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Europa

Verschobene Gewichte in der Krise

Die Rolle, die die EU-Kommission und das Parlament einnehmen sollen, können sie in der Schuldenkrise nicht ausfüllen. Die Mitgliedsstaaten der EU im Rat haben das Sagen. Die Gewichte in Europa haben sich verschoben.

Der um flotte Sprüche nicht verlegene Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die derzeitige Politik der europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfeltreffen in einer Debatte im Oktober 2011 mit dem "Wiener Kongress" verglichen. Anfang des 19. Jahrhunderts teilten wenige europäische Mächte Europa in geheimen Verhandlungen unter sich auf. Demokratie war noch ein Fremdwort. In der Europäischen Union sollen eigentlich der Ministerrat, also die Vertretung der Nationalstaaten, und das Europäische Parlament als Kammer der Bürgerrinnen und Bürger gemeinsam die Gesetze beschließen. Die Gesetzesvorlagen erarbeitet die EU-Kommission und sie kontrolliert die Einhaltung der europäischen Verträge.

Soweit die Theorie, die in den Lissabonner Verträgen über Grundlagen und Arbeitsweise der Union festgeschrieben ist. Seit Beginn der Schuldenkrise im Frühjahr 2010 funktioniert dieses System nicht mehr. Um Griechenland vor dem Kollaps zu retten, handelten die Vertreter der Mitgliedsstaaten ad hoc. Sie gründeten einen Rettungsfonds als Firma nach Luxemburger Recht, sie schlossen untereinander völkerrechtliche Verträge. All dies geschah an den bestehenden Institutionen und existierenden Verfahren vorbei. Die Begründung dafür klingt einleuchtend: Die Zeit und die Finanzmärkte drängten, während die EU-Institutionen nicht schnell genug handlungsfähig waren.

Keine Demokratie auf europäischer Ebene

European Parliament President Martin Schulz talks to Germany's Chancellor Angela Merkel (L) during an European Union leaders summit in Brussels March 1, 2012. EU leaders wrestled on Thursday with the balance between budget austerity and reviving lost growth at the first summit for two years in which the euro zone debt crisis did not eclipse all else. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Guter Rat ist teuer: Martin Schulz (re.) versucht Angela Merkel zu überzeugen

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente durften die nächtlichen Entscheidungen entweder nur zur Kenntnis nehmen oder nachträglich billigen. Diese Entwicklung gipfelte jetzt in der Unterzeichnung des Fiskalpaktes. Dieser neue völkerrechtliche Vertrag wurde nur von 25 der damals nur 27 EU-Mitgliedsstaaten geschlossen. Er war innerhalb des Rahmens der Europäischen Union nicht durchzusetzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Pakt zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erzwang, räumte ein, dass dieser Vertrag außerhalb aller bisherigen europäischen Rechtsrahmen nur die "zweitbeste Lösung" sei.

In der Schuldenkrise zeigt sich, dass der alte Grundsatz "Wer bezahlt, bestellt die Musik!" auch in der europäischen Politik gilt. Da nur die Mitgliedsstaaten über die finanzielle Stärke verfügen, um angeschlagene Staaten zu retten, ist der Europäische Rat das zentrale Gremium zur Krisenbewältigung. Die EU-Kommission dürfe nur noch Statistiken führen und Prüfberichte schreiben, beklagte EU-Kommissionspräsident Jose Barroso. Das Europäische Parlament konnte nur bei der Gesetzgebung zur Verschärfung der Defizitverfahren, beim sogenannten "Sixpack", mitreden. Die wesentlichen Entscheidungen laufen an den Abgeordneten vorbei.

Mehr Demokratie würde in Europa aber nicht unbedingt zu besserer Politik führen, warnte der Berliner Politik-Professor Herfried Münkler im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demokratie müsse nicht dazu führen, dass bessere europäische Eliten regierten. "Wer jetzt die Demokratisierung Europas fordert, treibt ein waghalsiges Spiel, das schnell im Zerfall Europas enden kann. Vermutlich dürfte das denen, die auf Demokratisierung als Krisenreaktion setzen, gar nicht bewusst sein. Demokratisierung ist für sie ein automatischer Krisenreflex. Aber eine Demokratie braucht Voraussetzungen, die in Europa derzeit nicht gegeben sind." Europa, so Herfried Münkler, habe kein Staatsvolk und leide an politischer Parzellierung und ethnischer Quotierung. Das Misstrauen der Menschen gegenüber Europa sitze tief. Das zeige auch die niedrige Beteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament. "Es sind trotz aller Fehler und Ungeschicklichkeiten die Eliten, die Europa zusammenhalten. Also sollte man jetzt nicht über die Demokratisierung, sondern über eine verbesserte Handlungsfähigkeit der Eliten nachdenken?", fragte Münkler rhetorisch im "Spiegel".

