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Nahost

Viele Festnahmen nach Protesten im Iran

Nach dem offiziell erklärten Wahlsieg von Präsident Ahmadinedschad ist es im Iran zu schweren Krawallen gekommen. Es gab zahlreiche Festnahmen Oppositioneller.

Brennender Bus in Teheran (Foto: AP)

Brennender Bus in Teheran

Unruhen wurden vor allem aus der Hauptstadt Teheran gemeldet. Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi errichteten vor dem Innenministerium Barrikaden und steckten Reifen und Mülltonnen in Brand, auch Fahrzeuge gingen in Flammen auf.

"Ahmadinedschad, schäme Dich"

Hunderte Menschen nahmen an der Blockade einer der verkehrsreichsten Kreuzungen Teherans teil. "Mussawi, hol unsere Stimme zurück", skandierten die Demonstranten. "Was ist mit unserer Stimme geschehen?" Auch immer wieder zu hören: "Ahmadinedschad, schäme Dich."

Brennender Bus in Teheran (Foto: AP)

Zahlreiche Festnahmen

Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Polizei werde entschlossen gegen jede Versammlung oder Kundgebung vorgehen, die ohne Genehmigung stattfinde, erklärte der stellvertretende Polizeichef von Teheran, Mohsen Chandscharli. Laut Korrespondentenberichten waren die Unruhen am Samstag (13.06.2009) die schwersten in der Hauptstadt seit den Studentendemonstrationen 1999. Rund hundert Reformer seien in der Nacht zum Sonntag festgenommen worden, unter ihnen der Bruder des früheren Präsidenten Mohammed Chatami, berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf einen führenden Oppositionspolitiker. Das Mobilfunknetz in Teheran wurde abgeschaltet, Telefongespräche und das Versenden von SMS-Kurznachrichten waren nicht mehr möglich. SMS sind ein wichtiges Kommunikationsmittel der Oppositionsanhänger.

"Lügen und Diktatur"

Mir Hossein Mussawi (Foto: AP)

Zweifelt das Wahlergebnis an: Mir Hossein Mussawi

Der ehemalige Ministerpräsident Mussawi erkennt den Sieg Ahmadinedschads nicht an und hat massive Manipulationsvorwürfe erhoben. Auf seiner Webseite rief er seine Anhänger auf, sich einer Regierung aus "Lügen und Diktatur" zu widersetzen. "Ich werde mich dieser Manipulation nicht ergeben", kündigte Mussawi an. Das Volk werde nicht "jene respektieren, die sich die Macht mit Betrug nehmen."

Nach Ansicht politischer Beobachter fiel der Sieg des Staatschefs bei der Präsidentenwahl vom Freitag ungewöhnlich deutlich aus. Wie die Wahlkommission mitteilte, entfielen auf den Hardliner Ahmadinedschad knapp 63 Prozent der Stimmen, auf den reformorientierten Mussawi lediglich rund 34 Prozent. Zwei weitere Kandidaten erhielten nur wenige Stimmen. Die Behörden meldeten eine Rekordwahlbeteiligung von 85 Prozent. Bei der Präsidentenwahl vor zwölf Jahren galt eine hohe Wahlbeteiligung als ein Grund für den Sieg des damaligen Reformkandidaten Mohammed Chatami.

"Eine neue Ära"

Mahmud Ahmadinedschad (Foto: AP)

Mahmud Ahmadinedschad: "Freie und saubere" Wahl

Ahmadinedschad wandte sich am Samstagabend in einer Fernsehansprache an das Volk und versprach "eine neue Ära in der Geschichte der iranischen Nation". Er lade alle ein, mit ihm am Aufbau des Iran mitzuwirken. Das religiöse Establishment gab Ahmadinedschad Rückendeckung. Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bezeichnete den Wahlausgang als "göttlichen Bescheid". Das Volk solle sich nun hinter Ahmadinedschad stellen, sagte Khamenei in einer Fernsehbotschaft. Die staatlichen Medien berichteten am Samstag nur über das amtliche Ergebnis, nicht aber über die Proteste dagegen.

Iran unter Beobachtung

Hillary Clinton (Foto: AP)

Aufmerksam: Hillary Clinton

Die US-Regierung verfolgt den Ausgang der Präsidentenwahl im Iran nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton aufmerksam. Sie hoffe, dass das Ergebnis "den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes widerspiegelt", erklärte Clinton. Berichte über Unregelmäßigkeiten würden genau beobachtet. Auch die EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich "besorgt" über angebliche Wahlmanipulationen.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman forderte ein entschlossenes internationales Vorgehen gegen das Teheraner Atomprogramm. "Besonders nach dem Sieg und der andauernden Herrschaft Ahmadinedschads muss die internationale Gemeinschaft weiterhin kompromisslos handeln, um den Iran davon abzuhalten, Atommacht zu werden", sagte Lieberman. (wa/as/ap/rtr/afp/dpa)

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