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Politik

Visastreit mit Libyen beigelegt

Nach Vermittlung der EU haben Libyen und die europäischen Staaten des Schengen-Raums ihren Visa-Konflikt gelöst. Beide Seiten hoben die jeweiligen Einreiseverbote auf.

Spaniens Außenminister Moratinos und die Ministerpräsidenten Libyens und Italiens, Al Mahmudi und Berlusconi (Foto: picture alliance/dpa)

Sie besiegelten den Deal: Spaniens Außenminister Moratinos, Libyens Premier Al Mahmudi und Italiens Regierungschef Berlusconi

Der Durchbruch gelang am Rande des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in der libyschen Stadt Sirte. Dort vermittelten der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im libysch-europäischen Zwist um die Erteilung von Visa. Die spanische Ratspräsidentschaft konnte nach den Gesprächen am Samstag (27.03.2010) mitteilen, dass das von der Schweiz erwirkte Einreiseverbot für 188 prominente Libyer, darunter Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi aufgehoben sei. "Wir bedauern den Ärger und die Unannehmlichkeiten, die libyschen Bürgern dadurch entstanden sind, außerordentlich. Wir hoffen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt", erklärte die spanische Ratspräsidentschaft.

Im Gegenzug erklärte auch Libyen die Einreiseverbote für Bürger aus dem Schengen-Raum für beendet. Zum Schengen-Raum gehören Deutschland und 21 weitere EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz, Norwegen und Island. Einige EU-Staaten wie zum Beispiel Großbritannien gehören dem Verbund nicht an, in dem die Personenkontrollen an den Grenzen abgeschafft sind.

Die Hannibal-Affäre eskalierte

Muammar al-Gaddafi (r.) und der jordanische König Abdullah II (Foto: AP)

In Sirte lenkte er ein: Machthaber al-Gaddafi, hier mit dem jordanischen König Abdullah II (links)

Auslöser des Streits waren Auseinandersetzungen zwischen der Schweiz und Libyen. Im Juli 2008 nahmen die Behörden in Genf einen Sohn Gaddafis vorübergehend unter dem Vorwurf fest, Hausangestellte misshandelt zu haben. Kurz darauf nahm Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute in Gewahrsam, von denen einer noch immer wegen Verletzung der Einreisebestimmungen inhaftiert ist. Einen Zusammenhang mit der Festnahme des Gaddafi-Sohnes bestritt Libyen.

Der Streit um die so genannte Hannibal-Affäre eskalierte dennoch: Die Schweiz setzte 188 Libyer auf eine schwarze Liste, die damit ein Einreiseverbot erhielten. Da die Schweiz zum Schengen-Raum gehört, galt das Einreiseverbot für alle 25 Schengen-Staaten. Die libysche Revanche ließ nicht lange auf sich warten: Das nordafrikanische Land erließ ein Einreiseverbot für Bürger der 25 Schengen-Länder.

Gaddafis Aufruf zum Dschihad

Im Februar heizte al-Gaddafi den Konflikt weiter an, als er zum so genannten Heiligen Krieg gegen die Eidgenossen aufrief. Die Schweiz sei ein ungläubiger Staat, in dem Moscheen zerstört würden, sagte in der ostlibyschen Stadt Bengasi anlässlich eines Gedenktages zur Geburt des Propheten Mohammed. "Der ungläubigen und abtrünnigen Schweiz, die die Häuser Allahs zerstört, muss mit allen Mitteln der Dschihad erklärt werden", so der Machthaber. Das Wort "Dschihad" steht für den umfassenden Einsatz für die Sache Gottes und beinhaltet die religiöse Pflicht der Gläubigen, ihre Religion zu verbreiten und notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen.

Plakate zur Schweizer Volksabstimmung über den Baustopp für Minarette (Foto: AP)

Das Schweizer Minarettverbot heizte den Konflikt mit Libyen weiter an

Mit dem Aufruf reagierte al-Gaddafi auf das Minarett-Verbot in der Alpenrepublik. Ende November 2099 hatten die Schweizer in einem Referendum mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, den Bau weiterer Minarette in ihrem Land zu untersagen. Der Aufruf zum "Dschihad" sorgte weltweit für Verwirrung. Während die UN den libyschen Staatschef heftig kritisierte, reagierten die Europäische Union und die Schweiz sehr zurückhaltend.

Die Wende kam nun Mitte der vergangenen Woche, als die Regierung dem Druck der EU nachgab, die in dem diplomatischen Streit vermittelte.

Autor: Reinhard Kleber (rtr, afp, dpa)
Redaktion: Ulrike Quast

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