Merkel führt, weil sie zahlt

French President Nicolas Sarkozy, left, speaks with European Commission President Jose Manuel Barroso, center, and German Chancellor Angela Merkel during a round table meeting at an EU Summit in Brussels on Friday, March 2, 2012. The leaders of 25 European states have signed a new treaty designed to prevent the 17 euro countries from running up huge debts in order to prevent a repeat of the current crisis afflicting the single currency zone. (Foto:Remy de la Mauviniere/AP/dapd)

Der Präsident der EU-Komission hört zu: José Barroso (Mitte) verliert an Bedeutung

Deutschland und Frankreich waren seit jeher der Motor der europäischen Entwicklung. In der Krise hat sich gezeigt, dass Deutschland als finanzstärkster EU-Staat mit Frankreich im Schlepptau den Rettungskurs vorgibt. In diese Führungsrolle hat sich Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, nach eigener Aussage nicht gedrängt. Die Schuldnerstaaten werfen ihr zu langes Zögern und Zaudern vor. Die kleineren Staaten murren, weil das übergroße Deutschland im Eiltempo seine Vorstellungen durchdrückt. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte bei der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2012, Deutschland dürfe auch nicht überfordert werden. "Wenn andere Führung einfordern, meinen sie oft nur Geld", so de Maiziere. Das sei den deutschen Steuerzahlern schwer zu vermitteln. Solange die Schuldenkrise das alles bestimmende Thema in Europa ist, so lange werden die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, das Macht- und Kraftzentrum in Europa bleiben. Deutschland sei der unfreiwillige "Quasi-Hegemon" in einem schwächelnden Europa, schrieb dazu der britische Historiker Timothy Garton Ash.

Machtzentrum Zentralbank

Hessen/ Der Praesident der Europaeischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gestikuliert am Donnerstag (09.02.12) in Frankfurt am Main waehrend einer Pressekonferenz, die im Anschluss an eine Sitzung des EZB-Rates stattfindet. Die EZB hat den Leitzins in der Eurozone unveraendert auf seinem Tiefstand von 1,0 Prozent belassen. Das teilte die EZB nach der Ratssitzung am Donnerstag mit. (zu dapd-Text) Foto: Thomas Lohnes/dapd

Flutet die Märkte mit billigem Geld: Mario Draghi

Wesentlich bedeutsamer ist in der Krise die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main geworden. Eigentlich ist die EZB für die Geldwertstabilität in den 18 Staaten zuständig, die den Euro als gemeinsame Währung führen. Derzeit ist die EZB als einzige supra-nationale Einrichtung der Europäischen Union in der Lage, die Märkte tatsächlich schnell und nachhaltig zu beeinflussen - und das ohne jegliche parlamentarische Kontrolle und unabhängig von offensichtlicher politischer Einflussnahme. Die EZB flutet die privaten Banken mit billigen Krediten, sie erhöht die Geldmenge und kaufte Staatsanleihen klammer Euro-Staaten auf. Diese Maßnahmen waren ein Tabubruch, der in normalen Zeiten zu einem viel lauteren Aufschrei geführt hätte. Doch in der Krise bleibt die Kritik am Kurs der EZB verhalten, nur einige deutsche Stabilitätswächter meckern. Das perlt am neuen Präsidenten der EZB, Mario Draghi, aber ab. Draghi weiß, dass kurzfristig nur die EZB die Folgen der Krise abmildern und das Bankensystem am Laufen halten kann.

In vielen Meinungsumfragen bei den europäischen Bürgern wird deutlich: Sie halten von den Rettungsmaßnahmen des Europäischen Rats nicht allzu viel. Nur ein Viertel der Briten, Franzosen oder Deutschen glaubt, dass die vielen Gipfelbeschlüsse zu einem guten Ende führen werden. Allerdings gehen die meisten Menschen in der Euro-Zone laut Umfragen davon aus, dass es auch in zehn Jahren noch eine gemeinsame Währung geben wird.

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