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USA

Wegen Einreisedekret: Trump twittert gegen eigenen Justizminister

Das Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Ländern müsse in einer noch "viel härteren Version" verhängt werden, fordert Präsident Trump. Und stellt dabei das zuständige Justizministerium öffentlich an den Pranger.

Diese "verwässerte, politisch korrekte Version", die das Justice Department da vorgelegt habe, sei für ihn nicht tragbar. In einer Serie morgendlicher Tweets ging Donald Trump auch wieder einmal mit den eigenen Leuten hart ins Gericht. Seine Solidaritätsbekundung mit dem vom Terror heimgesuchten Verbündeten Großbritannien verknüpfte der Präsident mit einer rüden Abrechnung mit dem Justizministerium.    

Trump verlangte nach den Terrorattacken in London und Manchester erneut, seinen Einreisestopp für Menschen aus mehreren islamischen Staaten sofort in Kraft zu setzen, der von US-Gerichten gestoppt wurde. "Die Menschen, Juristen und Gerichte mögen es nennen wie sie wollen. Ich nenne es einen Einreisestopp!", schrieb er auf Twitter. Notwendig sei eine "viel härtere Version" dieses Verbots, so wie in der ursprünglichen Fassung des Dekrets, signalisierte Trump in Richtung auf seinen Minister Jeff Sessions.

USA Justizminister Jeff Sessions (Reuters/Y. Gripas)

Muss derzeit die Rolle des Buhmanns übernehmen: Minister Sessions

"Gerichte sind politisch"

In weiteren Tweets schob er nach, dass man beim Obersten Gericht eine "beschleunigte Anhörung" durchsetzen müsse. "Die Gerichte sind so langsam und so politisch", beklagte sich der Präsident.   

Die derzeit zur Prüfung stehende Variante umfasst unter anderem einen 90-Tage-Stopp für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern sowie einen temporären Stopp des US-Flüchtlingsprogrammes. Das vom Weißen Haus vorgelegte Papier hat bisher keiner von mehreren gerichtlichen Überprüfungen standgehalten. Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Verbot nicht für Länder wie Saudi-Arabien gelten soll, mit denen die USA Waffengeschäfte machen.

Auch ohne die Justiz

Der Einreisestopp soll nach dem Scheitern vor mehreren Gerichten auf Verlangen des US-Justizministeriums vom Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, entschieden werden. Trump verkündete, auch ohne Inkrafttreten des Papiers werde es extrem scharfe Überprüfungen an den Grenzen geben.

London Bürgermeister Wahl Kandidat Sadiq Khan (Getty Images/AFP/L. Neal)

Von Trumps Vorwürfen unbeeindruckt: Londons Bügermeister Sadiq Khan

Trump tritt nach gegen Khan

Nach dem jüngsten Terroranschlag im Zentrum Londons polemisierte Trump am Montag noch einmal gegen den Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan. Auf Twitter sprach Trump diesmal von einer "armseligen Ausrede" Khans. Er bezog sich damit auf dessen Aussagen, es gebe keinen Anlass zur Panik und "keinen Grund, sich zu ängstigen".

Bereits am Sonntag hatte sich Trump kritisch zu Khan geäußert. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Khan zuvor "exzellente Arbeit" in der aktuellen Krisensituation attestiert. Khan selbst hatte sich sehr klar zu den Urhebern der Anschläge geäußert. "Wir werden diese Feiglinge nie gewinnen lassen, und wir werden uns nie vom Terrorismus einschüchtern lassen", betonte er. Und: Er habe "Besseres zu tun", als sich mit Trumps Tweets zu beschäftigen. 

SC/cr (APE, dpa, afpe)