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Politik

Wahlen mit Beigeschmack

Die am Wochenende in Simbabwe stattfindenden Präsidentschaftswahlen verstoßen nach Ansicht des Chefs der EU-Wahlbeobachter, Pierre Schori, gegen internationale demokratische Standards.

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Wahlvorbereitung in Simbabwe

Im Interview mit DW-WORLD sagte der schwedische Diplomat Pierre Schori am Freitag auf die Frage, ob freie und faire Wahlen möglich seien: "Nicht in dem Sinne, wie wir es verstehen, da der Wahlkampf sehr gewalttätig verlief und es viele Verstösse von Teilen der Regierung gegen die Opposition gab." Dennoch sei vorstellbar, dass die Wahlen verhältnismäßig normal verliefen. Voraussetzung dafür sei allerdings die ungehinderte Tätigkeit der im Lande verbliebenen Wahlbeobachter. Ebenso wichtig sei, dass die Menschen nicht aus Angst zu Hause blieben, sagte Schori, der Mitte Februar von der Regierung Simbabwes des Landes verwiesen wurde.

Hohe Wahlbeteiligung

"Wir hoffen zum einen auf eine hohe Wahlbeteiligung und zweitens, dass es ein klares Wahlergebnis geben wird", betonte Schori mit Blick auf den mit Spannung erwarteten Wahlausgang. Ein Vorsprung von mindestens fünf Prozent sei für die Akzeptanz des Wahlentscheids durch beide Parteien wünschenswert, fügte er hinzu. "In diesem Falle wäre es meiner Ansicht nach für beide Seiten sehr schwierig, den Ausgang nicht zu akzeptieren." Zudem werde Zimbabwe unter solchen Bedingungen auch unter sehr großen internationalen Druck geraten. Schließlich habe die Wahl auch Auswirkungen auf die Nachbarländer des südlichen Afrikas, sagte Schori.

Katastrophale Situation

Nach Einschätzung des Chefs der EU-Wahlbeobachter ist der Wunsch nach besseren Lebensbedingungen in der Bevölkerung weit verbreitet. "Die Menschen wollen zur Wahl gehen, dass haben wir immer wieder gespürt." Die wirtschaftliche und soziale Situation in Simbabwe sei katastrophal und dies wollten die Leute verändern. "Es gibt eine Million Menschen die an AIDS gestorben sind, Inflation auf Rekordhöhe, die Einkommen von Arbeitern sind inzwischen niedriger als während der Kolonialzeit und es mangelt an Nahrungsmitteln."

Repressionen der Regierung

Die von der EU gegen Simbabwe als Reaktion auf seine Ausweisung verhängten Sanktionen bezeichnete Schori als notwendig, da alle anderen Verhandlungsmöglichkeiten gescheitert seien. Schori betonte, die Regierung habe ihre Repressionen gegen Opposition, Presse und freie Meinungsäußerung im Vergleich zu den Parlamentswahlen vor zwei Jahren verschärft. "Insgesamt ist es dieses mal eindeutiger, dass die Gewalt, die Verstösse, und die Einschränkungen aus Regierungskreisen stammen. Meiner Ansicht nach ist die Regierung, besonders Präsident Mugabe, für den viel auf dem Spiel steht, ziemlich verzweifelt."

Ende der Regierungszeit Mugabes?

Bei den am Wochenende stattfindenden Präsidentschaftswahlen sind rund sechs Millionen Bürger wahlberechtigt. Nach Ansicht von Beobachtern hat die von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai geführte Partei MDC gute Aussichten die 22-jährige Amtszeit von Präsident Robert Mugabe zu beenden. Im Vorfeld der Wahl wurde Mugabe national und international für die Änderung des Wahlgesetzes sowie die Behinderung der Opposition kritisiert.

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  • Datum 09.03.2002
  • Autorin/Autor Michael Knigge
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1yCi
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