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Politik

Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung

In Deutschland besteht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden keine konkrete Terror-Gefahr. Dennoch mahnt die Kanzlerin, wachsam zu sein und denkt dabei auch an die Festnahme von Terror-Verdächtigen in Berlin.

Ein Telefonhörer liegt neben einem Blatt mit dem Text Speichern ja nein (Illustration zum Thema Vorratsdatenspeicherung). (Foto: Armin Weigel dpa)

Die Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen sorgten für helle Aufregung. Drei Tage vor dem zehnten Jahrestag der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 wurden in Berlin zwei junge Männer arabischer Herkunft festgenommen. Sie werden verdächtigt, große Mengen Chemikalien bestellt zu haben, die nach Polizei-Angaben für den Bau von Bomben geeignet sind. Den entscheidenden Hinweis haben die Ermittler von Firmen bekommen, bei denen die mutmaßlichen potenziellen Attentäter die Chemikalien kaufen wollten.

Der Fahndungserfolg ist also das Ergebnis eines konkreten Verdachts, den aufmerksame Bürger schöpften. Ganz im Sinne von Angela Merkel, die im Anti-Terror-Kampf fordert, wachsam zu bleiben. Dazu gehört für die Bundeskanzlerin allerdings auch, Verbindungsdaten grundsätzlich, also ohne jeden Verdacht, zu speichern. Das entsprechende Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht jedoch im März 2010 verworfen. Die mitregierenden Freidemokraten lehnen das Vorratsspeichern weiterhin ab. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Unterschiedliche Auslegung der EU-Richtlinie

Ein Polizist geht am Donnerstag (08.09.11) mit einem Bolzenschneider in die Al-Rahman Moschee in Berlin - Wedding. Die Polizei durchsuchte die Moschee, nachdem ein Verdächtiger festgenommen worden war. (Foto: Michael Gottschalk / dapd)

Polizei-Einsatz in Berlin nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen.

Das politische Dilemma wird noch dadurch verschärft, dass die Europäische Union eine Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung erlassen hat. Darauf wies Regierungssprecher Steffen Seibert hin. Man werde eine Entscheidung treffen müssen, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und die EU-Richtlinie umzusetzen seien. "Und darüber sind die beiden zuständigen Ressorts in einem konstruktiven Gespräch, das auch zu Ergebnissen führen wird."

Der Optimismus des Regierungssprechers steht jedoch im krassen Gegensatz zum Dauerstreit zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich, der dem konservativen Lager angehört, und der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Friedrich will die massenhafte Daten-Speicherung unter allen Umständen durchsetzen, seine Kabinetts-Kollegin bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung.

Grüne: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung

Unterstützt wird Leutheusser-Schnarrenberger von der politischen Opposition, innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag interpretiert die Ausgangslage ganz anders, als der Regierungssprecher. Er gebe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Vorratsdaten-Speicherung einzuführen. "Sondern jetzt beginnt überhaupt erst die Debatte, ob wir sie haben wollen oder nicht", meint Montag, der von Beruf Rechtsanwalt ist.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (r.) stützt seinen Kopf mit der linken hand ab und unterhält sich mit der im Bundestag neben ihm sitzenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). (Foto: Wolfgang Kumm / dpa)

In guten Gesprächen? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich.

Ein Fraktions-Kollege Konstantin von Notz, zuständig für Innen- und Netzpolitik, wirft den Befürwortern schärferer Sicherheitsgesetze vor, die Terror-Gefahr zu dramatisieren. Bei der Vorratsdaten-Speicherung handele es sich um eine grundsätzliche Frage. Es gehe nicht darum, "ob wir 5000 Polizei-Beamte mehr haben wollen oder sieben Hubschrauber". Sondern es gehe um eine grundsätzliche Veränderung im Umgang zwischen Staat und Bevölkerung. Bisher könne nur gegen jemanden ermittelt werden, könnten Daten gesammelt und gespeichert, wenn es einen konkreten Tatenverdacht gebe. "Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das nicht der Fall", umreißt von Notz den Unterschied.

