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Politik

Vorbild Schweiz

Bei der Parlamentswahl auf Malta haben die regierenden Nationalisten gewonnen. Eine weitere Niederlage für den EU-Gegner Alfred Sant. Ein Porträt.

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Will der Europäischen Union nicht beitreten: Alfred Sant

Markige Sprüche und Sticheleien gegen die Europäische Union (EU) sind schon lange ein Markenzeichen des Chefs der sozialistischen Labour-Partei, Alfred Sant. Die Verwaltungsangestellten der EU soll er sogar schon einmal als "Taliban von Brüssel" beschimpft haben. Sie hätten keine Ahnung vom Inselstaat und wüßten nicht, was gut für Malta sei. Der 55-jährige Sant, der in den 70er Jahren in Brüssel als Diplomat arbeitete, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er einen Beitritt zur Europäischen Union strikt ablehnt. Auch nach dem Referendum im März, bei dem sich die Malteser zwar knapp aber klar mit 53,6 Prozent für die Mitgliedschaft ausgesprochen haben, ist seine Stimme nicht leiser geworden. Das Referendum sei reine Geldverschwendung gewesen und bedeute nichts, so Sant.

Labour-Führer will Kurswechsel

Sant will Maltas Kurs auf Brüssel im letzten Moment stoppen. Er hofft bei den Parlamentswahlen am Sonntag, dem 13. April 2003, – nur vier Tage vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages in Athen – auf einen Sieg gegen den derzeitigen Premierminister Eddie Fenech Adami von der konservativen Nationalpartei. Sollte Sant gewinnen, könnte er eine Unterschrift unter den Beitrittsvertrag verweigern. "Was ratifiziert ist, kann auch deratifiziert werden", droht der eigenwillige Chef der Arbeitspartei. Doch selbst bei einer Niederlage würde er nicht aufgeben. Dass er es ernst meint, hat er schon 1996 bewiesen. Damals gewann er die Wahlen und wurde Regierungschef. Danach brach er kurzerhand die Beitrittsverhandlungen ab, die Konkurrent Adami bereits 1990 initiiert hatte.

Schweiz als Vorbild

Allerdings ist sich Sant, der an der renommierten Harvard-Universität Wirtschaftswissenschaften studierte, darüber im Klaren, dass Malta auf ein gutes Verhältnis zur EU angewiesen ist. Statt einer Mitgliedschaft strebt er eine Partnerschaft mit der EU in Form eines Freihandelsabkommens an. Malta soll so etwas wie die Schweiz des Mittelmeers werden. Der Labour-Chef legt großen Wert auf die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Inselstaates. Fast 2000 Jahre musste sich Malta mit seinen fünf Inseln fremden Mächten unterordnen. Erst waren es die Karthager, dann kamen Römer, Araber, Normannen, Franzosen und schließlich die Briten. 1964 wurde Malta schließlich unabhängig und hat sich seitdem als Brücke zwischen Europa und Nordafrika definiert. Eine EU-Mitgliedschaft degradiere den Inselstaat, der Luxemburg als kleinstes EU-Land ablösen würde, wieder zur Provinz, warnt San.

Zwei politische Lager

Außerdem fürchtet der Labour-Chef steigende Lebensmittel- und Immobilienpreise nach einem Beitritt, da Malta dann eine Mehrwertsteuer einführen müsste. Zudem ginge den Maltesern die Konkurrenzfähigkeit im industriellen Bereich, vor allem in der Halbleiter- und Textilbranche, verloren, und das Land könnte von einem Zustrom von Billiglohn-Arbeitskräften überrollt werden. Gebetsmühlenartig wiederholt Sant diese Argumente. Auf der anderen Seite schimpfen die EU-Befürworter, Sant verunsichere mit seinen unseriösen Parolen die Bevölkerung.

Wortgefechte gehören zur politischen Kultur Maltas. Sie ändern aber nur wenig am Verhältnis von EU-Gegner zu -Befürwortern. Seit der Unabhängigkeit halten sich die zwei Wählerlager aus der Labour-Partei und der Nationalpartei die Waage. Wie in einem politischen Ping-Pong-Spiel wechseln sich die beiden Parteien an der Macht ab. Malta sei wie ein Frosch, der auf einem Felsen sitzt, sagte einmal der auf Malta lebende Schriftsteller Oliver Friggeri. Der wähle mal Felsen, mal Wasser. Ein endgültige Entscheidung treffe die Amphibie aber nie.

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