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Frankreich

Vorermittlungen gegen Zentrums-Partei MoDem in Frankreich 

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich gerät die mit Staatschef Macron verbündete Partei MoDem in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Es geht um Veruntreuung von EU-Geldern.

Die Partei von Justizminister François Bayrou soll in der Vergangenheit Mitarbeiter von EU-Abgeordneten für Parteiaufgaben eingesetzt haben. Ein ehemaliger MoDem-Mitarbeiter hatte gegenüber der Pariser Staatsanwaltschaft erklärt, von 2010 bis 2011 parallel Teilzeitverträge mit der Partei und mit einem EU-Abgeordneten der Partei gehabt zu haben. In Wirklichkeit habe er aber nie für den EU-Parlamentarier, sondern ausschließlich für die Partei gearbeitet.

MoDem weist Vorwürfe zurück

Vor kurzem hatte sich auch die MoDem-Politikerin und Europaministerin Marielle de Sarnez gegen Vorwürfe gewehrt, wonach es bei der Anstellung einer Mitarbeiterin im Europaparlament Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Auch hier laufen Vorermittlungen. Die MoDem weist den Vorwurf, gegen Gesetze verstoßen zu haben, zurück. Man habe alle Regeln und Pflichten eines Arbeitgebers eingehalten, hieß es.

Pikant ist die Sache, weil MoDem-Chef Bayrou von Präsident Emmanuel Macron im Mai zum Justizminister ernannt worden war. Bayrou und seine Zentrumspartei hatten sich stets als untadelig dargestellt und waren gegen Affären in der Politik zu Felde gezogen. In der vergangenen Woche stellte Bayrou einen Gesetzentwurf für "mehr Moral in der Politik" vor.

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Frankreich: Mit Polit-Neulingen zum Sieg

Umfragen sehen Etappensieg für Macrons Partei

Ob die Vorwürfe dem Ansehen der MoDem und damit auch der mit ihr verbündeten Bewegung Macrons schaden, wird sich zeigen. Denn für die erste Runde der Parlamentswahl am Sonntag haben MoDem und Macrons sozialliberale Bewegung La République en Marche (LREM) gemeinsam Kandidaten aufgestellt. Umfragen sagen dem Bündnis einen deutlichen Erfolg voraus. Von rund 30 Prozent ist die Rede.

Eine Erhebung des Instituts Ipsos Sopra Steria Game Changers sieht das Macron-Lager am Sonntag bei 31,5 Prozent der Stimmen. Die konservativen Republikaner kämen demnach zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei UDI auf 22 Prozent.

Wirtschaftsreformen angestrebt

Der rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen käme auf 17 Prozent, die Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon auf 11,5 Prozent, die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande zusammen mit verbündeten linken Parteien auf nur acht Prozent.

Für den zweiten Wahlgang am 18. Juni trauen die Demoskopen LREM die Eroberung von bis zu 427 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung zu. Eine solch große Mehrheit würde dem 39-jährigen Macron die Durchsetzung seiner Wirtschaftsreformen erleichtern. Unter anderem will er die vergleichsweise unflexiblen Arbeitsmarktgesetze ändern.

uh/qu (dpa, afp, rtr)

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