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Deutschland

Wer geht mit wem in den Bundestagswahlkampf?

Die CSU hat sie getroffen, die klare Koalitionsaussage für die FDP, die CDU will sie noch treffen. Die Grünen wollen auf alle Fälle nicht mit der Linken. Und was wollen SPD und FDP?

Bildmontage: Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelt bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Kassel (oben). Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, lachend, in seinem Büro in der Staatskanzlei in München (rechts) und FDP-Chef Westerwelle, lachend (links). (dpa)

Die CDU hat sich offiziell auf die FDP noch nicht festgelegt, die CSU schon

Sie kam als erste mit der klaren Koalitionsaussage für die FDP heraus: die CSU Horst Seehofers. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident begründete das Vorpreschen seiner Partei damit, die FDP habe einen "völlig veränderten Charakter im Vergleich zu den 90er Jahren". "Das ist keine neoliberale und marktradikale Partei mehr wie in den Zeiten von Graf Lambsdorff", sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung".

Auch in Bayern, wo die CSU seit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl mit der FDP koalitiert, sei man inzwischen ganz zufrieden mit der Zusammenarbeit. Eine Umfrage zeige, so Seehofer, dass 90 Prozent der CSU-Wähler der Ansicht sind, dass die bayerische Koalition "völlig in Ordnung" sei. Insofern entspreche das CSU-Koalitionsbekenntnis für die Liberalen "voll und ganz" seinem Verständnis von CSU-Politik, wonach man mehr auf die Stimme des Volkes hören solle, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Seehofer bei der Klausurtagung in Kreuth an einem Rednerpult mit CSU-Logo am rechten Rand, die Arme halb erhoben (dpa)

Er war schneller als die CDU bei der Koalitionsaussage: Seehofer bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hatte Seehofer am Donnerstag (08.01.2009) ein "klares Bekenntnis" zu einer Koalition nach der Bundestagswahl mit der FDP abgelegt. In der Partei selbst wird das als Profilierungsversuch des Parteivorsitzenden gewertet. Dieser wird aber - ein Novum in der CSU - nicht als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf gehen, sondern der Landesgruppenchef, Peter Ramsauer. "Er ist der wichtigste und beste Vertreter für uns in Berlin", so Seehofer.

CDU hat sich offenbar auch entschieden

Die große Schwesterpartei CDU hat sich laut Medienberichten auch für die FDP entschieden. Das solle bei der heute beginnenden zweitägigen Klausurtagung in Erfurt festgeklopft werden. In dem Entwurf zur "Erfurter Erklärung" stehe ein Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit mit der FDP nach der Bundestagswahl Ende September. Mit den Liberalen habe die CDU "die größte gemeinsame politische Schnittmenge". Mit ihr könne sie "Deutschland am besten voranbringen", zitieren die "Rheinische Post" und mehrere Nachrichtenagenturen aus dem Entwurf.

Ein CDU-Sprecher sagte am Donnerstag, sämtliche führenden CDU-Politiker, darunter Parteichefin Angela Merkel, hätten sich bereits für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen. Merkel hatte beim Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember angedeutet, dass sie sich ein Bündnis vorstellen könne.

Die Umworbene ziert sich noch

Die FDP will sich mit ihrer Koalitionsaussage noch etwas Zeit lassen und zwar bis zum Sommer. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Donnerstag: "Was uns betrifft, so ist die FDP stets gut damit gefahren, wenn wir den Wählern und möglichen Partnern per Parteitagsbeschluss ganz eindeutig angezeigt haben, was wir wollen und mit wem wir das anstreben. So wird das auch in diesem Sommer sein."

Westerwelle lächelnd am Rednerpult beim Dreikönigstreffen in Stuttgart (dpa)

Er kann derzeit lachen, der umworbene FDP-Chef Westerwelle

Parteichef Guido Westerwelle hatte am Dienstag auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart verkündet, die Große Koalition sei am Ende und seine Partei wolle wieder Regierungsverantwortung tragen. Er ließ offen mit wem, hatte in der Vergangenheit aber wiederholt signalisiert, dass er mit der Union die größten Übereinstimmungen sieht.

2005 waren Union und FDP mit einer gemeinsamen Koalitionsaussage zur Ablösung von Rot-Grün in den Wahlkampf gezogen. Da die Union schwächer abschnitt als erwartet, blieb nur das Bündnis mit der SPD. In der FDP war zuletzt der Eindruck entstanden, Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel und viele in der Union liebäugelten auch angesichts der derzeit engen Zusammenarbeit in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise insgeheim mit der Fortsetzung der Großen Koalition.

Was machen SPD und die Grünen?

Die SPD nennt bislang die Grünen als ihren Wunschpartner und die FDP als möglichen dritten Partner einer so genannten Ampelkoalition aus Rot-Gelb-Grün. Ein Bündnis mit der Linkspartei haben SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für den Bund ausgeschlossen.

Die Grünen haben sich noch nicht konkret festgelegt - nur, dass sie derzeit nicht mit den Linken koalieren wollen. Und sie wollen, so Parteichef Cem Özdemir, "über klare Alternativen an die Macht" kommen.

Özedemir (links), Tarek al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen bei der Hessen-Wahl (Mitte) und Claudia Roth (rechts) bei der Klausurtagung in Wiesbaden (ap)

Die Grünen-Spitze, Özdemir und Roth, hier mit Tarek Al-Wazir, dem Spitzenkandidaten bei der Hessen-Wahl, lehnen eine Koalition mit der Linken ab

Eine Partei wie die Linke, deren außen- und europapolitische Positionen sich derart deutlich von der der Grünen unterschieden, "die kann für uns 2009 kein Koalitionspartner sein", sagte Özdemir nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands am Donnerstag in Wiesbaden. Dies schließe nicht aus, dass die Linke in fernerer Zukunft einmal zum Bündnispartner für die Grünen werden könne. Auch in Fragen der Haushaltsdisziplin gebe es gravierende Unterschiede. Zudem habe die Linke selbst für 2009 eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen.

Claudia Roth, Co-Vorsitzende der Grünen, bekräftigte ebenfalls, dass die Linke derzeit kein Koalitionspartner sei: "Wir sitzen nicht in den ideologischen Schützengräben". Doch seien die Positionen des Linken-Chefs Oskar Lafontaine "auf Maximaldistanz zu uns".

Und was wünschen sich die Grünen von einem künftigen Koalitionspartner und was nicht? Deutschland brauche einen "grünen New Deal", eine Neuausrichtung seiner Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, so Özdemir. Bei künftigen Bündnissen seien die Inhalte entscheidend. Für die Grünen sei daher eine Koalition mit Parteien ausgeschlossen, die weiterhin auf Atomkraftwerke oder den Ausbau der Kohleenergie setzten, die keinen Mindestlohn einführen wollten oder am überkommenen Schulsystem festhielten. (hy)

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