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Europa

Viel Arbeit auf Europas Asyl-Baustellen

Die EU-Innenminister wollen die Flüchtlingskrise eindämmen. Doch auf den sieben Baustellen zum Asylrecht herrscht reger Streit. Am Freitag berieten die Minister in Luxemburg - mit nur wenig Baufortschritten.

Baustelle Europa Symbolbild

Im Ratsgebäude in Brüssel sitzen die geistigen Bauleiter: Viele Gruben sind offen

Baustelle 1: Fortschritte bei EU-Küsten- und Grenzschutz

Um die Außengrenzen der EU besser schützen zu können, baut die EU ihren eigenen Grenzschutz auf. Er soll zusätzlich zu den nationalen Grenzschutzbehörden arbeiten und im Notfall auch gegen den Willen der betroffenen nationalen Regierung. Die neue Truppe, die zum Beispiel dem überforderten Grenzschutz in Griechenland unter die Arme greifen könnte, soll 1500 Mann umfassen. Sie wird von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Warschau geführt werden. Das Personal wird von den Mitgliedsstaaten entsandt. Deutschland ist mit 225 Mann beteiligt. Obwohl die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die nötige Gesetzgebung noch laufen, haben einige Mitgliedsstaaten bereits damit begonnen, geeignetes Personal, Schiffe, Fahrzeuge und Ausrüstung zu suchen. Die niederländische Ratspräsidentschaft will den EU-Grenzschutz unbedingt noch bis zum Ende ihrer Amtszeit, also bis zum 30. Juni, unter Dach und Fach bringen. Erste praktische Einsätze wären dann vielleicht schon im Herbst möglich. Einsätze gegen den Willen des betroffenen Staates sollen zwar theoretisch möglich sein, wären nach Einschätzung von EU-Diplomaten aber kaum realisierbar. Die EU-Truppe wäre auf jeden Fall auf die Kooperation mit den lokalen Behörden angewiesen. "Wir werden kaum irgendwo einmarschieren", meinte dazu ein EU-Diplomat.

Griechenland Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Überfüllter "Hotspot" Moria auf der Insel Lesbos: Warten auf Asylverfahren

Baustelle 2: EU-Türkei-Abkommen steht auf wackelndem Fundament

Seit Ende März hat die türkische Regierung dafür gesorgt, dass Schlepperbanden kaum noch Schlauchboote mit Migranten über die Ägäis nach Griechenland schicken. Nur noch 50 Menschen kommen im Durchschnitt pro Tag auf den griechischen Inseln an. Vor dem Deal waren es Tausende. Gleichzeitig stauen sich die Flüchtlinge und Asylsuchenden auf den griechischen Inseln. Etwa 8500 Menschen warten dort auf ihre Verfahren und eine mögliche Rückschiebung in die Türkei. Die Verfahren in den "Hotspots" dauern viel länger als geplant, weil die personelle Unterstützung aus den EU-Staaten viel geringer ist als versprochen und die griechische Asylbehörde inklusive der Berufungsinstanz nur sehr langsam entscheidet. Griechische Asyl-Richter unterbinden außerdem die Abschiebung vieler Asylsuchender in die Türkei. Die gilt in den Verfahren oft nicht als sicheres Drittland. Viele Asylbewerber dürfen deshalb von den "Hotspots" auf den Inseln auf das griechische Festland übersetzen. Die EU-Innenminister möchten, dass Griechenland diese Praxis verändert, allerdings sind die Richter unabhängig. Viele kennten die neue Rechtslage nach dem EU-Türkei-Deal noch nicht, vermuten EU-Diplomaten.

Mittelmeer Libyen Flüchtlingsboot Rettungsaktion

Immer neue Tragödien vor Libyen: Gekentertes Schlepperboot im Mai 2016

Baustelle 3: Route nach Italien wird wieder zum Problem

Die EU-Innenminister freuen sich, dass die Abschreckung von Flüchtlingen mit Hilfe der Türkei im Prinzip funktioniert. Dieses Modell soll jetzt möglichst auch auf die Route von Libyen nach Italien angewendet werden. Dort patrouilliert bereits die EU-Mission "Sophia" mit einigen Schiffen vor der libyschen Küste. Die Schlepper beeindruckt das wenig. Die Zahl der Migranten, die die Überfahrt wagen, ist fast so hoch wie im vergangenen Jahr. Rund 2600 Menschen sind seit Jahresbeginn auf der Route ertrunken. Idealweiser würde die EU auch mit Libyen einen Pakt zur Rückführung schließen, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. Es mangelt in Libyen allerdings an einer handlungsfähigen Regierung. Hilfsweise will die EU-Kommission jetzt versuchen, mit den Herkunftsländern der Migranten im nördlichen Afrika und im Nahen Osten "Migrations-Abkommen" zu schließen. Wer Migranten zurückhält, soll mit Geld und Projekten belohnt werden. Die EU-Innenminister begrüßen den Plan.

