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Politik

Wahlen im Kosovo

Die Rugova-Partei gewinnt die Wahlen im Kosovo. Sie hat allerdings die absolute Mehrheit verfehlt. Ein Kommentar von Adelheid Feilcke-Tiemann.

Freiheit - Unabhängigkeit - Demokratie, - dieser Slogan der Demokratischen Liga prangte im Wahlkampf an alle Ecken Kosovos. Und mit diesem Slogan hat die LDK unter Ibrahim Rugova erneut das Rennen gemacht. Seine Partei ist der unbestrittene Sieger der ersten demokratischen Parlamentswahlen nach dem Krieg. Und dieser Dreiklang ist es, der auch nach den Wahlen die kosovarische Politik bestimmen wird. Drei Ziele, die von den Akteuren der kosovarischen Politik durchaus unterschiedlich interpretiert werden. Doch am Abgleich der unterschiedlichen Perspektiven von Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie wird sich die Zukunft Kosovos entscheiden.

Drei Problemfelder, drei Pole: Die Internationale Gemeinschaft, die kosovarische und die serbische Politik. Alle drei Gruppen beanspruchen Mitsprache und Entscheidungsgewalt im Kosovo, auch nach den Wahlen. Das Parlament mit seinen demokratisch legitimierten Abgeordneten wird an dem bestehenden Machtgefüge kaum etwas ändern. Es ist a priori in seiner Kompetenz auf innenpolitische Fragen begrenzt. Die wichtige Status-Frage bleibt ausgeklammert, die auf der UN-Resolution 1244 fußende UN-Struktur bleibt der eigentliche Souverän. Jede zu treffende Parlamentsentscheidung kann weiterhin vom UN-Verwalter abgelehnt werden. Und so ist die internationale und serbische Aufregung darüber, dass Rugova nun verkündet, Kosovo müsse bald unabhängig werden, eigentlich unnötig. Die Erklärung Rugovas affirmiert nur noch einmal die bekannte albanische Position. Und darin ist auch der international als moderat geltende Wahlsieger Rugova keineswegs konzessionsbereit.

Dass die Status-Frage einer Lösung bedarf, ist ebenso unstrittig wie die Erkenntnis, dass diese Lösung die Zustimmung aller politischen Akteure braucht, um den Weltsicherheitsrat zu passieren. Und in dieser Hinsicht kann vom neuen kosovarischen Parlament doch eine Signalwirkung ausgehen. Wenn hier der interethnische Ausgleich und die Demokratiefähigkeit der kosovarischen Nachkriegsgesellschaft gelingen und somit die beiden Hauptforderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt werden, muss auch die Statusfrage angegangen werden.

Die LDK ist zwar der Sieger, aber bei weitem nicht so strahlend, wie die Partei erhofft hatte. Dafür gibt es inneralbanische und prozedurale Gründe: Zwar ist die LDK mit ihrer Infrastruktur noch immer konkurrenzlos, sie ist aber auch zweieinhalb Jahre nach dem Krieg einen innerparteilichen Reformprozess schuldig geblieben. Nun erhalten ihre Politiker nicht nur die Chance, sondern sie sind auch in der Pflicht, ihre politischen Versprechungen mit konkretem Handeln zu füllen, um jenseits der großen Parolen die objektiven Probleme im Kosovo zu lösen: Vor allem ökonomische, soziale und Sicherheitsfragen.

Doch vor allem sind es die prozeduralen Vorgaben der Wahl, die bewirken, dass das Ergebnis in keiner Hinsicht überraschen konnte. 10 der 120 Sitze waren den Serben bereits vor der Wahl zugesichert worden, 10 den anderen ethnischen Minderheiten. Diese Sitze werden nun zu den gewonnenen Mandaten hinzugeschlagen, so dass allein 20 serbische Vertreter im Parlament sein werden. Jeder albanische Abgeordnete braucht durch dieses Verfahren deshalb mehr als doppelt so viele Wähler wie ein serbischer. Die Serben sind für ihre Kooperationsbereitschaft also reichlich belohnt.

Über diese von internationaler Seite durchgesetzte "Chancen-Ungleichheit" wurde im Vorfeld der Wahlen kräftig gestritten. Sicher ist es aber ein Erfolg und Vorteil für alle, dass sich neben den anderen Minderheiten auch die Serben diesmal aktiv beteiligten und hoffentlich auch konstruktiv im neuen Parlament einbringen werden. Manch eine Entscheidung mag in Zukunft auch vom ihrem Plazet abhängen, womöglich sogar die Präsidentenwahl. Das Verhandlungsgeschick der LDK in den nächsten Tagen wird zeigen, welche Partner sie für ihre Regierungsarbeit gewinnen kann. Dabei sollte es kein ethnisches Tabu geben, sondern sachorientierte Argumente. Die gewählten Vertreter stehen in der Verantwortung gegenüber ihren Wählern und gegenüber der Internationalen Gemeinschaft, die diese Wahl ermöglicht und organisiert hat. Das Ziel eines für alle freien, das heißt: sicheren multiethnischen und demokratischen Kosovo lassen diese Garanten nicht aus den Augen. Die Unabhängigkeit wird ohne die Erfüllung dieser Forderungen nicht kommen. Das weiß auch der nicht weniger beharrliche Rugova.

  • Datum 19.11.2001
  • Autorin/Autor Adelheid Feilcke-Tiemann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1OH1
  • Datum 19.11.2001
  • Autorin/Autor Adelheid Feilcke-Tiemann
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