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Aktuell Nahost

Weltsicherheitsrat fordert Waffenruhe im Nahen Osten

Wegen der zunehmenden Gewalt im Nahen Osten hat der UN-Sicherheitsrat Israelis und Palästinenser zu einer Feuerpause aufgerufen. Die internationale Krisendiplomatie nimmt derweil Schwung auf.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich extrem besorgt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gezeigt. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten die 15 Länder in New York eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen.

Internationales Recht, das auch den Schutz von Zivilisten einschließe, müsse eingehalten und direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen werden, heißt es in der Erklärung, bei der es sich nicht um eine Resolution handelt.

Tagelang über Formulierung diskutiert

Laut Diplomaten war zwei Tage lang um die Formulierungen gerungen worden. Israel hatte am Dienstag eine Großoffensive gegen radikale Palästinenser im Gazastreifen gestartet, um den fortdauernden Raketenbeschuss aus dem Gebiet zu stoppen.

Menschen zwischen Schutt und Trümmern (Foto: Reuters)

Auch eine Moschee, unter der ein Waffenlager gewesen sein soll, wurde bei Luftangriffen zerstört zerstört

Seitdem wurden im Gazastreifen nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte mehr als 150 Menschen getötet und über 1000 verletzt. Zwei Drittel davon sollen Zivilisten sein, was das israelische Militär bestreitet. Es wirft den militanten Palästinensern vor, Moscheen und Wohnhäuser für militärische Zwecke zu nutzen und so Zivilisten mutwillig zu gefährden. Die Palästinenser setzten ihre Raketenangriffe auf Israel fort. Dabei gerieten auch Tel Aviv und Jerusalem am Samstagabend wieder unter Beschuss. Kurz darauf wurden bei Angriffen israelischer Kampfjets auf Gaza-Stadt nach Angaben von Ärzten mindestens 15 Palästinenser getötet.

Kontrahenten bleiben stur

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will so lange weiter kämpfen, bis die Islamisten keine Raketen mehr Richtung Israel abfeuern. Auch die Möglichkeit eines Einmarschs mit Bodentruppen liegt weiter auf dem Tisch. Auf der anderen Seite zeigt sich auch die Hamas unnachgiebig und lehnt Gespräche über eine Feuerpause kategorisch ab.

Beratungen in Wien

Westliche Führungsmächte, die Arabische Liga, Ägypten und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas suchen nach einem politischen Ausweg. An diesem Sonntag wollen die Außenminister Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Rand der Atomgespräche in Wien über den Konflikt beraten.

Der britische Außenminister William Hague sagte, "gemeinsames, internationales Handeln" sei dringend gefragt. Er hatte zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman gesprochen. Abbas mahnte ebenfalls eine politische Lösung an.

Als Vertreter des sogenannten Nahost-Quratetts, zu dem die Vereinten Nationen, USA, Europäischer Union und Russland gehören, reiste der britische Ex-Premier Tony Blair nach Ägypten und sprach in Kairo mit Präsident Abdel-Fattah al-Sisi über die Fortsetzung der Bemühungen. Die Vierer-Runde bemüht sich seit 2002 um eine Lösung des Nahostkonflikts. Die Arabische Liga will auf Antrag Kuweits am Montag zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

uh/kis (dpa,afp)