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Aktuell Europa

Westerwelle: Fall Timoschenko von "besonderer Symbolkraft"

Deutschland will im Fall der inhaftierten Oppositionspolitikerin Timoschenko nicht locker lassen. Das bekräftigte Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in der Ukraine. Er traf auch Timoschenkos Tochter Jewgenia.

Der deutsche Außenminister gab sich nach seiner Ankunft in der Ukraine diplomatisch, aber auch entschlossen. Im Streit um die in Haft sitzende Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestehe man weiter auf einem fairen Verfahren, so Guido Westerwelle vor Journalisten in Kiew - vor seiner Begegnung mit Präsident Viktor Janukowitsch. Er wiederholte zudem das Angebot, Timoschenko in der Bundesrepublik medizinisch zu betreuen.

"Selektive Justiz"

"Es ist für uns sehr wichtig, dass jeder Anschein der selektiven Justiz in einer Wertegemeinschaft vermieden werden muss", erläuterte Westerwelle mit Blick auf das umstrittene Verfahren gegen die 52-jährige Oppositionspolitikerin. Daher sei der Fall Timoschenko auch für die nähere Anbindung der Ukraine an die EU "von besonderer Symbolkraft".

Timoschenko war in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wird ihr in einem zweiten Fall Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Im Mai 2012 war sie wegen starker Rückenbeschwerden aus dem Straflager in Charkow in eine Klinik verlegt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. In der Ukraine hieß es daraufhin, man werde das Urteil innerhalb von drei Monaten prüfen.

SC/nem (dpa, rtre)