BKA-Chef beklagt negative Folgen

Eine ganz andere Sichtweise hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Das Bundesverfassungsgericht habe die Vorratsdaten-Speicherung an sich nicht abgelehnt, sondern lediglich die gesetzlich geplante Umsetzung. Es sei nun Aufgabe der Politik, die Vorgaben umzusetzen. BKA-Chef Ziercke hält die Speicherung für unentbehrlich. Beispielsweise, wenn es um die Identifikation von Computern gehe, sogenannten IP-Adressen.

Rund 90 Prozent der BKA-Anfragen bezögen sich auf die reine Identifizierung einer IP-Adresse, sagt Ziercke. Er vergleicht die Praxis mit Ermittlungen im Bereich des Straßen-Verkehrs. "Bei einem Kraftfahrzeug wollen wir feststellen, wer der Halter ist, wenn wir das Kennzeichen haben". Man wisse dann immer noch nicht, wer gefahren sei. Entsprechend gehe es bei der Vorratsdaten-Speicherung darum, zu erfahren, welcher Computer zu welcher IP-Adresse gehöre. "Ich weiß dann immer noch nicht, wer am Computer gesessen hat. Aber dann wird ermittelt", hofft der BKA-Präsident. Doch ohne Vorratsdaten-Speicherung wird es dazu so leicht nicht kommen.

Zunehmende Proteste auf der Straße

Mehrere Tausend Teilnehmer einer Demonstration, zum Teil mit weißen Masken, schwenken Protest-Plakate. Motto der Veranstaltung am 10. September in Berlin: Freiheit statt Angst. (Foto: Adam Berry / dapd)

Tausendfacher bunter Protest in Berlin gegen die Vorratsdaten-Speicherung und den Überwachungsstaat.

Der innenpolitische Experte der Linken im Bundestag, Jan Korte, verweist in seiner Ablehnung der Vorratsdaten-Speicherung und anderer Anti-Terror-Gesetze auf die Statistik. Es habe nach der Aussetzung der Vorratsdaten-Speicherung in Folge des Verfassungsgerichts-Urteils nicht mehr Straftaten gegeben. Es sei genauso aufgeklärt worden, wie vorher auch, argumentiert Korte. "Wir müssen grundsätzlich wegkommen von diesen elektronischen Überwachungs-Großprojekten", fordert Korte.

Widerstand gegen die Vorratsdaten-Speicherung findet auch immer mehr auf der Straße statt. Am vergangenen Wochenende wurde in mehreren europäischen Städten gegen die weitere Verschärfung der Sicherheits-Gesetze demonstriert. Allein in Berlin waren es nach Angaben der Veranstalter rund 5000 Teilnehmer, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" im Regierungsviertel ihrem Unmut Luft machten. Unterstützt wurden sie dabei von Grünen und Linken, aber auch von Politikern der regierenden Freidemokraten.

Bundesdatenschutz-Beauftragter für "Quick Freeze"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mit gestikulierende linker Hand während einer Presse-Konferenz in Berlin. (Foto: Tim Brakemeier / dpa)rt+++

Datenschützer Peter Schaar lehnt die Vorratsdaten-Speicherung ab.

Zu den Initiatoren, der seit mehreren Jahren stattfinden Proteste gehört der Internet-Experte und Künstler "padeluun", der unter diesem Pseudonym auch als Sachverständiger der parlamentarischen Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" angehört. Den Umgang der regierenden Christdemokraten mit ihrer freidemokratischen Koalitionspartnerin findet "padeluun" empörend.

Es sei "richtig gemein", wie viel Druck die CDU auf die FDP ausübe, um die Justizministerin zu faulen Kompromissen zu zwingen. Einer Vorratsdaten-Speicherung "light" habe sie ja bereits zugestimmt, meint der internet-affine Künstler unter Hinweis auf das "Quick Freeze"-Verfahren. Damit ist die kurzfristige Speicherung von Kommunikations-Verbindungen gemeint, die nach den Vorstellungen der deutschen Justizministerin nur im konkreten Verdachtsfall ermöglicht werden soll. Diese Praxis hielte auch der vom Parlament gewählte Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, für einen gelungenen Kompromiss.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Sabine Faber