Baustelle 4: Gescheiterte Umverteilung vergiftet das Klima

Die EU-Mitgliedsstaaten sind eigentlich verpflichtet, Tausende Asylsuchende aus Griechenland und Italien nach Norden umzuverteilen, um diese beiden "Frontstaaten" mit den meisten Ankünften zu entlasten. 50 000 Asylbewerber seien allein in Griechenland gestrandet, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Er beklagt immer wieder, dass kaum etwas geschehe. Die Innenminister fordern sich regelmäßig gegenseitig auf, mehr zu tun und Solidarität zu zeigen. Vergeblich. Besonders die vier "Visegrad-Staaten" (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) wehren sich öffentlich vehement gegen ein festes Umverteilungssystem. Ungarn und die Slowakei klagen gegen die Umverteilung sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Aber auch Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Spanien halten sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auffallend zurück.

Österreich Tirol Brenner Brennerpass

Vorbereiten auf den Ernstfall: Österreich baut Grenzanlagen am Brenner

Baugrube 5: Das Modell Australien sorgt für Streit

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka kann sich vorstellen, bei der Abwehr von Migranten ähnlich rigoros zu verfahren wie Australien. Dort werden Boote mit Migranten auf See aufgebracht oder abgedrängt. Migranten werden auf entlegenen Inseln interniert und zurück geschoben. Asylbegehren haben selten Erfolg. Die deutsche Bundesregierung lehnt dieses australische Modell ab, da es schwer wiegende rechtliche Fragen aufwerfe und auch nicht umzusetzen sei. Welche europäische Insel sollte zum Beispiel als Internierungslager dienen? Und welcher Staat würde dafür sein Territorium zur Verfügung stellen? Österreichs Innenminister hält dagegen: "In Australien werden soweit ich weiß wenigstens keine Leichen an die Küste gespült." Das Schleppermodell funktioniere dort schlecht. Australien habe Migranten einen legalen Weg zur Einreise eröffnet.

Ungesicherte Baustelle 6: Schengen-Zone in Gefahr

In Italien kommen mehr und mehr Migranten über das Mittelmeer an. Es ist abzusehen, dass das Land sie so wie in früheren Jahren irgendwann nicht mehr alle in Lagern unterbringen kann und weiter nach Norden ziehen lässt. Bislang sind die Grenzen nach Österreich und Frankreich mehr oder weniger frei von Kontrollen. Doch Österreich hat das Nadelöhr Brennerpass bereits für eine mögliche Schließung vorbereitet. Sollte Österreich Ernst machen, wäre das für Bundeskanzlerin Angela Merkel "der Tod der Schengenzone". Im Moment gibt es bereits an anderen Binnengrenzen der Schengen-Zone verstärkte Kontrollen, zum Beispiel auch zwischen Deutschland und Österreich. Diese Kontrollen sollen eigentlich nach dem Willen der EU-Kommission bis zum Jahresende wieder wegfallen, weil die Außengrenzen besser geschützt werden sollen.

Ungarisch-serbische Grenze in Röszke ist geschlossen

Ungarns Zaun an der serbischen Grenze hält nicht jeden ab

Sanierte Baustelle 7 reißt wieder auf: Die Balkanroute ist nicht dicht

Mazedonien hat seine Grenze zum EU-Land Griechenland weitgehend gegen Migranten abriegelt. Der weitere Weg über Serbien, Kroatien und Slowenien ist blockiert. Trotzdem sind immer noch einige Hundert Menschen täglich in Richtung Deutschland unterwegs. Selbst Ungarn, das seine EU-Außengrenze mit Zäunen abgesperrt hat, meldet wieder mehr Grenzübertritte durch Migranten. Ungarn registrierte seit Jahresbeginn etwa 17000 Asylbewerber und möchte diese gerne nach Serbien oder Österreich abschieben. Österreich wiederum möchte Migranten, die über Ungarn reisen, auch dorthin zurückbringen. Ungarn weigert sich aber, diese Menschen wieder zurück zu nehmen, was eigentlich den Dublin-Regeln der EU widerspricht. Österreich und Ungarn wollen kommenden Dienstag darüber verhandeln.

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