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USA

Trump: Obamacare wird bald explodieren

Die Gesundheitsreform sollte Donald Trumps erster großer innenpolitischer Wurf werden. Doch der US-Präsident kassierte eine krachende Niederlage. Aufgeben will er allerdings noch lange nicht.

USA Washington Präsident Trump nach der zurückgezogenen Gesundheitsreform (Reuters/C. Barria)

US-Präsident Trump spricht nach dem Rückzug seines Gesetzentwurfs mit Journalisten im Oval Office

Nachdem Parteifreunde US-Präsident Donald Trump die Gefolgschaft bei seiner Gesundheitsreform verweigert hatten, will dieser nun die Demokraten mit ins Boot holen. "Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen", sagte Trump im Beisein von Journalisten im Weißen Haus an die Adresse der Opposition gerichtet. "Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre wirklich ein großer Fortschritt."

"Auch über Loyalität einiges gelernt"

Die bisherige Gesundheitsversorgung seines Amtsvorgängers Barack Obama, auch "Obamacare" genannt, sieht Trump nach wie vor am Ende. Die Beiträge stiegen rasant und mehr und mehr Versicherer verabschiedeten sich, sagte er. "Obamacare implodiert derzeit und bald wird das Ganze explodieren und das wird nicht sehr nett." Der Präsident zeigte sich enttäuscht, dass die erforderliche Geschlossenheit in den eigenen Reihen nicht hergestellt werden konnte. "Wir haben heute viel gelernt, auch über Loyalität", sagte Trump mit Blick auf den konservativen Freedom Caucus innerhalb der Republikaner. Dessen Mitglieder waren für die Revolte im Repräsentantenhaus zu großen Teilen verantwortlich.

Mangels Erfolgsaussichten hatte Trump unmittelbar vor der Abstimmung in der Kongresskammer seinen Gesetzentwurf zurückgezogen. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit 'Obamacare' leben", konstatierte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, anschließend. Dies sei ein "enttäuschender Tag für uns" und "offenkundig ein Rückschlag". Ryan wies darauf hin, dass in mehreren Bundesstaaten den Menschen nur noch ein möglicher Versicherer zur Verfügung stehe.

USA Proteste gegen Trumps Gesundheitsreform (Reuters/K. Lamarque)

Auch am Freitag protestierten in Washington Anhänger von "Obamacare" gegen Trumps Gesetzentwurf

Demokraten jubilieren

Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als "großen Tag für das amerikanische Volk". Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, machte zwei typische "Wesenszüge" von Trumps Präsidentschaft für das Scheitern verantwortlich: "Inkompetenz und gebrochene Versprechen". "Noch nie habe ich eine derart inkompetente Regierung gesehen wie diejenige, die gerade im Weißen Haus sitzt", fügte er hinzu.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. In einer Serie von Sitzungen bearbeiteten Trump und Ryan die Abgeordneten. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer führte der Präsident 120 Einzelgespräche.

Gesetz überhastet vorangetrieben 

Kritiker bemängelten, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und von Ryan eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben, obwohl die Republikaner in den vergangenen sieben Jahren des Bestehens von "Obamacare" genügend Zeit gehabt hätten, an einem Gegenentwurf zu feilen.

Das Trump-Papier sah im Gegensatz zu "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, eine Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

Der US-Präsident schiebt das Thema Gesundheitsreform jetzt erst einmal zur Seite. Er kündigte an, als nächstes großes Projekt nun eine Steuerreform anzugehen.

se/jj (dpa, ap, rtr, afp)

 

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