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Aktuell Afrika

Wahlen in Burundi im Schatten von Gewalt

Ungeachtet internationaler Kritik haben in Burundi Parlaments- und Kommunalwahlen begonnen. In der Nacht hat es Angriffe auf Wahllokale gegeben. Wahlbeobachter der UN stehen vor einer schweren Aufgabe.

Seit 6.00 Uhr Ortszeit können die rund 3,8 Millionen Wahlberechtigten in Burundi ihre Stimme abgeben. Nur in einigen Stadtteilen der Hauptstadt Bujumbura seien die Wahllokale auch eine halbe Stunde später noch geschlossen gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Das sei unter anderem in den Protesthochburgen Cibitoke, Nyakabiga und Musage der Fall gewesen.

Die Opposition hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie sieht angesichts der im Lande grassierenden Gewalt mit mehr als 70 Toten in den vergangenen Wochen die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.

Internationale Kritik

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er sei "besorgt", dass die Regierung auf dem Wahltermin an diesem Montag beharre und dies "trotz der herrschenden politischen und Sicherheitslage". Er verwies auf die Verantwortung der Regierung von Burundi. Sie müsse dafür sorgen, dass die Wahlen in einem sicheren Umfeld stattfinden könnten.

Ban hatte schon am Freitag zu einer Verschiebung der Abstimmung in dem ostafrikanischen Krisenland aufgerufen, nachdem die Opposition angekündigt hatte, die Wahlen zu boykottieren. Die Regierung in Bujumbura wies Bans Appell jedoch zurück.

Kandidieren für ein drittes Mal

Eigentlicher Auslöser der Krise war die Ankündigung von Staatschef Pierre Nkurunziza Ende April, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition lehnt dies als verfassungswidrig ab. Im Mai gab es einen Putschversuch gegen den Präsidenten, der allerdings scheiterte.

Nkurunziza setzt nun darauf, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD bei der Parlamentswahl mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhält. Damit könnte sie sämtliche Gesetze durchbringen. Am 15. Juli soll die Präsidentschaftswahl stattfinden.

Die Afrikanische Union ist nicht präsent

Die Afrikanische Union (AU) teilte mit, sie werde keine Wahlbeobachter nach Burundi schicken. Die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen seien "nicht gegeben", erklärte die Präsidentin der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma.

Sie äußerte sich besorgt über die "Sackgasse im politischen Prozess und die Zunahme der Gewalttaten" in Burundi. Die Krise in dem ostafrikanischen Land gefährde die Stabilität "der gesamten Region".

Die Europäische Union hatte bereits Ende Mai ihre Wahlbeobachtermission in Burundi ausgesetzt. Die Vereinten Nationen wollen hingegen mit Wahlbeobachtern präsent sein. Dies solle aber nicht "als Aufwertung interpretiert" werden, hoben die UN hervor.

Parlaments- und Vizepräsident verlassen das Land

Der Parlamentspräsident des ostafrikanischen Krisenlandes, Pie Ntavohanyuma, setzte sich kurz vor der Parlamentswahl nach Belgien ab. In einem Interview des französischen Nachrichtensenders France 24 verurteilte er die Entscheidung von Staatsoberhaupt Nkurunziza, bei den Präsidentschaftswahlen am 15. Juli für eine dritte Amtszeit zu kandieren. Dies wäre illegal.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Burundi war auch Vizepräsident Gervais Rufyikiri nach Belgien geflohen. Im Interview mit der Deutschen Welle rief er den umstrittenen Präsidenten Nkurunziza zum Machtverzicht auf. Zugleich betonte Rufyikiri, man habe ihn bedroht, er habe deshalb sein Land verlassen.

haz/qu (dpa, afp, ap)