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Welt

Weiler: "Lange Schlangen vor den Wahllokalen"

Die Präsidentenwahl in der Ukraine soll das Land stabilisieren. Barbara Weiler ist für das Europäische Parlament als Wahlbeobachterin vor Ort. Im DW-Interview schildert sie ihre ersten Eindrücke vom Ablauf der Wahl.

Deutsche Welle: Frau Weiler, wie sind Ihre ersten Eindrücke am Wahltag? Verläuft alles in geordneten Bahnen?

Barbara Weiler: Ja, bei den Wahllokalen, die ich gesehen habe, verläuft alles in geordneten Bahnen. Ich war zur Eröffnung ganz in der Nähe von Kiew und wir sind dann weiter gefahren nach Bila Zerkwa, etwa 80 Kilometer südlich. Hier haben wir einige Wahllokale besucht und da war alles absolut ruhig. Bila Zerkwa ist eine Großstadt und die Wahlbeteiligung - ich kenne sie zwar noch nicht prozentual - war so gut, dass die Leute hier Schlange gestanden haben. In allen Wahllokalen haben die Leute Schlange gestanden um wählen zu gehen.

Was genau ist denn Ihre Aufgabe als Wahlbeobachterin?

Wenn ich in ein Wahllokal komme, spreche ich mit dem Leiter oder der Leiterin - meistens sind es Frauen hier. Ich lasse mir die Wahllisten zeigen, frage ob es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, schaue mir die Wahlurnen, die Wahlkabinen und das Umfeld an - ob es unerlaubte Werbung gibt. Hier ist es üblich, dass alle Kandidaten draußen in sogenannten Steckbriefen in der gleichen Größe hängen, aber keine Wahlwerbung. Dann spreche ich mit einigen die Englisch können, aber ich habe auch eine Übersetzerin dabei und frage sie, wie es ihrer Meinung nach bislang gegangen ist. Da wir auch Wahlbeobachter aus der ukrainischen Bevölkerung haben, ist ein doppelter Check gewährleistet.

Menschen warten in einem Wahllokal in Kiew, Ukraine, darauf, ihre Stimme abzugeben (Foto: DW/O. Sawatzky)

Großer Andrang: Menschen warten in Kiew darauf, ihre Stimme abzugeben

Auf wessen Einladung sind Sie in die Ukraine gereist?

Das Europäische Parlament hat eine eigene kleine Delegation von sieben Personen geschickt. Bei den letzten Wahlen waren wir zum Teil doppelt so viele. Wir arbeiten hier sehr eng zusammen mit der OSZE, die hier über 1000 Wahlbeobachter im Einsatz hat. Zusätzlich sind hier der Europarat und die NATO.

Gibt es auch im Osten der Ukraine - in Donezk und Luhansk - Wahlbeobachter?

Ja, aber das sind nur die Langzeitbeobachter der OSZE, die schon zwei Monate hier sind und da gibt es einige, die auch im Donbass sind. Wir, die Politiker oder ehemaligen Politiker - es sind übrigens auch noch sehr viele nationale Parlamentarier hier: der Deutsche Bundestag ist stark vertreten, Litauen ist stark vertreten, Kanada hat eine Delegation - wir wurden angehalten, auf keinen Fall in den Osten zu fahren. Auch Odessa, wo ich sehr gerne hingefahren wäre, wurde wegen der Schießereien dort gestrichen.

Sie haben bei den Wahlbeobachtern sehr viele westliche Gruppen genannt. Ist auch die russische Seite mit Wahlbeobachtern vertreten?

Wir haben vor ein paar Tagen im Rundfunk gehört, dass Russland noch Wahlbeobachter schicken würde. Aber die offizielle Akkreditierung läuft über die OSZE. Damit haben sich alle einverstanden erklärt und dort haben sich keine Russen akkreditiert.

Die Separatisten im Osten der Ukraine tun scheinbar alles um diese Wahlen zu boykottieren. Glauben Sie, dass unter diesen Umständen überhaupt eine freie Wahl stattfinden kann.

Alle haben auf die Wahlen gewartet: die internationale Gemeinschaft und auch die Bürger. Wenn ich sehe, was für ein Engagement hier herrscht, wählen zu gehen, kann man daran überhaupt keinen Zweifel haben. Dass die Krim nicht mit wählt ist bedauerlich. Es gibt Bürger, die könnten sich woanders einschreiben lassen und wählen, aber in der Praxis wird das sehr schwierig möglich sein. Auch die Bürger der beiden Oblasten (Verwaltungsbezirke, Anm. d. Red.) im Osten sollen die Möglichkeit haben, außerhalb ihres Distrikts zu wählen, wenn es in ihrem Distrikt Gefährdungen gibt. In der Praxis werden wir heute Abend hören, was daraus geworden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bürger bei der Bedrohung durch diese Separatisten und Terroristen trauen, dort intensiv wählen zu gehen. Wahrscheinlich werden diese beiden Regionen dann ausgespart. Die ukrainische Verfassung erlaubt es aber, dass das Wahlergebnis dennoch - je nachdem wie viele Prozent dann fehlen - anerkannt wird.

Glauben Sie, dass die Wahl dazu beitragen kann, die drohende Spaltung der Ukraine abzuwenden?

Das wird hier gehofft. Es wird gehofft, dass es jetzt einen Neuanfang gibt. Bei diesem Neuanfang ab nächster Woche werden hoffentlich nicht die gleichen Fehler gemacht, die auch von unserer Seite passiert sind, indem wir auf eine gewisse Abgrenzung gesetzt haben. Es wird wohl nicht anders gehen, als dass alle bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen und überlegen, wie es in Zukunft weiter geht.

Barbara Weiler ist seit 1994 Europa-Abgeordnete für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD). Sie war bereits mehrfach für die EU als Wahlbeobachterin im Einsatz.

Das Interview führte Marcus Lütticke.

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