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Aktuell Europa

UN kritisieren Menschenrechtslage in der Ostukraine

In der Ostukraine haben beide Seiten Menschenrechtsverletzungen begangen - heißt es in einem UN-Bericht. Die Bevölkerung leide vor allem unter einer Schreckensherrschaft der prorussischen Separatisten.

Um ihre Macht zu sichern, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren, heißt es in dem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Seit Mitte April wurden laut UN in dem Konflikt mindestens 1129 Menschen getötet und mehr als 3400 verletzt. Die straff organisierten und militärisch stark ausgerüsteten Rebellen hätten ihren Kampf gegen die ukrainische Regierung weiter intensiviert. Regierungstruppen hätten mit verstärkten Angriffen reagiert. Kämpfen in besiedelten Gegenden seien zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen, Tausende seien geflohen, stellen die UN in dem Bericht fest.

War der Abschuss von MH17 ein Kriegsverbrechen?

"Beide Seiten müssen verhindern, dass noch mehr Zivilisten getötet werden", forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Das Vorgehen sowohl der Separatisten als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden. Bei Kämpfen in Donezk und Luhansk hätten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Der Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH17 könnte ein Kriegsverbrechen sein, sagte Pillay.

Druckabfall und Explosion führten zum Absturz

Der Absturz von MH17 ist nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsrates durch einen "Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion" verursacht worden. Die habe die Untersuchung des Flugschreibers durch ein Expertengremium ergeben. Das niederländische Untersuchungsbüro für Sicherheit (OVV), das die Untersuchungen leitet, wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren.

Unterdessen mussten niederländische und australische Ermittler, die am Morgen versucht hatten, zur Absturzstelle Maschine vorzudringen, wieder umkehren. Der Konvoi mit den Ermittlern sei aus "Sicherheitsgründen" nach Donezk zurückgekehrt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Bereits am Sonntag hatten die Ermittler eine geplante Erkundung des Unglücksorts wegen anhaltender Gefechte aus Sicherheitsgründen absagen müssen. Die Absturzstelle liegt rund 60 Kilometer östlich von Donezk.

Ukrainische Armee stürmt Städte um Absturzstelle

Die ukrainische Armee stürmte derweil nach eigenen Angaben mehrere Städte um die Absturzstelle. Die Truppen seien in die Städte Schachtarsk und Tores eingedrungen und lieferten sich Kämpfe mit prorussischen Separatisten mit Blick auf "eine vollkommene Befreiung" weiterer Ortschaften, teilte der Pressedienst für die Militäroperation im Osten des Landes in einer Erklärung mit.

Die Bundesregierung forderte die ukrainische Führung auf, die Untersuchung des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine nicht durch die neue Offensive zu behindern. "Anhaltende Kämpfe sind nicht hilfreich, gefährden die Sicherheit der Experten vor Ort und erschweren ihre Arbeit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. "Hier ist auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten." Zugleich kritisierte Wirtz, dass es keine Anzeichen gebe, dass die Separatisten die Bergung der Leichen der mutmaßlich abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines unterstützten.

cr/sti (dpa, rtr, epd, afp)