - in eine Sicherheitsreserve einstellt.

Die Regierung Papandreou - so dpa weiter - wird weiter dazu angehalten, Sondervergütungen für Bedienstete zu streichen und Transferzahlungen aus den Sozialkassen zu vermindern. Weitere Staatseinnahmen könnten höhere Grundsteuern und Dauerabgaben für illegal errichtete Gebäude erbringen.

Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/afp)
Redaktion: Ulrike Quast

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