Europa Schuldenkrise
30. Januar 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel vertrat auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel das letzte große Land mit dem Euro als Währung, das von allen Rating-Agenturen eine Spitzenwertung bekommt. Deutschland ist in Europa die Wachstumslokomotive, in diesem Jahr allerdings auf niedrigem Niveau. Staatsschulden kann Deutschland im Moment fast zum Nulltarif aufnehmen. Schon allein wegen der wirtschaftlichen Potenz fällt Angela Merkel eine Führungsrolle zu, die sie vor zwei Jahren erst zögerlich erkannte und seit dem vorletzten Gipfel im Dezember nun beherzter wahrnimmt.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos weigerte Merkel sich aber, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um eine Ausweitung der Euro-Krise abzuwehren. Genau dazu aber raten ihr seit Monaten der Internationale Währungsfonds, die USA und viele ihrer Mitregenten in Europa. Es ist einsam geworden an der Spitze Europas.
Von Deauville nach Brüssel
Unterstützt wurde Angela Merkel bislang vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. In zwei Jahren Krisenmanagement haben sich die Positionen der beiden Partner, denen die Presse den Spitznamen "Merkozy" verpasste, immer weiter angenähert. Am Strand von Deauville, einem französischen Seeband in der Normandie, beschlossen Merkel und Sarkozy im Oktober 2010 die Grundzüge der Euro-Rettung.
Sarkozy stimmte der Beteiligung der Gläubiger auf deutschen Druck hin zu. Merkel billigte in Deauville, dass es keine automatischen Strafen für Schuldensünder geben darf. Beide Entscheidungen sind inzwischen wieder revidiert. Die Gläubiger-Beteiligung in Griechenland gilt jetzt als Fehler. Automatische Strafen stehen im neuen Fiskalpakt, der in Brüssel am 30. Januar beschlossen wurde. Diesen Pakt haben Merkel und Sarkozy quasi über Nacht Anfang Dezember geschmiedet. "Wer mitmachen will, macht mit. Wer nicht will, eben nicht", sagte Nicolas Sarkozy damals nach einem der vielen Vier-Augen-Gespräche mit Merkel in Paris.
"Für Deutschlands Größe kann ich nichts"
Dieser Führungsstil von Merkozy, nämlich mit angeblich "alternativ-losen" Vorschlägen aufzuwarten, geht vielen anderen Staats- und Regierungschefs in der EU inzwischen gewaltig gegen den Strich. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef in der EU, nörgelte in einem Interview mit dem "Handelsblatt": "Ich wehre mich allerdings gegen den Eindruck, dass die ganze EU sich ständig im deutsch-französischen Maschinenraum zusammenrotten würde." Juncker beklagte, dass Merkel und Sarkozy oft alte Vorschläge zur Stabilisierung der 17 Euro-Staaten als ihre Ideen verkaufen würden. In Wahrheit seien diese schon in der Euro-Gruppe, also der Versammlung der Finanzminister, beschlossen worden, so Juncker. Der luxemburgische Premier ist Vorsitzender der Euro-Gruppe und will das Amt im Sommer abgeben.
Angela Merkel wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Mit Unschuldsmiene erklärte sie Anfang des Jahres bei einer Pressekonferenz in Berlin: "Dass wir so groß sind, dafür können wir ja nichts." Es sei keineswegs so, dass sie allen vorschreibe, was sie zu beschließen hätten, sagte die Bundeskanzlerin. "Und da können wir ja nicht einfach so zugucken und sagen, jeder wird schon alles richtig machen. Wir sind auch bereit, voneinander zu lernen. Das hat mit Dominanz erst einmal gar nichts zu tun."
Frankreich schwächelt ohne AAA
Frankreichs Staatschef Sarkozy hat bislang versucht, seinen Landsleuten das Gefühl zu vermitteln, er bestimme im Tandem Merkozy, wo es lang geht. Doch seit Frankreich sein Spitzenrating AAA verloren hat und die Wirtschaftsprognosen sehr bescheiden sind, ist klar, dass seine Bedeutung im Führungsduo relativiert wird. Sarkozy muss im Kampf um seine Wiederwahl im April 2012 den Franzosen Reformen und Haushaltsdisziplin schmackhaft machen. Er sucht bewusst die Nähe zur in Frankreich hoch angesehenen Bundeskanzlerin. Madame Merkel wird ihren Freund Sarkozy mit Auftritten im Wahlkampf unterstützen. Dieser hatte Merkel in ihrem Wahlkampf 2009 ebenfalls geholfen.
Sarkozys Staatssekretär für Außenhandel, Pierre Lallouche, sagte im französischen Fernsehen, Frankreich müsse von Deutschland lernen. Die auf Export gerichtete Industrie müsse ähnlich wie in Deutschland ausgebaut werden. Vor zwei Jahren hatte die französische Regierung Deutschland noch vorgeworfen, durch seine Exporte in anderen Euro-Ländern das Wachstum zu schwächen. Wie eng das politische Verhältnis zur eher unaufgeregten Angela Merkel inzwischen ist, hat der stets agile Nicolas Sarkozy einmal scherzend so beschrieben: In einem Jahr habe er die Kanzlerin zwölf Mal getroffen, das sei wahrscheinlich mehr als ihr Ehemann, Joachim Sauer, von ihr habe.
