Wahl des tschechischen Präsidenten rückt näher

Prag, 6.1.2003, RADIO PRAG, deutsch

Die erste normale Arbeitswoche des neuen Jahres hat begonnen, und wie zu erwarten war, intensiviert sich die Debatte um die Wahl des nächsten tschechischen Staatsoberhauptes nun sehr schnell. Es bleibt auch nicht mehr viel Zeit, denn bereits Mitte nächster Woche werden die Parlamentarier des Landes den ersten Versuch unternehmen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Am 15. Januar werden die Mitglieder beider Parlamentskammern, also des Abgeordnetenhauses und des Senats, zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten, um den Nachfolger von Langzeitpräsident Vaclav Havel zu wählen. Allerdings glaubt hierzulande so gut wie niemand, dass es bereits in dieser ersten Runde tatsächlich zu einer Entscheidung kommen wird. Das würde nämlich voraussetzen, dass in den getrennten Abstimmungen beider Kammern, also des Abgeordnetenhauses und des Senats, ein und derselbe Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, und dies gilt als nahezu ausgeschlossen.

Wirklich spannend dürfte es also erst nach dem 15 Januar werden. Dann werden die beiden Kandidaten, die im Abgeordnetenhaus und im Senat die meisten Stimmen bekommen, gegeneinander antreten. Und erst dann wird sich zeigen, ob und wie sich die einzelnen Parteien untereinander einigen können.

Fest steht jedenfalls, dass die Fäden zurzeit im Hintergrund gesponnen werden. Kein Kandidat wagt sich mit allzu klaren Proklamationen so recht aus seiner Lauerposition heraus. So sind denn auch die Diskussionen über das Thema auf allgemeine Einschätzungen des Amtsverständnisses, auf die präsidialen Vollmachten und auf verhaltene Urteile über die Amtsführung von Vaclav Havel beschränkt. Zwei der momentanen Kandidaten, Ex-Justizminister Jaroslav Bures von den Sozialdemokraten und Senatspräsident Petr Pithart von den Christdemokraten, haben am Wochenende (4/5.1) in einer Fernsehdiskussion die Kompetenzen des Staatsoberhauptes als angemessen bezeichnet, gleichzeitig aber durchklingen lassen, dass dieser sich mit anderen staatlichen Funktionsträgern künftig vermehrt koordinieren solle. Dies kann durchaus als Kritik an Vaclav Havel aufgefasst werden, dem man immer wieder Alleingänge bei diversen Entscheidungen vorgeworfen hatte. Und die beiden anderen Kandidaten, nämlich Ex-Premier Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der kommunistische Kandidat Miroslav Krizenecky gelten erst recht als Rivalen Havels.

Dieser kann jedoch laut Verfassung ohnehin kein drittes Mal mehr antreten und bereitet sich schon auf seien Abschied vor. Über seinen Nachfolger meinte Havel in seiner Neujahrsansprache lediglich:

"Die Wahl eines politischen Amtsträgers, wie bedeutend sie durch das Zusammenwirken der einzelnen Umstände auch sein mag, ist nicht das wichtigste, was vor uns liegt. Denn ohne Unterstützung der Bürger vermag auch der beste Präsident nichts."

Man kann dies, wenn man will, jedoch auch so deuten: Auch mit einem schlechten Präsidenten kann man leben, wenn aktive, engagierte Menschen am politischen Leben partizipieren und versuchen, jene Bürgergesellschaft zu verwirklichen, die Havel stets als Ziel vor Augen hatte.

Der Ausgang der Wahl ist aber wie gesagt noch völlig unklar. Ja es ist noch nicht einmal gänzlich ausgeschlossen, dass es doch noch zu einer Verfassungsänderung kommt und Havels Nachfolger direkt vom Volk gewählt wird. 87 Prozent jedenfalls würden dies, einer aktuellen Umfrage zufolge, eindeutig unterstützen. (fp)