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Aktuell Nahost

Vorerst keine Waffenruhe

Erstmals seit einer Woche hatten die Menschen im Süden Israels und im Gazastreifen Hoffnung, dass der permanente Raketenbeschuss und die schweren Luftangriffe bald der Vergangenheit angehören. Doch daraus wurde nichts.

Israelische Soldaten und Panzer an der Grenze zum Gazastreifen (Foto: Getty Images)

ISRAEL GAZA Krieg

Nach ihrem Vorpreschen am Nachmittag mit der Ankündigung einer Pressekonferenz in Kairo zur Ausrufung einer Feuerpause hat die radikal-islamische Hamas entsprechende Erwartungen wieder gedämpft. Das Hamas-Politbüromitglied Isat Rischek teilte am Dienstagabend von Kairo aus über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter und in einem Telefonat der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass es vorerst keine Einigung mit Israel geben werde. "Unser Volk und unser Widerstand sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet", twitterte er weiter. In einer Erklärung rief die Hamas die bewaffneten Palästinensergruppen auf, weiter auf die "israelischen Verbrechen" zu reagieren.

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Viele Zivilisten-Opfer im Gazastreifen

Zwei Hamas-Forderungen

Auch ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schloss eine schnelle Vereinbarung über eine Waffenruhe aus. Korrespondeten vor Ort berichteten, die militante Palästinenser-Organisation habe dem Vernehmen nach auf zwei Forderungen bestanden, die so von Israel nicht akzeptiert werden könnten.

So bestehe die Hamas darauf, dass Israel nie wieder militärisch im Gazastreifen eingreife und sämtliche Grenzblockaden auflöse. Außerdem dürfe Israel im Kampf gegen palästinensische Aktivisten und Terroristen nie mehr eine "gezielte Tötung" vornehmen, wie dies kürzlich beim Militärchef der Hamas in Gaza, Ahmed al-Dschabari, der Fall gewesen sei. Israel seinerseits verlangt ein Ende des Waffenschmuggels an die Hamas durch die Tunnel im Grenzgebiet zu Ägypten.

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Shafi: Zwei-Staaten-Lösung muss kommen

Internationale Vermittler mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Zentrum bemühen sich seit Tagen um eine Übereinkunft zwischen Israelis und der Hamas. Der israelische Regierungschef empfing am Dienstagabend US-Außenministerin Hillary Clinton in Jerusalem. Anschließend bekräftigte er vor Journalisten, seine Regierung wolle eine langfristige diplomatische Lösung des Konflikts. Allerdings ist es auch sein erklärtes Ziel, die seit Jahren anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf seine Landsleute zu unterbinden. Und hierfür werde er "alles tun, was auch immer erforderlich ist".

Clinton verlangt dauerhafte Lösung

Clinton, die ausdrücklich das Vermittlungsengagement des ägyptischen Präsidenten würdigte, rief zu einer dauerhaften Lösung im Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf. "Das Ziel muss ein tragfähiges Ergebnis sein, das die regionale Stabilität fördert und die Sicherheit und legitimen Erwartungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser voranbringt", betonte sie. An diesem Mittwoch will Clinton Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland treffen und dann nach Kairo weiterfliegen.

"Gaza braucht eine Perspektive"

Neben Clinton bemühten sich am Dienstag der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Jerusalem und Kairo um Deeskalation. Westerwelle bekräftigte die Solidarität mit Israel und betonte dessen Recht auf Selbstverteidigung. In einem Interview der ARD-"Tagesthemen" forderte der FDP-Minister aber auch, dass der Gazastreifen eine Perspektive bekommen müsse. Außerdem müsse der Waffenschmuggel an die Hamas unterbunden werden.

Inmitten des diplomatischen Ringens um eine Waffenruhe feuerten radikale Palästinenser weiter Raketen auf israelisches Gebiet und auch die israelischen Streitkräfte bombardierten wieder Ziele in Gaza. Bombardements und Beschuss hielten auch in der Nacht zum Mittwoch an.

se/sti (afp, dpa, dapd, rtr)

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