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Aktuell Europa

Verwirrung um Kremlgegner Nawalny

Der Blogger und Moskauer Bürgermeisterkandidat Nawalny wurde bei einer Veranstaltung festgenommen und kurz danach wieder freigelassen. Wird der Kreml zwei Wochen vor der Wahl nervös?

Die russische Führung gilt nicht als besonders zimperlich im Umgang mit der Opposition. Jetzt hat Alexej Nawalny, Internet-Blogger und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Moskau, das Muskelspiel des Kremls erneut zu spüren bekommen.

Eine Sondereinheit der russischen Polizei hatte den 37-Jährigen nach einem Wahlkampfauftritt in Moskau zunächst kurzzeitig festgenommen, ihn dann aber wenig später wieder freigelassen, wie eine Sprecherin des prominenten Anwalts mitteilte. Nawalny selbst gab nach seiner Freilassung per Kurznachrichtendienst "Twitter" Entwarnung: "Alles ist gut" schrieb er und dankte für den starken Zulauf bei seinem Auftritt zuvor.

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Russland: Nawalny wieder in Moskau (20.07.2013)

Störmanöver gegen den Kritiker

Nawalny hatte im Nordosten von Moskau vor mehreren Tausend Zuhörern gesprochen. Es sollen auch zahlreiche Sicherheitskräfte und Provokateure im Einsatz gewesen sein, um die Veranstaltung zu stören.

Die Festnahme Nawalnys nach seiner Rede hatte das Innenministerium laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax veranlasst, weil "Rechte und Interessen anderer Bürger verletzt" worden seien. Details nannte die Pressestelle des Ministeriums nicht.

Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und kämpft als unabhängiger Kandidat um den Posten des Moskauer Bürgermeisters. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs beklagt der Internetaktivist und Rechtsanwalt zunehmende Behördenschikanen, inszenierte Strafverfahren und Justizwillkür.

Der Oppositionelle selbst war im Juli in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde jedoch bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, um ihm die Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen.

Hoffnung auf Stichwahl

Nawalny gilt als wichtigster Gegner von Amtsinhaber Sergej Sobjanin, der vom Kreml gestützt wird. Beobachter gehen davon aus, dass der Putin-Vertraute Sobjanin vermutlich keine Niederlage gegen Nawalny befürchten muss. Dessen Anhänger hoffen beim Wahlgang am 8. September jedoch auf so viel Unterstützung, dass eine Stichwahl erforderlich wird. Das wäre der Fall, wenn keiner der Kandidaten im ersten Durchgang 50 oder mehr Prozent der Stimmen erhält.

mak/qu (dpa, afp)

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