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Fokus Osteuropa

Verschlechterte Lage der Medien in Kroatien?

Anfang und Ende 2005 kennzeichneten Eingriffe in die Medienfreiheit in Kroatien, meinen Reporter ohne Grenzen. Kroatische Journalisten bewerten die Lage zurückhaltender, warnen indes vor Gefahren.

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Auf der vor kurzem erschienen Liste von Reporter ohne Grenzen zur Freiheit der Medien nimmt Kroatien den 56. von 167 Plätzen ein. In der Region kam nur Serbien-Montenegro auf einen noch schlechteren Platz. Zu dieser schlechten Note haben sicherlich die zahlreichen Affären beigetragen, die sich in jüngster Zeit um Journalisten abgespielt haben.

Differenzierteres Bild

Die Affäre um das ungesetzliche Abhören und anschließende Verhöre der Journalistin Helena Puljiz sowie der Umgang der Geheimdienste mit sechs Journalisten, die über den Fall des damals noch flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina berichtet hatten, kennzeichneten das Ende des Jahres 2004 und den Anfang 2005. Danach kehrte weitestgehend Ruhe ein - bis Ende 2005. Da wurde unverhüllt politischer Druck auf die Medien ausgeübt, um sie zu disziplinieren. Herhalten musste dafür der kroatische öffentlich-rechtliche Rundfunk HRT, als er unter öffentlichen Beschuss des Staates - von der Regierung über das Parlament bis hin zu einzelnen Ministerien oder Partei-Vertretern – geriet.

Gleichwohl äußern sich kroatische Medienexperten zurückhaltend zu dem Ranking von Reporter ohne Grenzen. Dragutin Lucic, Präsident des Kroatischen Journalistenverbandes (HND), unterstreicht, das jede Einschätzung über die kroatische Medienszene sehr gewissenhaft analysiert werde: "Wenn eine solche Organisation die Pressefreiheit in einem Land untersucht, muss man die gute Absicht respektieren, unabhängig von einigen eventuellen Fehlgriffen. Die amerikanischen Organisationen haben uns da sehr viel besser eingereiht und das an der Spitze der Transitionsländer."

HRT bleibt unter Druck

Sowohl die journalistische Zunft als auch Nicht-Regierungsorganisationen haben jedoch heftig und laut auf Versuche einiger Teile politischer Kreise reagiert, den kroatischen öffentlich-rechtlichen Sender HRT zu disziplinieren. Denn in der Diskussion um die Sendung "Latinica", in der es um die politische Hinterlassenschaft von Franjo Tudjman ging, seien Versuche zu spüren gewesen, Gespräche über Unregelmäßigkeiten in der Politik abzuwürgen, so Bozidar Novak, ein renommierter Journalist, Publizist und Autor. "Wenn wir zulassen, dass die Politiker im Journalismus 'Ordnung einführen', dann ist das die Dämmerung für Demokratie und Recht und das wäre nicht gut für Kroatien."

Erfolg und Misserfolg

HND-Präsident Lucic betont, die kroatischen Medien hätten 2005 einerseits eine bedeutende Rolle bei der Festigung der Demokratie gespielt, sich dann aber gegen Ende des Jahres unter heftigstem Druck wiedergefunden. "Einerseits wurden einige große Vorhaben, die weit entfernt von den Augen der Öffentlichkeit hätten stattfinden sollen, auf Druck der Öffentlichkeit aufgegeben und einige tatsächlich hochstehende Beamte mussten ihren Rücktritt erklären oder wurden ausgetauscht. Aber auf der anderen Seite waren wir am Ende des Jahres erneut mit Versuchen konfrontiert, die Medienfreiheit einzuschränken".

Lucic wies auf einige sehr ernste Vorfälle hin wie zum Beispiel den Journalisten Drago Hedl aus Osijek." Hedl, einer der Redakteure des unabhängigen, kritischen Wochenblattes Feral Tribune aus Split, erhielt Anfang Dezember vergangenes Jahr eine briefliche Morddrohung wegen seiner Artikel über die Ermordung und Misshandlung serbischer Zivilisten in Osijek 1991. Seine Redaktion reichte daraufhin Strafanzeige ein.

Kommerzialisierung als Problem

Sowohl Novak als auch Lucic sind besorgt über die Kommerzialisierung der kroatischen Medien. Die Privatisierung habe keine größere Freiheit der Medien gebracht, sondern eine Stärkung der Devise "amüsiert Euch, kauft und - schweigt". Novak: "Die Bürger sind keine verwirrte Herde, die man manipulieren muss, sondern man sollte daran arbeiten, dass wir eine informierte, aktive und wachsame Öffentlichkeit haben. Und aktive Bürger."

Neuer Streit

Unterdessen gibt es in Zagreb einen neuen Streit. Es geht um den Journalisten Domagoj Margetic, der trotz eines Verbotes durch den Internationalen Strafgerichtshof ICTY in Den Haag und entsprechender Anordnungen aus Zagreb Abschriften der geheimen Zeugenaussagen des kroatischen Präsidenten Stipe Mesic im Fall Tihomir Blaskic veröffentlichen will. Nachdem eine Vorführung dieser Dokumentation in den Räumen einer Veteranen-Organisation vor einigen Tagen polizeilich unterbunden worden war, stellte Margetic die Abschriften auf seiner Internet-Seite ein. Der Zugang zu dieser Seite wurde nach zwanzig Minuten gesperrt. Unter Berufung auf seine Tätigkeit als Journalist weigert sich Margetic weiterhin, rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse gegen ihn zu akzeptieren.

Gordana Simonovic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 12.1.2006, Fokus Ost-Südost

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