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Aktuell Europa

Westen will weitere Sanktionen gegen Russland

Westliche Staaten haben Russland wegen der Ukraine-Krise erneut weitere Sanktionen angedroht. Nach Angaben der französischen Regierung sollen "neue Maßnahmen gegen Russland" beschlossen werden.

Wie der Elysée-Palast in Paris (siehe Artikelbild) mitteilte, telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsiden Matteo Renzi wegen des Ukraine-Konflikts miteinander. Dabei warnten sie vor einer möglichen "direkten militärischen Hilfe" Russlands an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Zugleich warfen die fünf westlichen Staats- und Regierungschefs Russland vor, keinen Druck auf die Separatisten ausgeübt zu haben, um diese zu Verhandlungen mit der Regierung in Kiew zu drängen. Auch habe Russland immer noch keine "konkreten Maßnahmen" ergriffen, um die Grenze zur Ukraine zu kontrollieren.

Die EU und die USA hatten bereits Sanktionen gegen Russland verhängt und diese mehrfach verschärft. Derzeit wird in Brüssel über weitergehenden Strafmaßnahmen gegen Russland beraten. Diese zielen nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken.

Auch Japan macht Druck

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine will auch Japan weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. So sollten Vermögen von Personen oder Gruppen eingefroren werden, die direkt an der russischen Annexion der Krim oder der Lage in der Ukraine beteiligt seien, sagte ein Regierungssprecher. Japan wolle der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung folgen und Kapital für neue Projektvorhaben in Russland einfrieren sowie den Import von Waren aus der Krim begrenzen.

In der Ostukraine versucht die Armee, Separatisten aus der Region um die Absturz-Stelle von Flug MH17 zu vertreiben. Ukrainische Regierungsmitarbeiter erklärten, zwei Ortschaften in der Absturz-Region seien von den Rebellen zurückerobert worden. Auch am Montag konnten westliche Experten das Areal wegen der Kämpfe nicht aufsuchen, um Hinweise auf die Absturzursache zu suchen. Während westliche Staaten überzeugt sind, prorussische Rebellen hätten die Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen, gibt Russland der ukrainischen Armee die Schuld an der Zerstörung des Flugzeugs mit 298 Insassen.

Flugzeugabsturz wegen Granatsplitter

Ein Mitarbeiter der Regierung in Kiew sagte, aus den Daten des Flugschreibers gehe hervor, dass das Flugzeug durch Granatsplitter zerstört worden sei. Es sei zu einem schlagartigen Druckabfall im Flugzeug gekommen. Separatisten hatten die Flugschreiber malaysischen Behörden übergeben. Britische Experten, die eine Kopie der Daten des Flugschreibers gezogen hatten, wollten die Angaben nicht kommentieren. Die Wrackteile der am 17. Juli abgestürzten Boeing konnten noch nicht geborgen werden.

Regierung und Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe zu nutzen, um Beweise für die Absturzursache zu beseitigen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, ihre Fachleute müssten auf dem Weg zum Trümmerfeld wegen der Kämpfe nach Donezk zurückkehren.

Auch andernorts trieben die Regierungstruppen nach eigenen Angaben ihren Vormarsch voran. Nördlich der Provinzhauptstadt Donezk wurden demnach Vorbereitungen für den Sturm auf Gorlowka getroffen, einer Hochburg der Rebellen. Vertreter der Verwaltung in der Stadt Donezk erklärten, Wohnblocks, Stromleitungen und eine Gas-Pipeline seien durch Artillerie-Beschuss beschädigt worden. Die Millionenstadt ist in Erwartung des Angriffs der Regierungstruppen weitgehend entvölkert.

Pillay sieht mögliche Kriegsverbrechen

Nach ukrainischen Angaben wurden bei den Kämpfen in der Nacht zum Montag drei Zivilisten getötet. Die Separatisten meldeten fünf getötete Zivilisten nach Kämpfen in Luhansk. Seit Mitte April wurden im Ukraine-Konflikt nach UN-Angaben mindestens 1129 Menschen getötet und 3442 verletzt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach angesichts der eskalierenden Kämpfe um Donezk und Luhansk von einer extrem alarmierenden Situation. Bei diesen Gefechten hätten die ukrainische Armee wie die Separatisten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Dies sei möglicherweise ein Kriegsverbrechen.

kle/wl (afp, dpa, rtr)