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Politik

Washington hofft auf Demokratie

Mit gespannter Erwartung sehen die USA der Parlamentswahl im Irak am 30.1. entgegen. Trotz der befürchteten Gewalt als Begleiterscheinung der Wahl erhofft sich Washington mittelfristig eine Stabilisierung der Lage.

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Die Wahlen im Irak und der Wunsch nach Frieden


Miadh al Hamdi ist einer von mehreren tausend Exil-Irakern in den USA, die sich für den historischen Urnengang im Irak in den USA registrieren ließen. In 14 Ländern weltweit dürfen Iraker erstmals ihre Stimme abgeben - für eine der über 100 Listen, auf denen die Kandidaten zu Hause im Irak um einen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung konkurrieren.

Eskalation der Angriffe geplant

Für die US-Regierung haben die Wahlen im Irak enorme Bedeutung. So soll nicht nur das erste von den Irakern selbst gewählte Parlament eine autonome Regierung bilden und eine Verfassung ausarbeiten. Für Washington ist die erste demokratische Wahl in einem arabischen Land auch ein Meilenstein bei der angestrebten Demokratisierung der Region.

Präsident George W. Bush glaubt an den Frieden im Irak: "Wenn Völker wählen und ihre Meinung äußern dürfen, entstehen friedliche Gesellschaften. Ich glaube, das irakische Volk hat die Kapazität und den Wunsch, sich selbst zu regieren."

Irak Soldaten Anschläge Aufstand Falludscha Bagdad mit Galeriebild

Aufstände in Bagdad könnten Wahlerfolg gefährden

Natürlich sorgt man sich in der amerikanischen Regierung, dass der Wahltag in Teilen des Irak von einem Blutbad überschattet werden könnte - trotz der drastischen Sicherheitsvorkehrungen und aller Anstrengungen der Koalitionsstreitkräfte vor Ort. Erve Lessel, Brigadegeneral der US-Luftwaffe in Bagdad, rechnet damit, "dass die Terroristen eine Eskalation ihrer Angriffe planen. Sie werden versuchen, die Menschen einzuschüchtern und vom Wählen abzuhalten."

Sunniten müssen partizipieren

In Kreisen des Pentagons geht man davon aus, dass die Wahlen in 80 Prozent der irakischen Provinzen problemlos verlaufen werden. Sorgen machen Bagdad und das so genante Sunnitische Dreieck nördlich der Hauptstadt, wo es die weitaus meisten Anschläge gibt. Dies könnte auch laut US-Experten dazu führen, dass es unter der sunnitischen Minderheit zu einer so geringen Wahlbeteiligung kommt, dass ihre künftige Mitwirkung am irakischen Gemeinwesen in Frage gestellt ist.

Der Nahostexperte Juan Cole von der University of Michigan sieht darin ein Problem. "Wenn die Sunniten nicht zur Wahl gehen, werden sie kaum Sitze haben im neuen Parlament", so Cole. Aber dieses Parlament solle auch die neue permanente Verfassung für den Irak ausarbeiten. "Und wenn die Sunniten an diesem Prozess nicht partizipieren, wird es noch sehr lange Probleme geben", ist sich Cole sicher.

Doch für diesen Fall hat man bereits Vorsorge getroffen. Walter Slocombe, früherer Berater der CPA, der provisorischen Regierung der Besatzungsmächte im Irak, sieht zwei Möglichkeiten bei einem Wahlfiasko in den Sunniten-Gebieten: "Man wird einen 'Modus vivendi' finden, wie den Sunniten Extra-Sitze in der Nationalversammlung zugeteilt werden. Oder man lässt zu einem späteren Zeitpunkt in diesen Gebieten Nachwahlen stattfinden."

Kein überstürzter Abzug

In Washington stellt man sich auf einen Wahlsieg der "Vereinten Irakischen Allianz" ein, die faktisch dem einflussreichen Großayatollah Ali al-Sistani untersteht - ein Bündnis verschiedener religiös orientierter Gruppierungen insbesondere der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak. Zu den Wahlversprechen dieser Gruppierung gehört auch die Verabschiedung eines Zeitplanes für den Abzug der amerikanischen Soldaten im Irak.

Dabei stellt sich die Bush-Regierung auf einen sukzessiven Abzug der Mehrheit ihrer Soldaten ein. Und zwar in dem Maße, in dem sich die Sicherheitslage verbessert und die irakischen Sicherheitskräfte Herr der Lage werden. Einen überstürzten Abzug will man in Washington unter keinen Umständen - auch wenn man sich klar darüber ist, dass auch die ehemalige Besatzungsmacht mit der neu gewählten irakischen Regierung Kompromisse schließen muss. "Wir werden bereit sein müssen, Dinge zu zugestehen, die uns das Leben schwerer machen - oder das unserer Truppen", sagt Thomas Donelly vom regierungsnahen "American Enterprise Institute" und fügt hinzu: "Wenn es politisch und strategisch geboten ist, muss man für den Erfolg des Ganzen kurzfristig auch mal Konzessionen machen."

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