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Fokus Osteuropa

Europarat will Aserbaidschan helfen

In Aserbaidschan stehen dieses Jahr Parlamentswahlen an. Die Opposition ist mit dem Wahlgesetz nicht zufrieden. Die Vertreter des Europarates, Andreas Gross und Andreas Herkel, sprachen in Baku mit den Konfliktparteien.

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Bei den letzen Wahlen in Aserbaidschan (2003) kam es zu blutigen Unruhen


Vor wenigen Tagen haben die Vertreter des Monitoring Committee der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Aserbaidschan, Andreas Gross und Andreas Herkel, erklärt, die Parlamentarische Versammlung des Europarates sei bereit, Aserbaidschan bei der Durchführung der Parlamentswahlen behilflich zu sein. Am 12. Februar fand in Baku nach Abschluss ihres dreitägigen Besuchs in Aserbaidschan eine Pressekonferenz der beiden europäischen Beobachter statt.

Zahlreiche Treffen

Gross und Herkel trafen sich mit Vertretern der aserbaidschanischen Staatsmacht, mit Menschenrechtlern, Vertretern der Zentralen Wahlkommission, Führern politischer Parteien, Parlamentsabgeordneten und in Baku akkreditierten Diplomaten. Die Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Demokratisierung, die gesellschaftspolitische Lage im Lande, die Zusammenarbeit mit der Opposition und die Erarbeitung eines Wahlgesetzes, das auf einem Verhältniswahlrecht basiert. Gesprochen wurde ferner über die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstatter trafen auch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zusammen. Einzelheiten über das Gespräch wurden aber nicht bekannt.

Opposition beklagt sich

Am letzten Tag ihres Besuchs trafen Gross und Herkel mit Menschenrechtlern zusammen. Die aserbaidschanischen Oppositionellen machten erneut darauf aufmerksam, dass es in Aserbaidschan politische Häftlinge gibt. Ferner betonten sie, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde unterdrückt. Eines der dringendsten Probleme der Opposition sind die in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen. Vertreter des demokratischen Lagers fordern eine Änderung des Wahlgesetzes. Der Leiter der gesellschaftspolitischen Abteilung des Präsidialamtes, Ali Gasanow, meint aber, Notwendigkeit dazu bestehe nicht. Ihm zufolge wurde das Wahlgesetz erst vor zwei Jahren auf Empfehlung des Europarates verabschiedet. Das geltende Gesetz, so Gasanow, entspreche vollständig den Bedingungen des Europarates.

Wann kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Ein weiteres heikles Thema der Gespräche zwischen den beiden Beobachtern und der aserbaidschanischen Führung ist die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gross und Herkel sind der Ansicht, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk so bald wie möglich eingerichtet werden müsse. Die aserbaidschanische Führung stimmte dem wieder grundsätzlich zu. Aber gemäß aserbaidschanischer Zusagen gegenüber dem Europarat hätte in Aserbaidschan ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk bereits Ende des Jahres 2003 gegründet werden müssen.

Usnija Babajewa, Baku

DW-RADIO/Russisch, 12.2.2005, Fokus Ost-Südost

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