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Europa

Kommentar: Der Krieg in der Ukraine ist nicht vorbei

Eine Waffenruhe für die Ostukraine ist vereinbart. Aber Frieden kann es nicht geben, solange Russland weiter Grenzen ändern will, meint Bernd Johann.

Bis zuletzt wurde in der Ostukraine gekämpft, während in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Konfliktparteien um eine Waffenruhe rangen. Mit massiver russischer Unterstützung haben die Separatisten in den vergangenen Tagen vor allem bei der strategisch wichtigen Stadt Mariupol südlich von Donezk die Front vorangetrieben. Unter diesem militärischen Druck stimmte Kiew einer Waffenruhe zu. Für die Menschen, die in der Region noch immer ausharren, ist das eine gute Nachricht - und wohl auch für die Soldaten der in die Defensive geratenen ukrainischen Armee.

Der Ukraine blieb keine Wahl. Faktisch hat sie vor der russischen Übermacht kapituliert. Viel zu stark ist mittlerweile die Beteiligung Russlands mit Panzern, Raketen und immer neuen Soldaten. Zynisch und verlogen leugnet der Kreml diesen Einsatz noch immer. Aber dass er Krieg gegen die Ukraine führt, das ist inzwischen dokumentiert. Russische Soldaten wurden gefangengenommen und Gefallene auf russischen Friedhöfen beerdigt. Mutige russische Medien und die Vereinigung der Soldatenmütter berichteten darüber inzwischen sogar in Russland.

Poroschenko handelt richtig - und in Not

Bernd Johann, Leiter der Ukrainischen Redaktion der DW (Foto: DW)

Bernd Johann, Leiter der Ukrainischen Redaktion der DW

Mit der Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Entscheidung in der Not getroffen. Doch sie ist vernünftig und ohne Alternative. Militärisch ist der Krieg nicht zu gewinnen. Poroschenko weiß das und deshalb will er, dass das Töten aufhört. Russland fordert dafür aber einen Preis: Die Gebiete Donezk und Luhansk bleiben in den Händen der Separatisten. Eine "Sicherheitszone" soll nach dem Willen des Kreml geschaffen werden, aus der sich die ukrainische Armee zurückziehen müsste. Auf diese Weise käme Moskau seinem Ziel näher: Der Konflikt könnte eingefroren und die Region auf lange Sicht einer Kontrolle aus Kiew entzogen werden.

Im Land erntet Poroschenko jetzt Kritik, auch aus der eigenen Regierung. Mit Erfolgsmeldungen hatte die Armeeführung eine Zeitlang Hoffnungen auf eine militärische Lösung genährt. Nicht nur nationalistische Gruppen protestieren gegen Poroschenkos Entscheidung. Viele Ukrainer sind enttäuscht. Einige werden Poroschenko und seine nach Europa orientierte Regierung jetzt als Verlierer betrachten - auch das dürfte dem Kreml Recht sein. Denn er hofft vermutlich darauf, dass sich wenige Wochen vor den geplanten Parlamentswahlen das innenpolitische Klima in der Ukraine weiter aufheizt und der demokratische Reformprozess scheitert.

Nur eine Atempause

Für die Separatisten und russischen Spezialkräfte bedeutet die Waffenruhe erst einmal eine Atempause. Sie können ihre Positionen festigen. Und sie könnten sich neu formieren, vielleicht sogar für einen militärischen Angriff auf andere Gebiete im Osten der Ukraine. Darin besteht die große Gefahr, wenn es nicht gelingt, die Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen.

Kreml-Chef Wladimir Putin könnte bereits den Startschuss für eine neue Aggression gegeben haben. Erst kürzlich stellte er wieder die Staatlichkeit der Ukraine in Frage. Er sprach dabei von "Noworossija" ("Neurussland"), einem Gebiet, das von Donezk und Luhansk bis nach Dnipropetrowsk und Odessa reichen könnte. Dieser Raum wurde im 18. Jahrhundert im Krieg mit dem Osmanischen Reich ein Teil des russischen Imperiums. Ein eigener Staat war das nie. Vor allem aber könnte Putin eine Landbrücke zur annektierten Halbinsel Krim anstreben, die bislang nur über das Meer und aus der Luft von Russland erreicht werden kann.

In dieser Lage braucht die Ukraine dringend weitere internationale Unterstützung. Schon jetzt sprechen manche Ukrainer von Verrat und Absprachen des Westens mit Moskau, weil Europa und die USA sie militärisch praktisch allein lassen. Selbst defensive Ausrüstung, Kommunikationsmittel und Schutzwesten werden der Ukraine nur zögernd geliefert. Die militärische Zurückhaltung im Westen ist berechtigt, weil niemand einen Krieg mit Russland will. Die Ukraine hat diese Wahl nicht mehr. Sie ist im Krieg mit Russland. Und die Waffenruhe hat diesen Zustand nicht beendet.

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