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Politik

Volkskrieg von Maos Erben

In Nepal kämpfen maoistische Rebellen seit 1996 gegen die Monarchie. Friedensgespräche scheiterten im vergangenen Jahr. Die autoritäre Politik von König Gyanendra gerät nun zunehmend in die Kritik.

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Proteste gegen die nepalesische Monarchie nehmen zu

Die maoistischen Rebellen der Parteien "United People's Front" (UPF) und "Communist Party of Nepal-Maoist" (CPN-M) fordern seit 1990 eine verfassungsgebende Versammlung für Nepal und die konsequente Umsetzung des Mehrparteiensystems. Dieses wurde durch die demokratische Revolution offiziell bereits eingeführt, aber durch die konstitutionelle Monarchie verhindert.

Politische Enttäuschung führt zum Krieg

Ziel der Reformen war der wirtschaftliche Fortschritt des Landes, der jedoch nicht erfolgte. Denn die neue parlamentarische Regierung war durch Instabilität und Korruption geprägt. Bis heute sind 80 Prozent der Bevölkerung Bauern, über die Hälfte der Nepalesen lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Die beiden kleineren Parteien mit maoistischer Ausrichtung UPF und CPN-M boykottierten daraufhin 1994 die Parlamentswahlen und legten 1996 ein gemeinsames 40-Punkte-Programm vor, das vor allem die Abschaffung der königlichen Privilegien vorsah. Da ihren Forderungen nicht entsprochen wurde, ging ein Großteil der Parteimitglieder in den Untergrund, um ihre kommunistische "Republik der Bauern" mit Waffengewalt zu errichten. Nach Schätzungen beträgt die Gesamtzahl der Opfer seit Ausbruch des Konflikts 5.000 bis 10.000.

Trainingslager für den Kampf

Zunächst konzentrierten sich ihre Kämpfe gegen lokale Polzeieinheiten in abgelegenen Bergregionen. Doch antwortete die Regierung in Kathmandu ab 1998 mit verschärfter Repression. Die Zivilbevölkerung wurde so zunehmend in Mitleidenschaft gezogen.

Währenddessen erhielten die Rebellen Zulauf vor allem von arbeitslosen Jugendlichen und verarmten Dorfbewohnern. Sie wurden in Trainingslagern an den Grenzen zu China und Indien zu Kämpfern ausgebildet. Im Westen des Landes, geschützt durch die schlecht ausgebaute Infrastruktur, konnte die UPF in 17 Distrikten sogar eine effiziente Parallelverwaltung aufbauen. Nach Schätzungen hatten die Maoisten bis zu 10.000 bewaffnete Anhänger, die aber durch das militärische Vorgehen der Armee auf 3000 reduziert sein sollen.

Kampf gegen den Terror

Im Juni 2001 wurden König Birendra und ein Großteil der königlichen Familie Opfer eines myteriösen Massakers. Schon wenige Tage später bestieg Gyanendra als einziger überlebender Bruder des Königs den Thron, aber er konnte weder die Monarchie noch das Land stabilisieren.

Im November 2001 rief die Regierung im Himalayastaat den Ausnahmezustand aus. Unterstützung erhielt sie nun aus dem Ausland - im Zuge der "Terrorismusbekämpfung" gewährten die USA, Großbritannien und Indien dem Königreich eine Militärhilfe von 50 Millionen Euro. Die CPN-M und ihre Anhänger wurden von König Gyanendra zu Terroristen erklärt. Am 22. Mai 2002 übernahm der König dann überraschend die Macht, indem er das Parlament auflöste. Zwar hob er im August 2002 den Ausnahmezustand wieder auf, die Entlassung von Premierminister Deuba im Oktober des gleichen Jahres führte aber erneut zu bewaffneten Kämpfen.

Die Übergangsregierung und die maoistischen Rebellen konnten sich am 29. Januar 2003 auf einen unbefristeten Waffenstillstand einigen. Jedoch scheiterten die Friedensgespräche und Nepal wurde durch einen neuen Wechsel der Premiers wieder destabilisiert. Der Machtkampf zwischen König Gyanendra und den traditionellen Parteien über die Einführung der Demokratie erschwert die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. So kündigten die Aufständischen im August 2003 die diplomatischen Verhandlungen auf.

Demokratie rückt in die Ferne

Von den politischen Parteien wird der König inzwischen als größtes Hindernis auf dem Weg zum Frieden betrachtet. Zwar bekannte er sich im März 2004 zur Demokratie. Ein Schritt, den Beobachter aber lediglich als Rettungsaktion des Throns interpretieren.

Da die UPF nicht in demokratische Wahlen einbezogen wird, setzen die Rebellen ihren "Volkskrieg" fort. Am 3. März 2004 ereigneten sich mit 41 Toten die schwersten Gefechte seit Aufgabe der Waffenruhe. Bis zu 2.000 Aufständische stürmten die Stadt Bhojpur im Osten des Landes.

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