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Aktuell Europa

Weiter Zehntausende unterwegs nach Europa

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Griechenland die EU erreichen, steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Österreich denkt darüber nach, seine Grenzen zu schließen. Osteuropäische Regierungen fordern eine härtere Gangart.

Trotz des Winters versuchen weiterhin viele Flüchtlinge über die Ägäis in die Europäische Union zu gelangen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass "die Zahl der über das Meer in Griechenland Eintreffenden den Rekord von 853.650 aus dem Jahr 2015 weit übertreffen könnte".

Itayi Viriri - Doto: Fatih Erel (Anadolu Agency)

IOM-Sprecher Viriri: "Ein großer Sprung nach oben"

Anlass für die Prognose sind die aktuellen Daten, die die IOM jetzt veröffentlich hat. Demnach sind seit der Jahreswende bereits 31.244 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln eingetroffen. Zum Vergleich: Vor einem Jahr, im Januar 2015, waren es nach IOM-Angaben nur 1472.

"Das ist ein großer Sprung nach oben", sagt IOM-Sprecher Itayi Viriri und würde nichts Gutes für das laufende Jahr verheißen. Rund 90 Prozent der jetzt eintreffenden Flüchtlinge kämen aus den Ländern Syrien, Irak und Afghanistan. Und immer noch verlieren viele bei der Fahrt übers Meer ihr Leben. In den ersten drei Wochen des Jahres verzeichnete die IOM insgesamt 77 Todesfälle.

Auf dem Weg nach Westeuropa

Die meisten, die es an das rettende EU-Ufer in der Ägäis schaffen, bleiben nicht in Griechenland. Fast alle ziehen offenbar weiter über die Balkanroute Richtung Westeuropa. Die Internationale Organisation für Migration beruft sich auf Zahlen der griechischen Polizei. Demnach haben im Januar 31.000 Flüchtlinge die Grenze zum nördlichen Nachbarland Mazedonien überquert.

Brüssel Außenminister Österreich Sebastian Kurz

Österreichischer Außenminister Kurz: "Dominoeffekt innerhalb der Europäischen Union"

Um den Zustrom einzudämmen denkt nun offenbar auch die österreichische Regierung darüber nach, die Grenzen des Landes zu schließen. "Für uns in Österreich ist klar, dass sich die Situation vom vergangenen Jahr 2016 so nicht wiederholen kann", sagte Außenminister Sebastian Kurz dem Zweiten Deutschen Fernsehen. Wenn jetzt Staaten beginnen würden, ihre Grenzen zu schließen oder Obergrenzen einzuführen, hätte das einen gewissen Dominoeffekt innerhalb der Europäischen Union zur Folge, sagte der Politiker von der konservativen Volkspartei (ÖVP). "Das wäre vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung."

Fortschritte und Forderungen

Fortschritte scheint es bei der Einrichtung der von den EU-Staaten vereinbarten "Hotspots" zu geben. Zwar habe Griechenland seine Verpflichtungen nicht in allen Punkten erfüllt, räumt Giannis Mouzalas ein. Der griechische Minister für Migrationspolitik verspricht im

DW-Interview

aber auch: "Ende Februar funktionieren alle Hotspots". Auch nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sollen die in Griechenland und Italien geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen in vier Wochen einsatzbereit sein.

Giannis Mouzalas - Foto: Panagiotis Kouparanis (DW)

Griechischer Migrationsminister Mouzalas: "Verpflichtungen nicht in allen Punkten erfüllt"

In den Hotspots sollen künftig von allen Ankommenden die Daten - beispielsweise Fingerabdrücke - erfasst werden, um die Flüchtlinge anschließend in der Europäischen Union zu verteilen. Doch auch Avramopoulos zeigt sich besorgt. Ein Ende des Andrangs an Flüchtlingen sei noch nicht absehbar, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er sei in Sorge, dass "in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden".

Die Innenminister der sogenannten Visegrad-Staaten, also von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, haben sich für eine härtere Gangart an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Die geplanten Aufnahme-Hotspots in Italien und Griechenland müssten wie "Internierungseinrichtungen" funktionieren, forderte der tschechische Innenminister Milan Chovanec in Prag. "Also als Einrichtungen, welche die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge einschränken, bis sie überprüft worden sind", fügte der Sozialdemokrat hinzu. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak forderte im Namen der Vierergruppe einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine "gute, schnelle und effektive Rückführungspolitik". Gemeinsam lehnten die Visegrad-Staaten einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ab.

AR/djo (afp/dpa/Reuters)

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