Rückschlag für Trumps Gesundheitsgesetz
25. Mai 2017
US-Präsident Donald Trump kommt mit seinem Gesetzespaket "American Health Care" nicht voran. Das überparteiliche Haushaltsbüro des US-Kongresses, CBO, teilte in Washington mit, der zur Debatte stehende Vorschlag würde bis zum Jahr 2026 rund 23 Millionen Amerikaner die Krankenversicherung kosten. Vor allem auf Menschen mit Vorerkrankungen könnten erhebliche Mehrkosten zukommen.
Diese Aussichten sind auch für viele Republikaner nicht vertretbar. Der Senat muss die Reform noch verabschieden. Schon vor der CBO-Stellungnahme hatten mehrere republikanische Senatoren deutlich gemacht, das Gesetzespaket müsse völlig neu beraten werden.
Das Repräsentantenhaus hat die Vorlage vor drei Wochen beschlossen. Da lagen die Zahlen der parlamentarischen Prüfbehörde noch gar nicht vor. Dies löste scharfe Kritik aus.
Ein erster Reformvorschlag aus der Entourage des US-Präsidenten war gescheitert, noch bevor er zur Abstimmung gestellt worden war. Die Republikaner lehnen Obamacare grundsätzlich als einen zu starken Eingriff des Staats in den Gesundheitsmarkt ab. Außerdem halten sie die Versicherung für zu teuer.
Die Demokraten befürchten dagegen durch eine Änderung starke Einschnitte besonders für Arme und Patienten mit chronischen Krankheiten. Durch die Reform von 2010 haben 20 Millionen Menschen in den USA erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.
se/bru (dpa, ap, rtr)