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Frankreich

Die "Revolution" des Emmanuel Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Bewegung "En marche!" gute Chancen, zur stärksten Kraft bei den Parlamentswahlen im Juni zu werden. Das verdankt er seinem frischen Blick auf die Politik.

Am Anfang war diese Phrase. Im Wahlkampf gebrauchte der Kandidat sie so häufig, dass viele Journalisten sie einfach für einen Sprachtick hielten. Der Kandidat erklärte einen Sachverhalt, dann sagte er: "... et en même temps" - "... und gleichzeitig", und danach erläuterte er sein Thema aus einer anderen Perspektive, oft aus der genau entgegengesetzten.

Inzwischen ist der Kandidat Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten gewählt worden und inzwischen weiß man, dass seine Vorliebe für diese Formel einer intellektuellen Vorliebe entspringt, nämlich der für komplexes Denken, schrieb jüngst die Tageszeitung "Le Monde". Anders gesagt: Macron ist der Überzeugung, dass scheinbar konträre Positionen sich durchaus miteinander versöhnen lassen.

"Gleichzeitig" - mehr als nur ein Tick

"Le Monde" zitiert aus einer Rede Macrons, in der er begründete, warum er "et en même temps" so gerne in seine Argumentation einflicht. Der Begriff "bedeutet einfach, dass man Dinge aufgreift, die Gegensätze zu sein scheinen, die zu versöhnen aber für eine Gesellschaft unverzichtbar ist".

Die Zuversicht, dass sich scheinbar Widersprüchliches vereinbaren lässt, hat Macron von dem Philosophen Paul Ricoeur übernommen, dessen Schüler er einst war. Damit ist ein Konzept aus dem Olymp des französischen Denkens in die alltägliche politische Arena herabgestiegen.

Portrait des Philosophen Paul Ricoeur 1998 (Foto: Effigie/Leemage, picture alliance/dpa/Effigie/Leemage)

Macrons intellektueller Inspirator: der Philosoph Paul Ricoeur (1913-2005)

Wie sich das auswirkt, zeigt Macrons Kabinett. Seine Ministerinnen und Minister kommen aus der Linken wie der Rechten - und vor allem zu gleichen Teilen. "Macron versucht", sagt die Sozialwissenschaftlerin Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, "dieses Rechts-Links-Schema zu überwinden und eine Regierung der Mitte aufzustellen - eine Regierung, der sowohl Politiker aus dem rechten wie dem linken Lager angehören, und zwar in einem ganz ausgewogenen Verhältnis."

Jenseits des Lagerdenkens

Zu den Schlüsselbegriffen, die "Le Monde" in ihrer Analyse des Macronschen Denkens liefert, gehört ein weiterer: "Revolution". "Revolution" hat der junge Präsident auch sein im November erschienenes Buch genannt, in dem er seine politischen Vorstellungen erläutert. Schon auf den ersten Seite spricht er von der "demokratischen Revolution".

Dazu gehört, dass Macron mit der französischen Tradition des Lagerdenkens bricht. Seine Vorgänger im Amt - ob François Mitterand oder Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy oder François Hollande - waren entschiedene Vertreter entweder des bürgerlichen oder sozialistischen Milieus und ihrer jeweiligen Netzwerke und Seilschaften. Ohne die ist eine politische Karriere in Frankreich kaum möglich. Fast alle diese Politiker entstammten der gesellschaftlichen und akademischen Elite des Landes, viele hatten die Kaderschmiede École nationale d'administration (ENA) durchlaufen. Das allerdings hat sich unter Macron keineswegs geändert: Er selbst und viele seiner Minister sind ENA-Absolventen.

Frankreich Emmanuel Macron und Edouard Philippe mit dem Kabinett erste Sitzung im Elysee palast (Reuters/P. Wojazer)

Bunt gemischt: Macrons Kabinett

Die herkömmliche politische Ordnung entsprach dem Wahlverhalten der Franzosen, schreibt Thierry Pech, Direktor des Thinktanks Terra Nova, in seinem Buch "Insoumission" ("Ungehorsam"). "Die Wahlen haben dieses Lagerdenken mit eigenen Strategien und Programmen verfestigt. Das hat der französischen Demokratie einen zweigeteilten Charakter gegeben, der wenig Raum für Dissidenz und Minderheitsbewegungen ließ."

Mit Macron sei nun Bewegung in die alte Ordnung gekommen, sagt Eileen Keller. "Der Präsident hat die alte Lagerlogik gespalten. Dadurch zeichnet er sich als eine Art Polit-Unternehmer aus, der etwas bewegen will."

Immer mehr Franzosen nehmen ihm diesen Aufbruchswillen offenbar ab. Am 11. Juni wählen sie ein neues Parlament. Dafür kandidieren auch Vertreter von Macrons noch junger Bewegung "En marche!". In Umfragen werden ihr gute Chancen eingeräumt. Sie könnte mit bis zu 330 der insgesamt 535 Sitze rechnen, resümiert die Zeitung "Les Echos" die jüngsten Meinungsumfragen. 

Nationales Selbstvertrauen

Diesen - vorläufige - Erfolg erklärt Macron gerne mit einem weiteren Lieblingsbegriff: "roman national". Damit meint er den Glauben, dass die Franzosen, allen Unkenrufen zum Trotz, durchaus in der Lage seien, ihre Zukunft nach Jahrzehnten der Krise zum Besseren zu wenden. Macron zitiert gern die Helden der französischen Geschichte und ruft die Franzosen auf, sich in ihrem Geist zu etwas Neuem aufzuraffen - gemeinsam.

Frankreich Arbeitsmarktreform landesweite Streiks und Demonstrationen Studenten (Getty Images/AFP/T. Samson)

In Teilen skeptisch: die französische Zivilgesellschaft. Streik gegen Arbeitsmarktreformen, März 2016

Dieser Geist, sagt Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut, spiegle sich konkret etwa in Macrons Anliegen, das drängendste gesellschaftliche und politische Problem des Landes anzugehen, die hohe Arbeitslosigkeit. "Das will Macron in enger Absprache mit den Sozialpartnern tun. Er will den Arbeitsmarkt flexibilisieren und zu diesem Zweck auch die Befugnisse der Sozialpartner ausweiten." Deren Reaktion, so Keller, waren positiv. "Sie haben Reformbereitschaft signalisiert."

Macron will viel verändern: Die Rentenversicherung mit gut zwei Dutzend verschiedenen Kassen und erheblichen Beitrags- und Leistungsunterschieden will er vereinheitlichen. Die Arbeitslosenversicherung soll künftig der Staat verwalten, statt wie bisher Arbeitgeber und Gewerkschaften. In Schulen sogenannter sozialer Brennpunkte will er die Klassenstärke auf zwölf Schüler begrenzen. Und für Schulabgänger aus diesen, oft von vielen Migranten bewohnten, Vierteln sollen Arbeitgeber drei Jahre lang keine Sozialabgaben abführen müssen. Das soll die Integration dieser Jugendlichen in den Arbeitsmarkt erleichtern. Ob das für eine echte "demokratischen Revolution" à la Macron reicht, bleibt abzuwarten.

Er wird es wohl noch oft sagen: "... et en même temps" - "... und gleichzeitig". Es scheint, als habe Macron den Franzosen jedenfalls Lust gemacht, komplexer und differenzierter zu denken. Vielleicht gelingt es ihm, das nicht nur ideologisch, sondern auch sozial tief gespaltene Land zu einen.

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