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Afrika

Sudan: Von der Schicksalswahl zur Farce

Zum ersten Mal seit 24 Jahren sollte die Bevölkerung im Sudan zwischen mehreren Parteien und Kandidaten wählen können. Doch die Abstimmung über den Präsidenten, Parlamente und Bürgermeister verkommt zur Farce.

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Seine Wiederwahl gilt als sicher: Präsident al-Baschir

Alle nennenswerten Oppositionsparteien zogen sich mittlerweile aus dem Rennen zurück. Die ehemaligen Rebellen der "Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung" (SPLM) treten nur noch in ihrer Hochburg im Süden des Landes an. Die wichtigste Opposition im Nordsudan, die Umma-Partei, kündigte als letzte Partei ihren Rückzug an. "Wir boykottieren die Wahl, weil unserer Forderung nach Verschiebung nicht entsprochen worden ist", verkündete Umma-Sprecherin Sara Nugd-Alla am Mittwochabend (07.04.2010). "Wir werden die Ergebnisse nicht anerkennen." In einer gemeinsamen Erklärung der Opposition werden die Gründe für den Boykott aufgeführt: die Fälschung der Volkszählung und der Wählerlisten, Behinderung der Opposition im Wahlkampf durch Regierungsmilizen und Sicherheitskräfte sowie die Beeinflussung der Nationalen Wahlkommission durch die Regierungspartei von Präsident Omar al-Baschir.

Wahl soll Präsident politisch legitimieren

Sudan: Soldaten der Rebellenarmee SPLA

Der Südsudan setzt auf Unabhängigkeit

Dass al-Baschir (66) im ersten Wahlgang vom 11. bis 13. April gewählt wird, ist damit so gut wie sicher. Doch selbst ohne Boykott, darin sind sich Opposition und unabhängige Beobachter einig, hatte al-Baschir seinen Sieg bereits mit gefälschten Wahllisten, der Unterdrückung der Opposition und der Beeinflussung der Wahlkommission gesichert. Der Wahlsieg ist für al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in Darfur gesucht wird, so wichtig, weil er ihm Legitimation verleiht, die dem Offizier seit seinem Putsch 1989 fehlt. Der Wahlboykott dürfte den Spross einer alten, sehr einflussreichen Familie nicht wirklich anfechten. Fehlendes demokratisches Bewußstein und fehlende Bildung gleicht der gewiefte Taktiker schon lange mit martialischem Auftreten aus. Al-Baschirs wahre Heimat ist das Militär: Mit 16 Jahren trat er in die sudanesische Armee ein. 1973 kämpfte er im Yom-Kippur-Krieg an der Seite ägyptischer Truppen gegen Israel und in den 1980er Jahren gegen die Rebellen im Südsudan.

Ein Islamist ist einziger echter Konkurrent

Darfur Flüchtlinge in Sudan Flüchtlingslager Es Sallam

Auch in Darfur soll gewählt werden

Der einzige prominente Gegenkandidat al-Baschirs ist ein alter Kampfgefährte: der Islamist Hassan al-Turabi (78), mit dessen Hilfe sich al-Baschir 1989 an die Macht putschte, bevor er ihn ins Gefängnis werfen ließ. Al-Turabi ist der Sohn eines muslimischen Rechtsgelehrten. In den 40 Jahren, die er in der Politik verbracht hat, wechselten sich Haft und hohe Ämter mehrfach ab. Jetzt will er erneut versuchen, mit seiner Volkskongresspartei die Regierung zu übernehmen.

Der ehemalige Rebellenführer Salva Kiir verzichtete hingegen schon früh darauf, gegen al-Baschir zu kandidieren. Er kämpft – ohne nennenswerten Gegenkandidaten - einzig um das Amt des Präsidenten des halbautonomen Südsudan, das ihn automatisch zum Stellvertreter des Präsidenten in Khartum macht. Das Desinteresse am höchsten Staatsamt hat vor allem einen Grund: Wenn es nach den Wünschen des 59-jährigen geht, wird der Südsudan bald unabhängig.

Wahlen in Darfur nur eine Farce

Auch in der Krisenregion Darfur wird gewählt – allerdings sind dort mehr als die Hälfte der Bevölkerung Analphabeten und zudem nicht als Wähler registriert. Die Wahl dort wird auch ohne Beobachter der EU stattfinden – die Union hat angekündigt, die Wahlbeobachter zurückzuziehen. Die Leiterin der Mission, die Belgierin Veronique De Keyser, erklärte: "Die Lage in manchen Teilen Darfurs ist schrecklich. Nicht einmal humanitäre Helfer können dorthin, also können wir es auch nicht." Menschenrechtsgruppen hatten die EU bereits mehrfach aufgefordert, ihre Wahlbeobachter aus dem gesamten Sudan abzuziehen, um Manipulationen der Regierung keine Legitimität zu verleihen.

Autor: Dirk Bathe (epd/apn/AFP)

Redaktion: Stephanie Gebert

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