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Fokus Osteuropa

Weit entfernt von Demokratie

Die Lage der Medien in Belarus sei besorgniserregend, so der OSZE-Medienbeauftragte Miklos Haraszti nach einem Besuch in Minsk. Bedroht sind Presse und Zivilgesellschaft aber auch in anderen GUS-Staaten.

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Für "Reporter ohne Grenzen" sind Lukaschenko und Putin Feinde der Pressefreiheit - Machthaber anderer GUS-Staaten zählen auch dazu


Vergangene Woche weilte der Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Miklos Haraszti, zu einem dreitägigen Besuch in Belarus. Auf einer abschließenden Pressekonferenz am 11. Februar kritisierte er die Lage der Presse in dem Land. Harasztis Vorgänger, Freimut Duve, war es trotz größter Bemühungen nicht gelungen, Belarus zu besuchen. Sein Nachfolger reiste nun nach Minsk, und das auf Einladung des belarussischen Außenministeriums.

Zusammenarbeit gefordert

Harasztis Besuchsprogramm war intensiv. Er traf mit Vertretern mehrerer Ministerien, mit Parlamentsabgeordneten und Chefredakteuren unabhängiger, aber auch staatlicher Medien zusammen. Über die Ergebnisse seines Besuchs sagte Haraszti, er habe sich zum Ziel gesetzt, die belarussischen Behörden und die Öffentlichkeit des Landes auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Medienbereich aufmerksam zu machen. Dem Gast zufolge waren die Gespräche mit den Vertretern der Staatsmacht hilfreich, sich ein Bild von dem Land zu verschaffen.

Pressefeindliches Mediengesetz

Über die derzeitige Lage der Medien und die Meinungsfreiheit in Belarus sagte der OSZE-Vertreter, nach fast 14 Jahren Unabhängigkeit habe die Einflussnahme des Staates auf die Medien zugenommen. Haraszti zufolge ist vor allem die unzulängliche Gesetzgebung ein Problem. Er sagte, das Mediengesetz sei pressefeindlich - von einem komplizierten Zulassungsverfahren bis hin zu drastischen Einschränkungen, die sogar die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 verletzten. Haraszti machte ferner darauf aufmerksam, dass man in Belarus wegen Verleumdung und Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden könne und dass gleichzeitig der Rechtsschutz von Amtspersonen sehr hoch sei, was demokratischen Standards widerspreche.

Immer mehr Zeitungen müssen schließen

Sorge bereitet dem OSZE-Vertreter die Tatsache, dass auf Anordnung des Informationsministeriums die Herausgabe von immer mehr Zeitungen gestoppt wird. Im vergangenen Jahr habe es 25 solcher Anordnungen gegeben. So etwas gebe es in keinem OSZE-Mitgliedsland, so Haraszti. Ferner zeigte er sich erstaunt darüber, dass alle führenden elektronischen Medien, darunter alle vier landesweiten Fernsehkanäle, in staatlicher Hand sind.

Wladimir Dorochow, Minsk

DW-RADIO/Russisch, 11.2.2005, Fokus Ost-Südost

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