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Deutschland

Wahl zwischen Pest und Cholera?

Die Gründung einer neuen Partei sorgt für Unruhe in Tunesien. Ihre Mitglieder sind alte Anhänger Ben Alis und mischen die politische Szene im Land auf. Muss das Volk bald zwischen Islamisten und alter Garde entscheiden?

Der ehemalige Ministerpräsident der Übergangsregierung, Béji Caid Essebsi, wusste genau, wie er seine Gegner gegen sich aufbringt. Wie? Indem er eine neue Partei mit dem Namen "Der Ruf Tunesiens" gründete. So geschehen Mitte Juni, mitten in Tunis im Kongresspalast. Die Ennahda, seit den Wahlen im vergangenen Jahr die stärkste Regierungspartei, fürchtet Kritiker wie den 86-jährigen Essebsi. Sie attestierte ihm prompt, er sei zu alt für eine politische Führungsrolle und spach böse von "seinem natürlichen Verfallsdatum". Einige Ennahda-Mitglieder fordern gleich seinen "politischen Tod". Eines ist sicher: Essebsi mischt die politische Szene Tunesiens auf.

Zu den Feierlichkeiten der neuen Partei "Der Ruf Tunesiens" waren nur ausgewählte Leute eingeladen, die Bourgeoisie aus ganz Tunesien, aber auch hochrangige Vertreter der ehemaligen Partei "Rassemblement Constitutionnel Démocratique" (RCD) von Ex-Diktator Zine el-Abidine Ben Ali. "Das erklärte Ziel der neuen Partei von Essebsi ist es, alle demokratischen Oppositionsparteien um sich zu versammeln. Man will versuchen ein Gegengewicht zur islamistischen Ennahda herzustellen", sagt Alexander Knipperts von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tunis im Gespräch mit der DW. Denn die Regierungspartei Ennahda, so scheint es derzeit, entscheidet Vieles im Alleingang. So wie die Auslieferung des letzten libyschen Regierungschefs Baghdadi Ali Al-Mahmudi an die Libyer. Sogar Tunesiens Staatspräsident Moncef Marzouki erklärte, er habe nichts davon gewusst.

Guter Zeitpunkt für neue Partei

Die tunesische Polizei und Demonstranten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wegen einer Ausstellung (Foto: Reuters)

Nach den Ausschreitungen wegen der Kunstausstellung, ka es zu Verhaftungen

Ex-Premier Essebsi gründet seine Partei in einer Zeit, in der niemand so recht weiß, wohin Tunesien steuert. Erst Mitte Juni kam es zu Protesten von Salafisten gegen eine Kunstausstellung, die in Gewalt und einer nächtlichen Ausgangssperre gipfelten. Die Auseinandersetzung zwischen Liberalen auf der einen und islamistischen Kräften auf der anderen Seite spitzt sich derzeit zu. Dabei geht es vor allem um die Frage: Was ist unislamisch und damit verboten? Beji Caid Essebsi kritisierte die lasche Haltung der Drei-Parteien-Koalition, bestehend aus Ennahda und den zwei säkularen Parteien Ettakatol und der Kongress für die Republik (CPR), zu den jüngsten Krawallen. Er appellierte an die Regierung, endlich die Verantwortung für diese Entwicklung zu übernehmen, die das Land erschüttert haben.

Essebsi hatte zwischen 1965 und 1986 viele politische Ämter unter dem ersten Präsidenten Habib Bourguiba, der als Vater der Unabhängigkeit Tunesiens gilt. Wie Essebsi sah auch Bourguiba die Islamisten als Bedrohung für Tunesien. Weil Essebsi auch unter Diktator Ben Ali politische Posten inne hatte, ist sein Ruf inzwischen stark beschädigt.

Glaubwürdigkeitsprobleme im Volk

Essebsi werde es nicht leicht haben, das Volk zu überzeugen, denn er sei zwar ein gewiefter Taktiker, aber auf keinen Fall ein Freund des Volkes, sagt der Tunesien-Experte Hamadi El Aouni von der Freien Universität Berlin der DW. Essebsi ginge es um Machterhalt und Einflussnahme. Als Ben Ali im Januar 2011 nach Saudi-Arabien flüchtete, wurde Essebsi Ministerpräsident der Übergangsregierung. Er löste zwar die im Volk verhasste Partei (RCD) des Ex-Dikators auf und verbannte alle Politiker des alten Regimes aus seiner Regierung. Doch in seiner neuen Partei sind alte RCD-Mitglieder plötzlich willkommen. Daher sehe das Volk diese Formation eher als Wiedergeburt der RCD, sagt Alexander Knipperts. "Er muss demokratische Glaubwürdigkeit herstellen und ein Zeichen setzen, dass man mit der Vergangenheit gebrochen hat."

Rachid Ghannouchi, Vorsitzender der islamistischen Ennahda in Tunesien (Foto: Reuters)

Parteivorsitzender Rachid Ghannouchi von der Ennahda

Auch die zersplitterte Opposition Tunesiens weiß nicht genau, wie sie die Ausrufung der neuen Partei finden soll. Während die Partei "El Masser" die Gründung des "Rufs Tunesiens" befürwortet, will die Partei der Republikaner (RP) weiterhin unabhängig bleiben und ihren eigenen Weg gehen.

Die Tatsache, dass immer noch alte RCD-isten politisch mitmischen wollen, ist nach Einschätzung von Alexander Knipperts von der Friedrich-Naumann-Stiftung auch ein psychologisches Hindernis, sich ihnen anzuschließen. Außerdem, so Knipperts, haben einige Parteien Sorge vor dem ägyptischen Dilemma - vor der Wahl zwischen Pest oder Cholera: Müsste sich in Zukunft das tunesische Volk zwischen Islamisten und alten Diktatoren entscheiden? Noch hat Essebsi nicht signalisiert, dass er gewillt ist, komplett mit der Vergangenheit zu brechen. Im Gegenteil, sagt Knipperts. Man habe momentan eher den Eindruck, dass "Der Ruf Tunesiens" eine Sammelbewegung derer ist, die ihre Macht und ihren Einfluss zu verlieren drohen.

Die Partei muss sich formieren

Die Ennahda hat bereits angekündigt, in der verfassungsgebenden Versammlung einen Antrag zu stellen, der alten RCD-Mitgliedern und Anhängern verbietet, politisch aktiv zu werden.

Ist die neue Partei von Essebsi eine Alternative zur islamistischen Ennahda? Tunesien-Experte Hamadi El Aouni ist sich sicher – "Der Ruf Tunesiens" ist es nicht: "Essebsi ist nie ein fortschrittlich orientierter Mann gewesen. Die Tunesier brauchen eine gut organisierte politische Kraft mit einem klaren Programm als Alternative zu Ennahda." Und ein solches Programm gilt es erstmal auf die Beine zu stellen, auch für ein Urgestein wie Beji Caid Essebsi.

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