Ringen in Bagdad
27. November 2008
Nun soll das Parlament in Bagdad am Donnerstag (27.11.2008) über den Vertrag abstimmen. Dieser beinhaltet die Bedingungen für einen Verbleib der US-Truppen im Irak bis Ende 2011. Ohne ein solches Abkommen hätten die Vereinigten Staaten keine rechtliche Basis dafür, ihre Soldaten nach Ablauf des UN-Mandats Ende dieses Jahres weiterhin im Irak zu stationieren.
Das Abkommen schränkt die Befugnisse der Einheiten unter dem Oberbefehl von General Raymond Odierno im Vergleich zur derzeitigen Situation deutlich ein. So müssen sie vom kommenden Jahr an vor Razzien Durchsuchungsbefehle beantragen. Wenn sie Iraker gefangen nehmen, müssen diese künftig innerhalb kürzester Zeit an die Behörden überstellt werden.
Mehrheit für Abkommen schon sicher
Es gebe unter den Abgeordneten bereits eine Mehrheit für den Vertrag, teilte der stellvertretende Parlamentspräsident Chaled el Attijah mit. Es werde aber weiter verhandelt, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen. Nach Aussagen von schiitischen Abgeordneten strebt die Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine Zwei-Drittel-Mehrheit an.
Da verwundert es nicht, dass der Sunniten-Block 'Nationale Eintrachtsfront' bei dem Tauziehen in Bagdad bereits eine seiner zentralen Forderungen durchsetzen konnte. Demnach sollen die Iraker am 30. Juli 2009 in einer Volksabstimmung endgültig über das Abkommen entscheiden.
Radikale Schiiten entschieden dagegen
Kategorisch abgelehnt wird es dagegen von der Bewegung des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr. Ein Vertreter erklärte in einem Interview des Nachrichtensenders Al-Arabija, zwar werde offiziell von einem Abkommen über den Abzug der US-Truppen gesprochen. Dies sei aber ein Etikettenschwindel, weil der Vertrag vielmehr die Verlängerung der US-Besatzung festschreibe. Die Sadristen hatten in der vergangenen Woche mit einer Großdemonstration in Bagdad gegen den Vertrag demonstriert und sich während der Debatte im Parlament auch "handfest" mit Sicherheitskräften auseinandergesetzt.
Die USA indes, die in der Vergangenheit mit einigem Druck für das Zustandekommen des Vertrages gesorgt haben, verfolgen das Geschehen nun mit spürbarer Gelassenheit. Zuletzt erklärte Außenministerin Condoleezza Rice, dass es nach ihrer Einschätzung nichts mehr gebe, was die Durchsetzung des Abkommens noch verzögern könne. (sti)