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Politik & Gesellschaft

Was will Deutschland in Durban?

Die Erwartungen der Bundesregierung an den Klimagipfel sind gedämpft. Der Umweltminister möchte keine Neuauflage von Kyoto. Die Opposition wundert das nicht - Deutschland sei inzwischen ein Bremser.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Foto: dpa)

Optimismus sieht anders aus: Umweltminister Röttgen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwartet von der Weltklimakonferenz in Durban keinen großen Wurf. Gegen ein neues globales Klimaabkommen, das den Temperaturstieg auf maximal zwei Grad Celsius beschränkt, gibt es zuviel Widerstand. "Das Problem ist, dass die großen Emittenten China, USA und Indien noch nicht bereit sind, sich auf den Weg eines international verbindlichen Regimes zu machen", sagte Röttgen in einer Bundestagsdebatte zur Klimakonferenz.

Was kommt nach dem Kyoto-Protokoll?

Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus, das bindende Ziele für die Minderung von Treibhausgas-Emissionen festschreibt. Die Arbeit an einem neuen Abkommen mit mehr Teilnehmern und größerer Wirkung gestaltet sich äußerst schwierig. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 scheiterte der Versuch, alle großen Emittenten von Treibhausgasen ins Boot zu holen.

Bärbel Höhn, spricht zu mehreren tausend Menschen auf einer Demonstration 2009 (Foto: dpa)

Höhn: Wo sind die Ideen?

Die Konferenz in Cancún 2010 backte kleinere Brötchen: Die heiklen Fragen wurden ausgeklammert, bei wichtigen Teilaspekten gab es Fortschritte. Ein verbindliches Dokument, das die sogenannten "Emissionsminderungsziele" festhält, fehlt aber weiterhin. Durch diese Rückschläge haben die UN-Klimakonferenzen einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Suche nach einem gemeinsamen Nenner

Für die Verhandlungen in Durban hat Umweltminister Röttgen eine zweitbeste Lösung im Gepäck: Die Einigung auf einen Fahrplan, der die Schritte zum nächsten Abkommen verbindlich festlegt. "Unser Ziel ist es, die großen Emittenten - die Schwellenländer und die USA - auf diesen Fahrplan zu verpflichten."

Röttgen warnt vor einer Neuauflage des Kyoto-Protokolls. Kanada, Russland und Japan hätten schon ihren Ausstieg angekündigt, die USA und die Schwellenländer seien ohnehin nicht dabei. "Ein Kyoto II-Abkommen, das nur noch 15 Prozent der globalen Emissionen erfasst, würde die Unzulänglichkeit der internationalen Bemühungen geradezu zementieren".

Deutschland bremst, meint die Opposition

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen im eigenen Land bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel werde vermutlich verfehlt, kritisierte die Opposition im Bundestag. Auch innerhalb der Europäischen Union habe Deutschland sich genug Druck für schärfere Klimaschutzziele gemacht. "Deutschland war mal Vorreiter beim Klimaschutz, mittlerweile sind wir Bremser in der EU", sagte der Sozialdemokrat Frank Schwabe. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte, dass die Bundesregierung ohne neue Ideen und eigene Initiativen in die Verhandlungen in Durban gehe.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Bettina Marx

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