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Afrika

Was die Wahl dem Sudan bringen kann

Die ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen im Sudan seit einem viertel Jahrhundert sind begleitet von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten fortgesetzt worden. Deshalb werden sie um zwei Tage verlängert.

Ein Sudanese mit einer Flagge (Foto: AP)

Skepsis herrschte im Vorfeld der Wahlen

Acht bis zwölf Stimmzettel, mehr als 70 Parteien, Kilometer lange Wege zu den Wahllokalen. Seit Sonntag (11.04.2010) können die Menschen im Sudan wählen gehen. Unter erschwerten Bedingungen. Am Montag hatten Wahlbeobachter im Südsudan berichtet, dass in zahlreichen Wahllokalen immer noch nicht alle Stimmzettel angekommen seien. Die Opposition im Sudan hatte deshalb eine Verlängerung der Wahlen um vier Tage gefordert. Jetzt hat die nationale Wahlkommission eine zweitägige Verlängerung genehmigt.

Ein neues Parlament und ein Präsident für den gesamten Sudan, Regionalparlamente und Gouverneure stehen zur Abstimmung. Im Südsudan wird zusätzlich noch ein südsudanesisches Parlament und ein Präsident gewählt. Seit 24 Jahren hat es keine Abstimmung mehr im ganzen Sudan gegeben. Denn im Süden tobte über mehrere Jahrzehnte ein blutiger Bürgerkrieg. Der Friedensvertrag von 2005 schrieb Wahlen vor – eine gerechte Machtverteilung sollte den Frieden sichern, dachte man damals. Doch gleichzeitig bedeuten die Wahlen auch neuen Streit.

Trotz Boykott eine historische Chance

Präsident al-Baschir (Foto: DW/AP)

Gilt als sicherer Wahlsieger: Präsident al-Baschir

Dass es historische Wahlen sind, sagt Ramadan Chan Lol ganz ohne Zögern. Seit Monaten sind die Wahlen für ihn ein Dauerthema. Chan Lol ist Generalsekretär des Sudanesischen Kirchenrates. Die Kirchen haben Beobachter in die Wahllokale geschickt. Aufklärungskampagnen über den Sinn und Ablauf der Wahlen haben in vielen Gemeinden stattgefunden. "Die Wahlen geben Menschen, die noch nie im Leben ihre Stimme abgegeben haben, einen Eindruck, wie so etwas funktioniert. Es zeigt, wie demokratische Wahlen im Prinzip funktionieren, auch wenn es demokratische Defizite geben wird", so Ramadan Chan Lol. Die meisten Wähler haben noch nie im Leben vor einer Wahlurne gestanden oder einen Wahlzettel in der Hand gehabt.

Nach dem blutigen Bürgerkrieg, der jahrzehntelang zwischen den Rebellen der Südsudanesischen Befreiungsfront und der Regierungsarmee im Süden tobte und der Wahlen unmöglich machte, herrscht im Süden nun Frieden. Aber auch heute wird nicht jeder Sudanese seine Stimme abgeben können. Vor allem in Darfur nicht. Diverse Rebellengruppen kämpfen dort gegen die sudanesische Armee und die Janjaweed-Milizen. Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Jacky Marmour von der französischen Nichtregierungsorganisation "Gemeinsam für Darfur": "Wir sind nicht in einer Situation, in der die Bevölkerung von Darfur sich an diesen Wahlen beteiligen könnte. Außerdem haben sich viele Menschen in den Flüchtlingslagern geweigert, auf den Wahllisten eingetragen zu werden. Denn das hätte für sie so ausgesehen, als würden sie diese Flüchtlingslager als ihren Wohnort akzeptieren. Dabei kommen sie aus Dörfern, die von den Janjaweed-Milizen und der sudanesischen Armee zerstört worden sind."

Schwierigkeiten bei der Organisation

Flüchtlingslager im Darfur (Foto: dpa)

Viele Probleme bei der Wählererfassung in Darfur

Andere Wähler sollen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen gar nicht erst registriert worden sein. Angeblich weil die Regierung ahne, dass sie nach jahrelangem Bürgerkrieg wohl eher die Opposition wählen würden.

Auch im Südsudan kommt nicht jeder ins nächste Wahllokal. Auch hier nimmt die Gewalt zu. Verschiedene Volksgruppen bekämpfen sich gegenseitig. Im letzten Jahr starben dabei mehr Menschen als in Darfur. Doch die Schwierigkeiten hören dabei nicht auf.

Viele Beobachter innerhalb und außerhalb des Sudans werfen der Regierung vor, schon jetzt die Ergebnisse manipuliert zu haben. Alle großen Oppositionsparteien boykottieren die Wahlen - ganz oder teilweise. Mou Thiik von der Friedrich-Ebert-Stiftung kennt die Begründungen der Parteien: "Einige Gesetze sind nicht außer Kraft gesetzt worden. Das Gesetz über die öffentliche Ordnung, das den fairen Ablauf der Wahl behindert, die Sicherheitsgesetze, die Pressegesetze, all diese Verordnungen sind nicht geändert worden. Die Oppositionsparteien befürchten, dass die Wahlen daher möglicherweise nicht frei und fair verlaufen."

Druck auf die Opposition

Neben den Oppositionsparteien werfen auch internationale Organisationen der sudanesischen Regierung in Khartum und der Regierung des teilautonomen Südsudans vor, die Wahlen durch diese Gesetze manipuliert zu haben. So verhaftete die Polizei mehrfach Oppositionsanhänger und hielt sie ohne Prozess fest. Dank der Sicherheitsgesetze völlig legal. Die Opposition bekam weniger Sendezeit in den staatlichen Medien.

Doch die Hoffnung ist bei vielen Sudanesen groß, dass die Wahlen trotzdem so reibungslos wie möglich ablaufen. Denn sie sind ein Testlauf. Nächstes Jahr, im Januar 2011, sollen die Bewohner des Südsudans abstimmen, ob sie unabhängig werden wollen. Eine ruhige Wahl wäre ein gelungener Testlauf für das Referendum – und eine Hoffnung, dass der Frieden im Sudan hält.

Autor: Daniel Pelz

Redaktion: Dirk Bathe/Klaudia Pape

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