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Europa

Wahlkampf in Zeiten des Terrors

Frankreichs Behörden hatten ihn schon im Visier. Trotzdem konnte Mohammed M. sieben Menschen töten, bis er selbst von der Polizei erschossen wurde. Islamistischer Terror erschüttert Frankreich - mitten im Wahlkampf.

Frankreich hält inne in diesen Tagen, betroffen von einer Terrorserie, die sieben Menschen, darunter drei jüdische Kinder, das Leben gekostet hat. Auch ein Rabbi und drei Fallschirmjäger nordafrikanischer Herkunft gehören zu den Opfern. Der Wahlkampf soll in der Krise pausieren. Der Präsident und sein größter Herausforderer geben sich staatsmännisch: Besuche in Synagogen und Schulen und am Tatort in Toulouse. Nicolas Sarkozy und François Hollande demonstrieren mit ernsten Gesichtern und entschlossenen Gesten, dass die Ereignisse von Toulouse absolute Priorität haben.

Der Wahlkampf soll pausieren und geht doch weiter: Die Vorsitzende der rechten Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte am Mittwoch (21.03.2012), das "fundamentalistische Risiko" in Frankreich sei unterschätzt worden. So versucht sie, aus den Attentaten und einer möglicherweise wachsenden Islamophobie Kapital zu schlagen. Tatsächlich sehen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP vom Dezember 2010 zufolge 42 Prozent der Menschen in Frankreich den Islam als eine Gefahr für ihre nationale Identität.

"Die Dynamik ist auf Sarkozys Seite"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: REUTERS)

Nicolas Sarkozy beschäftigt sich derzeit mit Terrorbekämpfung anstatt mit Wahlkampf

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Attentate von Toulouse die Bedenken vieler Franzosen gegen den Islam stärken werden. Andererseits handele es sich um die Tat eines Einzelnen, gibt Etienne François, Historiker am Frankreich-Zentrum der Freien Universität Berlin, zu bedenken. Zudem hätten sich die muslimischen Verbände in Frankreich sofort und ganz deutlich von den Taten distanziert: "Es ist überhaupt nicht sicher, dass diese grausame Tat Wasser auf die Mühlen des Front National bringen wird," glaubt Etienne François.

Vielmehr ist Amtsinhaber Nicolas Sarkozy derzeit im Aufwind: In einer ersten Umfrage nach den Attentaten würde er im ersten Wahlgang 30 Prozent erreichen - zwei Prozent mehr als sein Herausforderer Hollande. "Die Dynamik ist auf seiner Seite", formuliert es Frankreichexperte François: Der Präsident blicke zuversichtlich in die Zukunft, denn seine Stellungnahmen beherrschten die politische Agenda in Frankreich. Bereits kurz nach der Erschießung des Attentäters verkündete Sarkozy eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze: Im Internet hetzende Hassprediger und ihre Anhänger sollen ebenso bestraft werden wie Menschen, die sich - wie Mohammed M. - im Ausland radikalisieren lassen.

"Angriff auf Armee, Schule und Laizismus"

Etienne François, Historiker an der Freien Universität Berlin (Foto: François, FU Berlin)

"Der Front National profitiert nicht", glaubt der Historiker François

Der Attentäter habe drei wichtige Institutionen Frankreichs angegriffen, erklärt der Historiker François: die Armee, lange Zeit die "Schule der Nation", aber auch die Schule und den Laizismus. Daher sei man mit sich beschäftigt und blicke derzeit nicht über die Grenzen, um die Ereignisse mit anderen Terrorakten zu vergleichen - etwa mit solchen in Großbritannien. Im Jahr 2005 hatten Briten pakistanischer Herkunft Anschläge auf die Londoner U-Bahn verübt. Der Begriff des "Homegrown Terrorism" wurde geprägt: Radikalisierte Täter mit ausländischen Wurzeln verüben Anschläge in dem Land, in dem sie aufgewachsen sind.

War der Attentäter von Toulouse auch ein solcher Fall? Hätten die Behörden im Vorfeld Parallelen sehen können? Sicherheitsexperte Joachim Krause, der Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik wiegelt ab: Die gemeinsame europäische Terrorbekämpfung sei schon sehr ausgeprägt: "Man muss Koordination auf europäischer Ebene erhöhen, wenn die Tätergruppen transnational operieren und versuchen, durch Grenzübertritte die Verfolgung zu erschweren," so Krause. Doch Mohammed M. war offenbar nicht vernetzt, sondern ein lokal agierender Einzeltäter.

Banlieues als Brutstätte des Islamismus?

Aufnahme des mutmaßlichen Attentäters Mohammed M. (Foto: REUTERS)

Vetreter des französischen "Homegrown Terrorism"? - Mohammed M.

Trotzdem könnten Präsident Sarkozy die Attentate zum Verhängnis im Wahlkampf werden: Die Lage der jungen Franzosen mit nordafrikanischen Wurzeln, zu denen auch der Attentäter von Toulouse gehörte, begleitet Sarkozy seit 2005. Damals noch Innenminister wollte er "mit dem Hochdruckreiniger" gegen die Menschen vorgehen, die während der Unruhen in den französischen Vorstädten gewaltsam gegen ihre Perspektivlosigkeit protestierten. Die Banlieues sind auch nach der ersten Präsidentschaft Sarkozys soziale Brennpunkte mit hoher Arbeitslosigkeit. François Bayrou von der Zentrumspartei MoDem und Sarkozys Gegner im Präsidentschaftswahlkampf hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass Sarkozy diese Probleme nicht gelöst habe.

Dass die Ereignisse in Toulouse die Franzosen muslimischen Glaubens bei der Wahl signifikant beeinflussen, glaubt der Historiker Etienne François nicht: "Ihre Stimmen verteilen sich traditionell auf das ganze Parteienspektrum, wenn auch etwas mehr bei den linken Parteien. Von einer geschlossenen muslimischen Wahl kann man nicht ausgehen."

Hollande trotz allem vorn

Politiker (Foto: REUTERS)

Zutiefst bewegt - Hollande und andere Politiker bei der Trauerfeier

Nachdem der Attentäter nun am Donnerstag gestellt und getötet wurde, wird bald der Alltag wieder einkehren. "Auch wenn die Angehörigen den Tod ihrer nahen Verwandten nicht überwinden können, kommt für die übrige Bevölkerung das kollektive Vergessen nach einiger Zeit ganz selbstverständlich," sagt Sicherheitsexperte Joachim Krause.

Und spätestens dann wird der Wahlkampf weitergehen, glaubt auch Etienne François. Er sieht, wie im Übrigen auch die Umfragen, den Herausforderer Hollande noch immer vorn - zumindest nach der Stichwahl: "Für den zweiten Wahlgang hat François Hollande viel mehr Reserven als Nicolas Sarkozy." Denn das Wählerpotential links der Mitte, auf das Hollande zugreifen will, ist größer als das rechte, auf das Sarkozy setzt.

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