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Welt

Werz: "Deutschland ist ein wichtiger Partner der USA"

Deutschland soll sich außenpolitisch stärker engagieren, so Bundespräsident Gauck. Was bedeutet das für die Beziehung zu den USA? Die DW sprach mit Michael Werz vom "Center for American Progress".

DW: Die deutsche Außenpolitik zeigt neues Selbstbewusstsein und neue Entschlossenheit. Die Rede von Bundespräsident Gauck bei der Sicherheitskonferenz in München war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Geht damit ein alter amerikanischer Traum in Erfüllung?

Werz: Die Diskussionen in Deutschland werden hier in Washington mit viel Interesse verfolgt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein guter Bekannter ist. Er hat in der ersten Runde der Iranverhandlungen eine zentrale Rolle gespielt. Und man weiß von ihm, dass er vor schwierigen außenpolitischen Entscheidungen nicht zurückschreckt. Daher ist mehr noch als die Rede des Bundespräsidenten die Rede des Außenministers in München wahrgenommen worden, in der er sich dafür ausgesprochen hat, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt.

Was genau erwarten die Amerikaner, was erwartet die Obama-Regierung nach diesen Ankündigungen?

Es gibt keine konkreten Anforderungen oder Anfragen an die deutsche Regierung. Es hat sich in Washington längst herumgesprochen, dass man nicht weiterkommt, wenn man den Europäern permanent vorhält, sie gäben nicht genug Geld für die Verteidigung aus und seien international nicht aktiv genug. Es hat sich hier eine ganz andere Diskussion entwickelt, in der längerfristige strategische Fragestellungen im Vordergrund stehen, etwa entwicklungspolitische Herausforderungen oder Fragen der Klimasicherheit. Und in diesen Bereichen ist Deutschland ja ausnehmend gut aufgestellt. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass neben den aktuellen tagespolitischen Themen wie Palästina, Iran, Afghanistan und der Auseinandersetzung mit Russland, diese strategischen Debatten ebenfalls ihren Lauf nehmen werden.

Wie sehen Sie selbst die Optionen Deutschlands?

Es ist vollkommen klar, dass Deutschland eine zentrale Rolle nicht nur in großen europäischen Fragen wie der Integration Osteuropas und der Stabilisierung des Südens spielt. Auch in außenpolitischen Fragestellungen ist die Bundesrepublik zu einem wichtigen Partner der USA geworden. Diese Verbindung geht selbst über das Verhältnis hinaus, das die USA traditionell mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben.

Ein Testfall für die jetzt selbstbewusstere deutsche Außenpolitik ist sicherlich die Ukraine. Steinmeier hat hier ja Sanktionen ins Spiel gebracht. Wie sieht man das in Washington?

Michael Werz Center for American Progress Copyright: Center for American Progress

Michael Werz

Das ist in Washington einhellig begrüßt worden. Steinmeiers Position wird als Ausdruck einer starken transatlantischen Kooperation interpretiert, denn in der Ukraine entscheidet sich ja längerfristig auch das Verhältnis der westlichen Allianz mit Russland.

Nimmt man hier in den USA wahr, dass das neue deutsche Selbstbewusstsein auch zu tun haben kann mit einer tiefgehenden Enttäuschung über den amerikanischen Partner, wenn man an den NSA-Skandal denkt?

Diese Themen gehören zusammen, werden hier jedoch nicht in dieser Kausalität gesehen. Es wäre auch verkürzt, zu sagen: Die Deutschen machen jetzt ihre eigene Außenpolitik, weil die Enttäuschung über die amerikanische Spionage so groß ist.

Nun könnte die Bereitschaft der Deutschen, ihre eigenen Interessen stärker wahrzunehmen, sich ja auch gegen die Interessen der USA wenden. Sieht man das hier in den USA?

Solche Befürchtung gibt es nicht, zumal sich der Zug mit den Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone bereits in eine ganz andere Richtung bewegt. Hier in den USA ist deutlich, dass man bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, Regionalkonflikten, ethnischen Auseinandersetzungen oder Migrationsbewegungen nicht mehr von nationalen Interessen im hergebrachten Sinne sprechen kann, sondern eher von globalen und regionalen Stabilitätsinteressen.

Es gibt ja nicht nur einen neuen, alten Außenminister, sondern mit Ursula von der Leyen auch eine neue Verteidigungsministerin. Erwarten Sie, dass es demnächst schneller Rufe aus den USA nach einem militärischem Engagement Deutschlands geben wird?

Nein. Der Obama-Regierung ist vollkommen klar, was die deutschen Kapazitätsgrenzen sind und wie stark der wichtigste europäische Partner belastet werden kann. Außerdem braucht man hier den Europaspezialisten nicht zu erklären, dass in Berlin ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Parlament erzeugt werden muss, um militärisches Handeln zu legitimieren. Es geht dabei weniger um ein Nummernspiel und die reinen Zahlen auslandsfähiger Soldaten, sondern allenfalls um eine wichtige normative Fragestellung: Kann man wirklich an dem Diktum des Kalten Krieges festhalten, dass militärische Machtmittel immer nur Ultima Ratio sind? Es gibt ja Konflikte wie Mazedonien, Kosovo, Ruanda oder jetzt auch Syrien, wo ein früheres Eintreten eine Eskalation hätte ersparen können.

Sie haben zu Beginn des Interviews die breiteren strategischen Diskussionen angesprochen, die von den Fragen des Klimawandels bis hin zum Mittelmeerraum reichen. In welchen strategischen Feldern sollten Deutsche und Amerikaner in den nächsten Monaten bevorzugt zusammenarbeiten?

Erster Punkt ist eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie für den Mittelmeerraum. Das bedeutet, dass die Europäer einen schmerzhaften Prozess in Gang setzen müssen, nämlich ihren Bürgern erklären, dass die Grenze zu Afrika nicht das Mittelmeer, sondern die Sahara ist. Das heißt, dass man den Mittelmeerraum auch als zusammenhängende politische und ökonomische Einheit anerkennen muss. Das würde hier in den USA ein hohes Maß an Interesse auslösen.

Zweiter Punkt sind Fragen des Klimawandels und der Klimasicherheit sowie die entsprechenden Auswirkungen auf Außen- und Sicherheitspolitik. Hier hinken wir in den USA innenpolitisch hinterher. Außenminister John Kerry hat dieses Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Deutschland ist hier der beste Partner, den man sich denken kann, weil die Diskussionen innerhalb der Großen Koalition bereits weiter fortgeschritten sind als in Washington.

Und ein dritter Punkt: Es ist wichtig, eine europäische Position zu formulieren, die umreißt, wie eine Zusammenarbeit des alten westlichen Bündnisses in dem neuen Ozean, nämlich dem Pazifischen Ozean, aussehen kann. Dorthin werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren erhebliche außenpolitische, ökonomische und militärische Ressourcen der USA umorientiert werden.

Michael Werz ist Senior Fellow des Center for American Progress in Washington.

Das Interview führte Gero Schließ.

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