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Aktuell Deutschland

Vernichtung syrischer Giftgasreste in Deutschland beendet

Die Vernichtung syrischer Giftgasbestände in Deutschland ist abgeschlossen. In Genf beginnen unter der Schirmherrschaft des UN-Sondergesandten de Mistura Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilte mit, innerhalb von fünf Monaten seien 370 Tonnen flüssiger und fester Reststoffe entsorgt worden. Das Material aus syrischen Senfgasbeständen wurde in einer Spezialanlage im niedersächsischen Munster beseitigt.

Gleichwohl wird im syrischen Bürgerkrieg vermutlich nach wie vor Giftgas verwendet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, vieles deute darauf hin, dass in dem Konflikt "immer noch chemische Kampfstoffe als Waffen gegen unschuldige Menschen missbraucht" würden.

Gespräche in Genf

Die Konfliktparteien ließen weiterhin keine Bereitschaft für politische Lösungen erkennen, obwohl es in Syrien "sicher keine militärische Lösung geben" könne, so Steinmeier. Deutschland unterstütze daher den neuen Anlauf des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, die Konfliktparteien zu Gesprächen zu bewegen. De Mistura wird von diesem Dienstag an in Genf getrennt mit Delegationen der Bürgerkriegsparteien sprechen.

Die Gespräche auf Botschafter- oder Expertenebene sollen vier bis sechs Wochen dauern. Ein direkter Kontakt zwischen Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition ist nicht vorgesehen.

Lob für die Bundeswehr

Im vergangenen Jahr waren chemische Kampfstoffe aus Syrien auf dem eigens umgebauten US-Schiff "Cape Ray" auf hoher See im Mittelmeer unschädlich gemacht worden. Finnland und Deutschland hatten sich bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) bereit erklärt, die Reste zu beseitigen.

Steinmeier wertete die Entsorgung nun als Erfolg. "Wir können auch politisch schwierige Probleme lösen, wenn die internationale Gemeinschaft wirklich an einem Strang zieht", betonte er. "Es war richtig, dass Deutschland dabei Verantwortung übernommen und seine Fähigkeiten eingebracht hat." Von der Leyen lobte die Bundeswehr, die bei der Aktion "ihre großen Fähigkeiten und Erfahrung in der Kampfmittelbeseitigung unter Beweis gestellt" habe.

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hatte im Oktober 2013 der Vernichtung sämtlicher chemischer Kampfstoffe unter Aufsicht der OVCW zugestimmt. Zuvor hatten die USA wegen eines Giftgasangriffs mit bis zu 1400 Toten nahe der Hauptstadt Damaskus mit einem Militärangriff gedroht.

gri/se (dpa, afp)