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Europäische Union

Vizepräsident Pence bekennt sich zur Partnerschaft mit EU

Bei vielen Europäern haben skeptische oder vorwurfsvolle Aussagen von US-Präsident Trump zur EU Irritationen ausgelöst. Jetzt ist erstmals sein Stellvertreter in Brüssel. Er hat eine beruhigende Botschaft mitgebracht.

EU - USA Mike Pence & Donald Tusk in Brüssel (picture-alliance/AP Photo/T. Monasse)

Er versucht die Wogen zu glätten: US-Vizepräsident Pence bei EU-Ratspräsident Tusk in Brüssel

Das Signal aus Washington ist unmissverständlich: Die US-Administration will nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. "Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen", sagte der Stellvertreter von Donald Trump nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

Tusk sprach von einer "positiven Botschaft". Er habe in den "offenen und freimütigen Gesprächen" Worte gehört, die "vielversprechend" für die Zukunft seien und viel zum neuen Ansatz in Washington erklärten. Die EU zähle auf die "rückhaltlose und eindeutige Unterstützung" der Regierung Trumps. In den vergangenen Monaten habe es "zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäußerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war".

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US-Vizepräsident Pence bekennt sich zur NATO

Besorgniserregende Statements

Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt erklärt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Trump vertrat zudem die Ansicht, dass die EU gegründet worden sei, "um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen". Den geplanten Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine "großartige Sache".

Pence führte am Montag als erster Vertreter der neuen US-Regierung politische Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen. Die NATO will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.

Auf der ersten Station seiner Europareise hatte Pence am Samstag in München unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte er, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen", sagte er. "Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen." Pence erwähnte in diesem Zusammenhang die EU aber nicht - im Gegensatz zur NATO. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze ging er nicht ein.

Mogherini: "Gute Grundlage"

Pence hatte zuvor bereits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini getroffen. Er sagte dabei, er wolle "Wege ausforschen, damit wir unsere Beziehung vertiefen können". Mogherini sprach auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "ausgezeichneten Treffen" mit Pence. Es sei "eine gute Grundlage für unsere Zusammenarbeit".

Vor der Ankunft von Pence in Brüssel hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der neuen US-Regierung einen Schlingerkurs vorgeworfen. Es gebe "aggressive Äußerungen" Trumps in Richtung Europa und in Richtung NATO, die spalten sollten, sagte Asselborn der "Passauer Neuen Presse". Auf der anderen Seite gebe es differenziertere Äußerungen von Pence sowie vom US-Außenminister Rex Tillerson und von Verteidigungsminister James Mattis, die "besser Bescheid zu wissen scheinen als ihr Präsident". Diesen Widerspruch müssten die Amerikaner auflösen.

kle/stu (dpa, ape, afp, rtre)

 

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