Angespannte Stimmung bei der Ukraine-Wahl | Aktuell Europa | DW | 25.05.2014
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Aktuell Europa

Angespannte Stimmung bei der Ukraine-Wahl

Inmitten des Auseinanderdriftens der westlichen und östlichen Landesteile wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Die meisten Menschen hoffen, dass es einem neuen Staatsoberhaupt gelingt, die Krise zu beenden.

Gewalt, Anarchie und Chaos herrschen im Osten des Landes. Trotzdem finden an diesem Sonntag in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Mehr als 20 Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat, das seit der Amtsenthebung und Flucht von Viktor Janukowitsch im Februar von Übergangspräsident Alexander Turtschinow geführt wird.

Als Favorit gilt der Schokoladen-Fabrikant Pjotr Poroschenko, einer der reichsten Männer des Landes. Der 48-Jährige kann laut Umfragen mit etwa 45 Prozent der Stimmen rechnen. Auch die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko tritt an, ist in Umfragen aber weit abgeschlagen. Beide sagten vor der Abstimmung zu, bei einem Wahlsieg den prowestlichen Kurs der derzeitigen Regierung in Kiew zu unterstützen. Unterschiede gibt es bei der Frage des Umgangs mit dem Nachbarn Russland.

Pjotr Poroschenko (Foto: Reuters)

Der Favorit: Pjotr Poroschenko

Kiew will landesweite Wahl

Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk rief die Bürger zur regen Teilnahme an der Abstimmung auf, die entscheidend für die Zukunft des Landes sei. "Wir zeigen der Welt, aber vor allem uns selbst, dass wir uns nicht einschüchtern lassen."

Im Westen der Ukraine sind die Wahllokale bis 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet. In den von Separatisten kontrollierten östlichen Regionen sind dagegen keine oder nur sehr wenige Wahllokale geöffnet. In der Rebellenhochburg Donezk waren am Morgen nur wenige Menschen auf den Straßen. Die eigentlich als Wahllokale genutzten Gebäude waren verschlossen. In der Stadt Dobropillja war nach Angaben eines AFP-Reporters zumindest ein Wahllokal geöffnet.

Die Regionen Luhansk und Donezk hatten sich in international nicht anerkannten Referenden für unabhängig erklärt. Am Samstag setzten die Separatisten ein weiteres gezieltes Signal der Provokation und schlossen sich zu "Neurussland" zusammen.

Prorussische Separatisten hatten im Vorfeld bereits angekündigt, die Präsidentenwahl in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu verhindern. In Kiew teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, dass die Hälfte der Gebietswahlkommissionen in den Regionen Luhansk und Donezk aufgrund der instabilen Lage nicht agieren könnten.

Die Führung in Kiew hält dennoch an einer Wahl in der gesamten Ukraine fest und will die Abstimmung auch ungeachtet der Blockade im Osten als gültig betrachten, da im Land keine Mindestwahlbeteiligung vorgeschrieben ist. Stimmberechtigt sind rund 35 Millionen Menschen. Erreicht keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit, kommt es am 15. Juni zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

Um die Sicherheit der Wahl zu garantieren, will das Innenministerium in Kiew laut Medienberichten am Wahltag mehr als 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige einsetzen. Allein in Kiew würden etwa 8300 Sicherheitskräfte patrouillieren.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat 1000 Wahlbeobachter in die Ukraine entsandt. Höchstwahrscheinlich wird keiner von ihnen im Osten der Ukraine zum Einsatz kommen. Das verlautete einen Tag vor der Abstimmung aus Kreisen der OSZE unter Verweis auf die prekäre Sicherheitslage.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande, das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren zu wollen.

qu/wa/kis (dpa, rtr)