Kleine Länder sind genervt
Der Chef der Sozialisten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, spricht vielen Vertretern von kleineren EU-Staaten aus der Seele, wenn er sagt: "Ich habe viel mit Staats- und Regierungschefs aus kleineren Ländern gesprochen. Was denen wirklich auf die Nerven geht, ist die Methode, zu sagen, wir haben da einen Vorschlag. Den müssen wir jetzt umsetzen. Etwas anderes geht nicht. Darüber wird dann gar nicht mehr gesprochen." Der Österreicher Hannes Swoboda plädierte gegenüber der Deutschen Welle dafür, alle an einem Tisch zu versammeln und wirklich eine gemeinsame Lösung finden.“
Jean-Claude Juncker, der erfahrene Ministerpräsident aus Luxemburg, wehrt sich dagegen, dass kleine Staaten untergebuttert werden. Luxemburg, so rechnet er vor, beteilige sich pro Kopf der Bevölkerung mit mehr Mitteln an der Euro-Rettung als Deutschland. "Ich gehöre nicht zu den Klageweibern im Kreise der kleineren EU-Staaten. Eins gefällt mir allerdings nicht: Deutschland tut so, als ob es die Haushaltsorthodoxie ständig gegen die kleineren Sünder rundherum verteidigen müsste", sagte Juncker im Interview mit dem "Handelsblatt". In der EU hätten aber 17 von 27 Staaten weniger Schulden als Deutschland, so der Vorsitzende der Euro-Gruppe.
Um die Stimmung zu verbessern, hat sich Angela Merkel lange vor dem letzten Gipfel im abgeschiedenen Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin mit den Regierungschefs aus Schweden, Österreich und Portugal getroffen. Einzelheiten der Gespräche wurden nicht bekannt.
Monti macht mit
Immer mehr Bedeutung erlangt bei der Führung Europas der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti. Der parteilose Wirtschaftsprofessor hat innerhalb kurzer Zeit Reformen und Sparpläne in Italien angeschoben, die jahrelang unter seinem skandalumwitterten Vorgänger Silvio Berlusconi unmöglich schienen. Monti weiß, dass der Euro nur weiter bestehen kann, wenn sein Land die Schuldenkrise meistert. Er fordert selbstbewusst mehr Solidarität, sprich Geld, aus Deutschland. Das wiederum wird Angela Merkel weniger gefallen. Schließlich haben sie und Nicolas Sarkozy den Rücktritt Berlusconis erzwungen und den Weg für Monti freigemacht. Bereits zum dritten Mal seit Mitte November 2011 treffen sich Merkel, Sarkozy und Monti unmittelbar vor dem Sondergipfel zu einem Dreier-Treffen. Das Führungsduo Merkozy wird also zu einem Trio ausgeweitet, das bereits den Spitznamen "Merkonti" trägt.
Keine Verwirrung stiften
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sehen die Führungsrolle der Staats- und Regierungschefs mit sehr gemischten Gefühlen. Der neue Fiskalpakt ist ein Vertrag zwischen Staaten, bei dem die Parlamentarier formal kein Mitspracherecht haben. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok sieht im Gespräch mit der Deutschen Welle in dem Pakt einen Baustein zur Lösung der Krise. Immerhin sei vorgesehen, dass der Pakt alsbald in EU-Recht überführt wird. "Die Gemeinschaftsmethode wird gewahrt", so Brok.
Nicht ganz so zuversichtlich ist der konservative Präsident der EU-Kommission, Jose Barroso. Die Kommission, die Verwaltung der EU, hat in der Krise ihre Macht an den Europäischen Rat verloren. Barroso warnte vor dem Gipfeltreffen: "Wenn wir wollen, dass es funktioniert, dürfen keine Verwirrung stiften. Wir müssen die Lösung einfach halten. Der beste Weg dazu ist, die Institutionen der Gemeinschaft zu respektieren, die schon bestehen. Die EU-Kommission, das Parlament natürlich und die Europäische Zentralbank. Wir können uns parallele Strukturen nicht leisten." Großbritannien ist bereits abgetaucht. Premier David Cameron macht beim Fiskalpakt nicht mit und will sich bei der EU auf den für Großbritannien vorteilhaften Binnenmarkt konzentrieren. Eine gemeinsame Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen ist nicht durchzusetzen.
Merkel nicht allmächtig
Die Diskussion um den angeblich in Berlin ersonnenen Spar-Kommissar für Griechenland hat die Stimmung weiter eingetrübt. Die griechische Delegation ist beleidigt, die Portugiesen fürchten eine ähnliche Debatte für ihr Land, so ein EU-Diplomat gegenüber der Deutschen Welle. Allmächtig, wie manche fürchten, ist die Bundeskanzlerin in Europa aber auch nicht. So konnte sie ihren ehemaligen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nicht als neuen Chefvolkswirt in der Europäischen Zentralbank durchsetzen. Sie scheiterte ausgerechnet an Frankreichs Veto. Die Führung der Zentralbank liegt jetzt fest in Händen von Beamten aus weniger solventen Staaten der Euro-Zone. Noch nicht entschieden ist auch der Streit um eine Vergemeinschaftung der europäischen Staatschulden. Italien und Frankreich wollen die sogenannten Eurobonds. Deutschland lehnt sie noch strikt ab. Das dürfte im Trio Merkonti zu heftigen Diskussionen führen. Nach der Ansicht von Finanz-Investor George Soros wird Europa übrigens weder von Merkel noch Sarkozy noch Monti geführt. Im Grunde bestimmten die Finanzmärkte, was europäische Politik zu tun habe, sagte Soros beim Weltwirtschaftsforum in Davos: "Die Kreditgeber sind im Fahrersitz."
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Sonila Sand