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Wirtschaft

Volkswagen muss in Kalifornien vor Gericht

Für VW scheinen die rechtlichen Folgen des Abgas-Skandals in den USA ein Fass ohne Boden zu sein. Um den Prozess zu vereinfachen, werden die Klagen nun gebündelt. Allerdings nicht dort, wo VW es gerne gehabt hätte.

Die mehr als 500 Sammelklagen gegen Volkswagen wegen der Abgas-Affäre in den USA sollen in Kalifornien verhandelt werden. Das teilte ein Justizgremium am Dienstag mit. Zuständiger Richter werde Charles Breyer sein. Die Anwälte von VW hatten sich Gerichtsdokumenten nach zunächst für Michigan und Virginia eingesetzt. "Wir haben die Anweisung des Gerichts erhalten und werden das Unternehmen in diesen Fällen energisch verteidigen", teilte die US-Tochter Volkswagen of America mit.

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Trübe Stimmung am US-VW-Standort

Das Rechtsgremium begründete die Entscheidung für Kalifornien damit, dass dort fast ein Fünftel aller Klagen eingereicht worden seien. Zudem hob es die wichtige Rolle der kalifornischen Umweltbehörde CARB bei der Aufdeckung des Betrugsfalls hervor. Gemeinsam mit der US-Umweltbehörde EPA hatten die Kalifornier die Affäre am 18. September ins Rollen gebracht. Die Anwälte von VW hatten argumentiert, dass das Gericht im Bezirk von Michigans Autometropole Detroit - Heimat der US-Branchenführer General Motors, Ford und Chrysler und Standort des EPA-Testzentrums - besser für die Klagen geeignet sei. Für Virginia hatte sich VW aufgrund der Nähe zu seinem US-Sitz eingesetzt.

Audi und Bosch mit auf der Anklagebank

In den Klagen tauchen auch die Konzerntochter Audi sowie in einigen Fällen der Ex-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und der aktuelle US-Chef Michael Horn sowie der Stuttgarter Zulieferer Bosch als Beklagte auf. In den Klagen geht es zumeist um die Manipulation von VW-Dieselwagen mit 2,0- und 3,0-Litermotoren. Für den nun zuständigen Richter Breyer spreche seine Erfahrung mit komplexen und staatsübergreifenden Rechtskonflikten, so das United States Judicial Panel. Breyer ist 74 Jahre alt und seit 1997 Bundesrichter.

Für VW geht es bei den Zivilklagen vor allem um Vorwürfe von Autobesitzern wegen Betrugs und Vertragsbruchs. Es klagen aber auch Anleger, die unter dem Absturz der VW-Aktie litten sowie Landkreise und Gemeinden wegen Umweltverschmutzung. Zudem ermitteln das US-Justizministerium und mehrere Bundesstaaten.

Eine lange Zitterpartie

Noch ist es zu früh, um die Gefahr für VW richtig einzuschätzen. Das Ganze kann sich auch lange hinziehen. Im US-Recht ist es relativ leicht, in Fällen wie dem Abgas-Skandal zu klagen. Für Anwälte sind Sammelverfahren gegen Konzerne lukrativ, sie übernehmen die Fälle oft gegen eine Beteiligung an den erstrittenen Entschädigungs- oder Vergleichssummen. Da VW bereits ein umfassendes Schuldgeständnis abgegeben hat, sind viele Kanzleien auf Mandatsjagd.

Der Wolfsburger Konzern hatte im September zugegeben, allein in den USA in fast 500.000 Wagen eine illegale Software eingesetzt zu haben, um Abgastests zu bestehen. Die Affäre hat das Unternehmen in eine tiefe Krise gestürzt.

zdh/wen (dpa, rtr)

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