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Aktuell Welt

Waffenruhe in der Ostukraine

Nach monatelangen Kämpfen in der Ostukraine haben die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten erstmals gemeinsam eine Feuerpause vereinbart. Sie trat um 17.00 MESZ in Kraft und ist unbefristet.

Die Konfliktparteien unterzeichneten die Vereinbarung über eine Waffenruhe bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Der Kontaktgruppe gehören auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte mit, er habe den Chef des Generalstabs angewiesen, das Feuer einstellen zu lassen. "Die ganze Welt strebt nach Frieden. Nach Frieden strebt die ganze Ukraine - einschließlich der Millionen Bewohner des Donbass", betonte Poroschenko.

Poroschenko würdigt EU und Putin

Der Präsident würdigte die jüngsten Vermittlungsbemühungen der EU und hob auch einen Appell des russischen Staatschefs Wladimir Putin hervor, der die Separatisten zum Dialog mit der ukrainischen Regierung aufgefordert hatte. Auch Separatistenführer Andrej Sachartschenko im ostukrainischen Donezk ordnete eine Feuerpause an. Nach Angaben beider Seiten wird die Waffenruhe eingehalten.

Nach Angaben der OSZE haben Regierung und Rebellen sich auch auf einen Austausch von Gefangenen und den Rückzug schwerer Waffen sowie auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet geeinigt. Russland kündigte umgehend zwei Hilfskonvois an. Auch Kiew will Hilfsgüter schicken.

Rund 2600 Tote bei Kämpfen

Es ist die erste von beiden Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe seit Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die Separatisten im April. Eine frühere Feuerpause hatte Poroschenko einseitig ausgerufen, sie hatte sich als brüchig erwiesen. Bei den Kämpfen wurden knapp 2600 Menschen getötet, Zehntausende flohen aus dem Konfliktgebiet.

Kampf um Mariupol

Unmittelbar vor der Vereinbarung in Minsk war in der Ostukraine noch gekämpft worden. Unklar ist die Lage vor allem in der 500.000-Einwohner-Stadt Mariupol. Die russische Agentur Interfax zitierte einen Angehörigen der Rebellen, wonach die ersten Einheiten bereits in die Hafenstadt vorgedrungen sind. Ein ukrainischer Militärsprecher erklärte dagegen, dass man die Separatisten zurückgedrängt habe. Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt strategisch wichtig zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

In einer ersten Reaktion auf die Einigung auf eine Feuerpause stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland eine Aussetzung der geplanten neuen Sanktionen der EU in Aussicht, falls es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer deutlichen Entspannung der Lage in der Ostukraine kommt. In Brüssel berieten die EU-Botschafter derweil über eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wie sie der jüngste Gipfel der Europäischen Union beschlossen hatte.

TV-Berichte über russische Ukraine-Kämpfer

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau hat dies wiederholt bestritten. Mehrere russische Fernsehkanäle strahlten jetzt aber fast gleichzeitig Sendungen über "Freiwillige" aus, die im Kampf gegen die ukrainische Armee als "Helden" ihr Leben ließen. Die Berichte gelten als Reaktion auf zunehmende Fragen der russischen Öffentlichkeit und auf Enthüllungen regierungskritischer Medien. Diese dokumentieren seit Tagen geheime Beerdigungen von Soldaten.

wl/cr (dpa, afp, rtr)

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