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Verunsicherung vor dem Referendum

4. Juli 2015

Einen Tag vor dem Referendum über die griechische Sparpolitik ist die Bevölkerung tief gespalten. Gleichzeitig sorgen Spekulationen über eine mögliche Kürzung der Bankguthaben für zusätzliche Aufregung.

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Demonstrantin in Athen
"Oxi" (Nein) zum Sparprogramm - das fordert diese griechische Rentnerin bei einer Kundgebung in AthenBild: picture alliance/ZUMA Press/G. Panagakis

Den letzten Umfragen zufolge könnte die Entscheidung am Sonntag äußerst knapp ausfallen. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden. 41,1 Prozent kündigten ein "Nein" an. Doch die Krise in Griechenland wird am Montag nicht beendet sein - unabhängig davon, wie die Volksabstimmung ausgehen wird.

Die Sorgen in der Bevölkerung sind groß und jetzt hat ein Artikel der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times" die Verunsicherung verstärkt. Darin heißt es, die griechischen Banken würden Pläne für eine mögliche Sanierung des Finanzsystems erstellen, nach denen bei Guthaben von über 8000 Euro Kürzungen von mindestens 30 Prozent vorgenommen werden sollen. Eine ähnliche Zwangsabgabe war 2013 in Zypern eingeführt worden.

"Terrorismus" der Gläubiger

Das Athener Finanzministerium bezeichnete den Bericht als eine "Provokation", mit der Einfluss auf den Ausgang des Referendums genommen werden solle. Gleichzeitig versuchte Finanzminister Yanis Varoufakis mit markigen Worten, die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. In einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" warf er den internationalen Geldgebern "Terrorismus" vor.

"Was Brüssel und die Troika heute wollen, ist, dass das 'Ja' gewinnt, damit sie die Griechen weiter erniedrigen können", sagte Varoufakis mit Blick auf die Volksabstimmung. "Warum haben sie uns gezwungen die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren." Momentan können Bankkunden an den Geldautomaten nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. In der kommenden Woche droht den Banken Medienberichten zufolge das Geld ganz auszugehen.

Schlange vor Geldautomat in Athen (Foto: Reuters)
Straßenszene aus Athen: Anstehen für 60 EuroBild: Reuters/M. Djurica

Schäuble zeigt sich solidarisch

Unterdessen hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal zur Zukunft Griechenlands geäußert und ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig unterstrich der Minister, dass Griechenland weiterhin Mitglied der EU bleiben werde und fügte hinzu: "Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen."

In dem umstrittenen Referendum sollen sich die Griechen dazu äußern, ob sie für weitere Rettungsprogramme des Internationalen Währungsfonds IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission bereit sind, auf deren Spar- und Reformforderungen einzugehen. Die Linksregierung von Premierminister Alexis Tsipras warb am Freitagabend in Athen vor zehntausenden Anhängern erneut für ein "Nein" zu den Forderungen der Gläubiger. Bei einer Gegenveranstaltung sprachen sich rund 20.000 Menschen dafür aus, mit "Ja" zu stimmen.

Finanzexperten erwarten, dass eine Ablehnung den Verbleib Griechenlands in der Eurozone gefährden dürfte. Regierungsgegner fordern die Bevölkerung deshalb auf, mit "Ja" zu stimmen. Nur so könne eine drohende Staatspleite verhindert werden.

djo/pg (afp, dpa, rtr)