Weidmann mahnt Frankreich erneut
19. Mai 2013
Er halte es für bedenklich, dem Land mehr Zeit für die Erfüllung der Euro-Stabilitätskriterien einzuräumen, sagte Jens Weidmann der Zeitung "Bild am Sonntag". Frankreich habe wie Deutschland als Schwergewicht im Euro-Raum eine besondere Verantwortung dafür, dass die im vergangenen Jahr verschärften Regeln zum Defizitabbau ernst genommen würden. "Die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln wird sicher nicht gestärkt, wenn man die darin enthaltene Flexibilität gleich zu Anfang maximal ausschöpft", sagte der Präsident der Bundesbank. "Wir dürfen auf keinen Fall die Erwartung wecken, dass am Ende die Geldpolitik die Probleme schon lösen wird."
Die EU-Kommission hatte Frankreich – ebenso wie Spanien - Anfang des Monats angesichts verschlechterter Wirtschaftsdaten zugestanden, sein Defizit statt 2013 erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen zu müssen. Paris kündigte daraufhin an, seine Sparanstrengungen zu drosseln, um das Wirtschaftswachstum nicht zu stark abzubremsen.
Es ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass Weidmann das französische Finanzgebaren attackiert. Am 9. Mai hatte Weidmann kritisiert, das Nachbarland spare nicht genug. Nach Erwartung der EU-Kommission werde das französische Defizit 2013 bei knapp vier Prozent liegen und 2014 sogar leicht steigen: "Das ist für mich kein Sparen. Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte."
Moscovici weist Kritik zurück
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici wehrte sich umgehend gegen die Kritik und verteidigte die Lockerung der Haushaltspolitik gegen die Bedenken der Bundesbank. Frankreich weise mit Rücksicht auf das Wachstum einen strikten Austeritätskurs zurück, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich würden aber die strukturellen Reformen fortgeführt.
Moscovici wies auch den Vorwurf der Untätigkeit zurück. 2011 habe das Staatsdefizit noch bei fünf Prozent gelegen. Dabei wäre es 2012 geblieben, wenn die Regierung nicht eingegriffen hätte. Für 2013 habe man einen Haushalt mit Umstrukturierungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschiedet. Das Defizit müsse zwar verringert werden, der Rhythmus müsse aber mit dem Wachstum vereinbar sein. Moscovici weiter: "Eine übertriebene Austeritätspolitik kann kein Wachstum fördern."
kle/gd (afp, rtr, dpa)